Gemeindevertretung - 08.11.2012 - 18:00-23:10 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
2Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 8. November 2012    
3Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 6. September 2012    
4Einwohnerfragestunde    
5Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen    
5.1Informationen des Bürgermeisters    
5.2Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung    
5.3Geschäftsbericht der gewog für das Jahr 2011    
5.4Geschäftsbericht des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2011    
6Evangelische Kirchengemeinde Kleinmachnow - Informationen zum Stand neues Gemeindezentrum durch die Evangelische Kirchengemeinde    
7Freibad Kiebitzberge    
7.1Gründung der Freibad Kiebitzberge GmbH DS-Nr. 157/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
8Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten    
8.1Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplans KLM-BP-022 "Alte Zehlendorfer Villenkolonie" für genehmigungsfreie Vorhaben (Auslegungsbeschluss) DS-Nr. 020/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
8.2Grundsatzbeschluss für die Beauftragung einer Entwurfsplanung für eine thermische Solaranlage auf dem Dach der Eigenherd-Schule DS-Nr. 143/12 
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 13, Enthaltungen: 4  
8.3Abwägung zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-025 "Seeberg" für Stellplatzflächen der Freien Waldorfschule Kleinmachnow e.V. (Abwägungsbeschluss) DS-Nr. 152/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
8.4Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-025 "Seeberg" für Stellplatzflächen der Freien Waldorfschule Kleinmachnow e.V. DS-Nr. 153/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
8.5Straßenbau "Erlenweg" DS-Nr. 155/12 
 Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe  
8.6Umsetzung des Konzeptes zur Entwicklung des straßenbegleitenden Grünstreifens in der Ginsterheide im Abschnitt zwischen den Einmündungen Ernst-Thälmann-Straße und Machnower Busch DS-Nr. 144/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
9Regionales Projekt "Regionalentwicklungskonzept der Bioenergieregion"    
9.1Beteiligung am regionalen Projekt "Regionalentwicklungskonzept der Bioenergieregion Ludwigsfelde Plus + Trebbin, Luckenwalde, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf" DS-Nr. 141/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
10Mietspiegel    
10.1Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf für den Zeitraum ab 2014 DS-Nr. 096/12 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 9, Enthaltungen: 1  
11Grundstücksangelegenheiten    
11.1Erbbaurechtsvertrag über das Grundstück Flur 12 Flurstück 1554 - Tennisplatzanlage Fontanestraße DS-Nr. 142/12 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 4, Enthaltungen: 1  
12Gesellschafterangelegenheiten    
12.1Auflösung der Sportstätten Kleinmachnow GmbH - Beauftragung des Geschäftsführers DS-Nr. 159/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
13Abschluss eines Vergleiches - Waldorf-KITA - Zustimmung zum Abschluss des Vergleichs im Klageverfahren Lewandowski + Partner GbR (LG Potsdam 8 O79/12) DS-Nr. 188/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
14Anträge    
14.1B-Plan KLM-BP-025 "Seeberg", Schopfheimer Allee - Änderung des städtebaulichen Vertrages DS-Nr. 154/12 
 Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe  
14.2Zukunft der Förderschulen - Antrag der Fraktion B 90/Grüne DS-Nr. 175/12 
 Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe  
14.3Bildung eines Zweckverbandes Bauhof - Antrag der Fraktion B 90/Grüne DS-Nr. 186/12 
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 22, Enthaltungen: 0  
14.4Essenversorgung für Schule, Hort und KITA - Antrag der CDU-Fraktion DS-Nr. 187/12 
 Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe  
15Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)    
16Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)