Sitzung: 30.01.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 10, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 139/13
1. Die
Gemeindevertretung beschließt für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich
entsprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis die 14. Änderung des
Flächennutzungsplanes Kleinmachnow (KLM-FNP-14) für Flächen im Alten Dorf,
bestehend aus
Flächennutzungsplan Kleinmachnow i. d. F. der Neubekanntmachung der 13. Änderung
vom 6. September 2012 mit Deckblatt vom 25.11.2013.
2. Die entsprechend des Abwägungsergebnisses geänderte Begründung wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Genehmigung vorzulegen. Der Flächennutzungsplan ist sodann gemäß § 6 Abs. 6 BauGB neu bekanntzumachen.
Anlagen
1. Abgrenzung des Änderungsbereiches KLM-FNP-14
2. Flächennutzungsplan Kleinmachnow i. d. F. der 13. Änderung vom 06.09.2012 (Bestand) und 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Planung; integrierte Fassung, Stand 06.01.2014)
3. Begründung
Abstimmung zur DS-Nr. 139/13:
Die DS-Nr. 139/13 wird mehrheitlich beschlossen (17 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen, keine Stimmenenthaltung.
Persönliche Erklärung von Frau
Sahlmann
Wir haben gerade über etwas sehr wichtiges abgestimmt, nämlich die Änderung des Flächennutzungsplanes. Damit mehr Bebauung für die Kirche im Alten Dorf stattfinden kann, haben wir zugestimmt. Nicht nur mehr Bebauung für die Kirche, es ist auch Tür und Tor geöffnet für weitere Bebauung und weitere Investoren, die dort dann bauen können.
Herr Warnick schlägt vor, die Diskussion zu den nachfolgenden
Beschlussvorlagen, die den Grundstückskauf- und Städtebaulichen Vertrag zum Inhalt
haben, gemeinsam zu führen und anschließend einzeln abzustimmen.
Ø Erläuterungen zur DS-Nr. 003/13 durch den Einreicher, Herrn Templin.
Ø Erläuterungen zur DS-Nr. 013/14 durch den Einreicher, Herrn Singer.
An der Aussprache zu den DS-Nrn. 013/14, 003/14 und 140/13/1 beteiligen
sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Burkardt 2x
Herr Musiol 2x
Herr Templin
Frau Dr. Kimpfel
Herr Dr. Klocksin