Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 10, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.    Die Gemeindevertretung beschließt für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet entsprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis gemäß § 10 des Baugesetzbuches i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. 1 S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 1548) ‑ BauGB – den Bebauungsplan KLM-BP-007 „Altes Dorf“ (vgl. Anlage 2 und 3) als Satzung.

2.    Die Begründung wird gebilligt.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss sowie die Angaben darüber, an welchem Ort und zu welchen Zeiten der Plan mit der Begründung von jedermann auf Dauer eingese­hen und Auskunft über seinen Inhalt verlangt werden kann, ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

Anlagen

1.    Abgrenzung Geltungsbereich KLM-B-007 „Altes Dorf“

Bebauungsplan KLM-BP-007 „Altes Dorf“ bestehend aus:

2.    Teil A – Planzeichnung, Legende, Beiplan Bodendenkmale und

3.    Teil B – textliche Festsetzungen

4.    Begründung (mit u. a. Anlage Bestandserfassung des Fledermausquartierpotentials mit Maßnahmenvorschlägen zur Quartierentwicklung, Endbericht 12.11.2013)

Nur zur Information:

5.    Planzeichnung mit Kennzeichnung Veränderungen gegenüber dem Stand 07.01.2013

6.    Gegenüberstellung der textlichen Festsetzungen Stand 07.01.2013 – Stand 28.11.2013

 

 

Ø     Antrag von Herrn Templin auf namentliche Abstimmung.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 172/13

 

Name

Ja

Nein

Enthaltung

Baumgraß, Holger

X

 

 

Burkardt, Ludwig

X

 

 

Christall, John

 

X

 

Eiternick, Gisela

X

 

 

Grubert, Michael

X

 

 

 

 

 

 

Göritz, Axel

X

 

 

Handschumacher, Bert

-

-

-

Heilmann, Kathrin

X

 

 

Heilmann, Horst

 

X

 

Kimpfel, Dr. Kornelia

 

X

 

 

 

 

 

Klocksin, Dr. Jens

 

X

 

Krause-Hinrichs, Susanne

X

 

 

Kreemke, Wolfgang

 

X

 

Krüger, Bernd

X

 

 

Mueller, Dr. Axel

X

 

 

 

 

 

 

Musiol, Frank

X

 

 

Nieter, Wolfgang

X

 

 

Nitzsche, Dr. Klaus

-

-

-

Sahlmann, Barbara

 

X

 

Scharp, Dr. Michael

 

X

 

 

 

 

 

Scheib, Angelika

X

 

 

Schwarzkopf, Andrea

 

X

 

Singer, Thomas

X

 

 

Storch, Katharina

 

X

 

Tauscher, Maximilian

X

 

 

 

 

 

 

Templin, Roland

 

X

 

Vogdt, Marion

X

 

 

von Wnuk-Lipinski, Arnim

-

-

-

Warnick, Klaus-Jürgen

X

 

 

gesamt

16

10

0

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 172/13::

Die DS-Nr. 172/13 wird mehrheitlich beschlossen (16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, keine Stimmenenthaltung).

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Templin

Den gerade beschlossenen Satzungsbeschluss halte ich für rechtsfehlerbehaftet und werde ihn deshalb gegenüber der Kommunalaufsicht beanstanden. Ich bedauere die hier gerade vollzogene Abstimmung zutiefst und hoffe, dass die neue Gemeindevertretung diesen Bebauungsplan wieder ändert.