Der Abschluss des in der Anlage als Entwurf vom 17. Dezember 2013 beigefügten Vertragswerkes

 

„Kaufvertrag über eine Grundstücksteilfläche (Teil A), Städtebaulicher Vertrag (Teil B) sowie Allgemeine Bestimmungen (Teil C) für die Maßnahme "Bauleitplanung Altes Dorf" in Klein­machnow“

 

zwischen der Evangelischen Auferstehungskirchengemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Kleinmachnow wird genehmigt.

 

 

Anlagen

Entwurf Kaufvertrag über eine Grundstücksteilfläche (Teil A), städtebaulicher Vertrag (Teil B) sowie allgemeine Bestimmungen (Teil C) für die Maßnahme  „Bauleitplanung Altes Dorf“ in Kleinmachnow, Stand 20.01.2014, mit den Anlagen:

1.    Evangelische Auferstehungskirchengemeinde, Raum- und Funktionsbedarfsprogramm

2.    Auszug aus der Flurkarte

3.    Sachverständigenbüro Hänicke-Hurlin, Wertgutachten vom 13.09.2013

4.    Übersichtskarte Flächen

5.    Stellplatzkonzeption

6.    Auszug Endbericht Fledermausquartierpotential

7.    Nur zur Information – Änderungen Vertragsentwurf „Stand 17.12.2013“  (vgl. DS-Nr. 140/13) – „Stand 20.01.2014“

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 140/13/1:

Die DS-Nr. 140/13/1 wird mehrheitlich beschlossen (16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Stimmenenthaltung).

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Nieter

Ich erkläre hiermit, dass ich dieser letzten Drucksache nur unter großen Bedenken zugestimmt habe, weil ich die Sorge habe, dass hier nach allen vorherigen Beschlüssen trotzdem ein Ergebnis erzielt ist, was letztendlich der Gemeindeentwicklung im Ganzen nicht nur zuträglich ist, sondern dass hier wesentliche Dinge schwieriger werden. Ich nehme Bezug auf die einleitenden Ausführungen des Bürgermeisters zum Städtebaulichen Vertrag und seinem Regelungsinhalt. Ich finde, dass hier sehr viele Lasten dieser Kirchengemeinde auferlegt worden sind, die auch vor allem Aufgaben der politischen Gemeinde wären. Das sehe ich als Problem an. Ich habe große Sorge, dass auch insgesamt die Größe des Gebäudes, das dort maximal entstehen kann, für die eigentlichen Bedarfe der Kirchengemeinde, die ja weiter wächst, sich auf Dauer als nicht ausreichend erweisen wird. Insofern teile ich die Bedenken, die auch Mitglieder der Kirchengemeinde teilweise geäußert haben. Persönlich habe ich auch eine Bindung an den alten Standort, auch wenn ich erst seit 15 Jahren in Kleinmachnow wohne. Ich nehme mir aber das Recht heraus, auch daraus Gründe zu ziehen. Ich kann es sehr gut nachvollziehen und bin von Herrn Saupe vom Heimatverein noch einmal angeschrieben worden mit Quellenmaterial. Ich finde es beachtlich und sehr wichtig, dass diese Dinge dokumentiert und aufbereitet werden. Man muss auch Entscheidungen treffen, und die hat die Kirchengemeinde in der dortigen demokratischen Verfasstheit getroffen. Im Ergebnis bin ich natürlich froh, dass dieser Kompromiss heute im Ganzen Zustimmung gefunden hat.