Friedhofsbahn

Ich möchte kurz über die Aktivitäten, die wir hinsichtlich der Friedhofsbahn und der Sicherung der Flächen unternommen haben, berichten. Zum Einen wurden Frau Katharina Reiche, die Bürgermeister sowie der Bezirksbürgermeister Steglitz-Zehlendorf, Herr Kopp, angeschrieben. Wir haben uns an das Eisenbahnbundesamt gewandt mit der Bitte, die Flächen nicht zu entwidmen. Inzwischen hat uns die Deutsche Bahn mitgeteilt, dazu haben wir heute auch ein Gespräch geführt, dass sie die Flächen der Friedhofsbahn in den Gemarkungen Kleinmachnow und Stahnsdorf veräußert. Es handelt sich dabei um 28.000 m² in der Gemeinde Kleinmachnow und 47.000 m² in der Gemeinde Stahnsdorf sowie die Friedhofsbahnbrücke. Zurzeit erfolgt die Ausschreibung, die Abgabefrist für Angebote ist der 10. April 2014. Beim heutigen Gespräch mit dem Leiter der Immobilienverwaltung der Deutschen Bahn gab es eine neue Erkenntnis die beinhaltet, dass die Flächen in Zehlendorf mittlerweise den Berliner Forsten gehören und die Flächen nach Auskunft der Deutschen Bahn auch schon entwidmet worden sind. Das muss aber noch einmal recherchiert werden. Wenn wir uns aber für den Friedhofsbahnerhalt und den Ankauf der Flächen entscheiden, müssen wir bis zum 10. April 2014 entscheiden. Bei einem Gespräch mit dem Stahnsdorfer Bürgermeister Albers habe ich erfahren, dass er bei seiner Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung über den Erwerb der 47.000 m² Fläche in Stahnsdorf nachfragen wird. Die Friedhofsbahnbrücke will die Gemeinde Stahnsdorf ebenso wie die Gemeinde Kleinmachnow nicht erwerben. In der Ausschreibung der Deutschen Bahn ist ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Abgabe von Teilangeboten zulässig. Dazu müssen wir eine Diskussion anstoßen und möglicherweise auf Antrag des Bürgermeisters eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung mit Abstimmung zur Abgabe eines Angebotes durchführen. Ein Verkehrswertgutachten haben wir von der Deutschen Bahn nicht erhalten. Sie benutzen das Verfahren der Ausschreibung auch, um unter anderem zur Ermittlung des marktüblichen Preises zu kommen. Wir gehen davon aus, da es sich um Nebenflächen der Gleisanlagen im bewohnten Gebiet Dreilinden handelt, dass der Wert vielleicht so bei ca. 5,00 Euro/m² liegen könnte, möglicherweise auch etwas weniger. Der Leiter der Immobilienentwicklung hat uns gesagt, wenn wir ein Angebot abgeben, in dem wir auch die Optionswahrung als einen wesentlichen Punkt beschreiben, ist nicht unbedingt die Höhe des Preisangebotes für die Auswahl des Käufers entscheidend. Sollte es tatsächlich so sein, dass die Zehlendorfer Flächen schon entwidmet sind, wird das Eisenbahnbundesamt einem Antrag der Deutschen Bahn auf Entwidmung dieser Flächen, wenn sie Eigentümer wäre, zustimmen. Dies deshalb, weil der Betrieb der Friedhofsbahn, dadurch dass ein wichtiges Teilstück fehlt, ohne Planfeststellungsverfahren nicht wieder aufgenommen werden kann. Es wäre dann die Entwidmung der anderen Flächen zulässig und dem würde auch stattgegeben werden. Zu recherchieren ist jedoch, ob die Zehlendorfer Flächen wirklich entwidmet sind. Diese Mitteilung heute war eine totale Überraschung. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Fläche in Zehlendorf mit der Einbindung zum S-Bahnhof Wannsee nicht entwidmet sei. Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir ein Meinungsbild geben. Ich bin bekennender Anhänger eines Ringschlusses über Kleinmachnow, Stahnsdorf nach Teltow und für einen Kauf dieser Flächen zur Optionswahrung, auch wenn die Zehlendorfer Flächen entwidmet sein sollten. Ich kann mir vorstellen, dass die Gemeinde Kleinmachnow ein Angebot abgibt; Sie müssen mir aber sagen, dass Sie sich das auch vorstellen können.

 

 

Nachfragen:

 

Frau Schwarzkopf

Hat die Kommune Kleinmachnow geprüft, ob sie ein Vorkaufsrecht auf diese Grundstücke hat?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für die Anregung. Ich glaube, dass das nicht so sein wird, lasse es aber gerne prüfen.

 

 

Frau Schwarzkopf

Man könnte eventuell ein Vorkaufsrecht herbeiführen. Es müsste rechtlich geprüft werden, ob die Übertragung der Flächen, die irgendwann mal stattgefunden hat, zum Wohle der Kommune geschehen ist. Ich weiß es aber nicht genau.

 

 

Herr Kreemke

Ich bin auch ein Anhänger dieses Ringschlusses und wenn ich die Macht hätte, wäre es schon längst realisiert.

 

 

Frau Krause-Hinrichs

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung darf man keine Chance außer Acht lassen.

 

 

Herr Tauscher

Die Chance sollte für die Zukunft gesichert werden. Als wir über die weitere Nutzung des Stahnsdorfer Damms im Gelände Europarc diskutierten, war davon die Rede, dass die Berliner Seite unter Anwendung eines Alliiertenrechts damals eine Entwidmung für diese Straße organisiert hatte. So hab ich es in Erinnerung. In diesem Zusammenhang ist für mich die Frage, ob diese angebliche oder tatsächliche Entwidmung des Abschnittes der Friedhofsbahn auch unter diesem Vorzeichen stattgefunden hat.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Soweit ich mich erinnere, war die Entwidmung des Stahnsdorfer Dammes durch Zehlendorf eingeleitet worden und im zuständigen Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Niemand hat dagegen Widerspruch eingelegt. Das muss in den Jahren 1994 bis 1998 gewesen sein. Auch die Gemeinde Kleinmachnow hat die Chance nicht wahrgenommen und damit ist es dann rechtskräftig geworden. Die Zehlendorfer haben da etwas treuwidrig gegen den Einigungsvertrag gehandelt, dass die Verkehrsverbindungen, die vor dem Mauerbau bestanden, wieder aufzunehmen sein sollten. Das ist jetzt aber müßig, darüber zu diskutieren.