Sitzung: 06.01.2014 Bauausschuss
Frau Neidel
Es ist zu
unterscheiden zwischen der geplanten Gehwegbefestigung und dem Thema Erneuerung
der Straßenbeleuchtung. Wir haben einen Beleuchtungsplaner eingeschaltet. Voraussichtlich
werden wir Ihnen den Vorschlag in Form eines Beschlussvorschlages zur
übernächsten Sitzung unterbreiten.
Es haben 9 Bürger
verschiedene Anträge zum Meiereifeld bei der Verkehrsbehörde gestellt, die der
Verwaltung zur Kenntnisnahme und zur Abgabe der Stellungnahme an die UVB übergeben
wurden. Inhaltlich geht es um Tempo 30, dies ist inzwischen angeordnet. Auch im
Zusammenhang mit der Schulwegsicherung, deshalb mussten die Tempo 30 mit
„Vorsicht Kinder“-Schild ergänzt werden.
Hier ist zur
Zufriedenheit der Anwohner und von uns allen, die darum gekämpft haben, ein
positives Ergebnis zu verzeichnen.
Die Aufhebung von
Halteverbot, das ist ein Antrag, der noch nicht abschließend bearbeitet wurde
und geht nicht an die Untere Verkehrsbehörde. Hierfür zuständig ist unsere
eigene Behörde im Hause.
Die
Tonnagebegrenzung über 3,5 t, dazu haben wir gesagt, dass partiell keine Zustimmung
geben wird, sondern im Ergebnis der Verkehrsdatenerhebung in diesem Jahr und
der Auswertung soll ein Konzept für den gesamten Ort entstehen.
Die Markierung für
Schutzstreifen für Radfahrer hatten wir Ihnen bereits verschiedene
Untersuchungen vorgestellt. Die Fahrbahnbreite gibt es nicht her, dass man
beidseitig markieren könnte. Überlegungen gehen dahin, dass man die Seite
markieren sollte, die in Richtung Thomas-Müntzer-Damm führt. Von der Breite
möglich wäre es von der Einmündung Am Fuchsbau bis zum Zehlendorfer Damm. Auch
das ist ein Thema, was wir mit der Verkehrsbehörde beim Treffen gemeinsam
besprechen werden.
Im Zusammenhang damit
sind Entscheidungen zum Park- und Halteverbot zu treffen.
Das Hinweisschild
auf das Meiereifeld aus den Bereichen Thomas-Müntzer-Damm/Zehlendorfer Damm wird
entfernt. Hier gibt es eine Anordnung an den Landesstraßenbetrieb.
Die Entfernung des
blauen Feldes war von Bürgern gefordert. Dazu hatten wir auch eine
Aufforderung. Die Verwaltung hat dazu Widerspruch eingelegt. Unser Widerspruch
ist mit Datum vom 25.11.2013 aufgehoben worden. Die Untere Verkehrsbehörde
teilte uns mit, dass sie hierfür nicht zuständig sei, sondern dass diese
Maßnahme zur Entfernung der Markierung von der Straßenaufsichtsbehörde
veranlasst werden muss. Das ist der Landrat selbst. Zwischenzeitlich ist in der
Verwaltung eine Aufforderung zur erneuten Stellungnahme eingegangen. Wir werden
diese auch kurzfristig erarbeiten, werden aber mitteilen, dass wir an dem
blauen Feld festhalten.
Herr Templin
Es sollte eine
Anwohnerversammlung stattfinden, in der die konkreten Pläne vorgestellt werden
sollen. Ist das bereits erfolgt?
Frau Neidel
Es wird auf jeden
Fall eine Anwohnerversammlung durchgeführt, aber wir müssen erst die Planung in
die Qualität bringen, damit auch die Kosten mit vorgestellt werden können.
Herr Dr. Klocksin
In welchem Zeitraum
soll in diesem Jahr die Zählung des Schwerlastverkehrs stattfinden?
Allgemein besteht
das Bedürfnis, dass die Zählung alsbald durchgeführt wird.
Frau Neidel
Geplant ist, die
Zählung nicht im Winter und nicht in den Ferien durchzuführen.
Vorstellbar ist auf
jeden Fall auch der April, der März ist noch etwas unsicher.
Frau Dr. Kimpfel
Es wäre vielleicht
nicht schlecht, wenn wir im Januar schon einmal eine Geschwindigkeitsmessung
durchführen würden. Das ist ja von der Verkehrszählung unabhängig, das könnte
der Bauhof durchführen. Dann hätte man schon einmal einen Überblick, was haben
wir denn für einen Verkehr und welche Geschwindigkeiten haben dort eigentlich.
Das könnte uns unter Umständen bei der Verkehrszählung und bei den Maßnahmen
unterstützen.
Herr Dr. Scheube
Die Zählung ist
soweit nichts anderes als eine Vorbereitungsmaßnahme. Im Grunde kommt es auf
die Auswertung und die daraus resultierenden Maßnahmen an.
Herr Dr. Klocksin
Vielleicht finden
wir einen Konsens, in dem wir sagen, Auftragsvergabe im Monat Januar und
Umsetzung des Auftrages im Monat Februar und die Vorlage einer Empfehlung im
übernächsten Sitzungszyklus Ende März/Anfang April.
Herr Templin
Dies ist nicht nur
ein Wunsch, sondern eigentlich schon eine Forderung. Wir haben häufig erlebt,
erst wird eine Verkehrszählung durchgeführt, dann passierte gar nichts und als
was passieren sollte, dann liegt die Verkehrszählung zu weit zurück.
Es gibt eigentlich
nur die Sommerferien als Bereich in dem man so etwas nicht machen sollte,
ansonsten könnte man das in jedem Monat machen. Das entsprechende Büro wird ja
dann auch möglicherweise die Erfahrung haben, in dem sie ihre ermittelten
Zahlen auch in einen Jahresbezug setzen können.
Herr Dr. Klocksin
mündlicher Beschluss
Der Bauausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird
aufgefordert
1. den Vertrag mit dem zu beauftragenden Büro im
Januar abzuschließen,
2. unmittelbar im Anschluss Messungen
durchzuführen und
3. einen Verfahrensvorschlag in der
Bauausschusssitzung am 31.03.2014 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
zum mündlichen Antrag:
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0
Enthaltungen – einstimmig zugestimmt