Sitzung: 20.03.2014 Gemeindevertretung
Friedhofsbahn
Ich möchte kurz über die Aktivitäten, die wir hinsichtlich der
Friedhofsbahn und der Sicherung der Flächen unternommen haben, berichten. Zum
Einen wurden Frau Katharina Reiche, die Bürgermeister sowie der
Bezirksbürgermeister Steglitz-Zehlendorf, Herr Kopp, angeschrieben. Wir haben
uns an das Eisenbahnbundesamt gewandt mit der Bitte, die Flächen nicht zu
entwidmen. Inzwischen hat uns die Deutsche Bahn mitgeteilt, dazu haben wir
heute auch ein Gespräch geführt, dass sie die Flächen der Friedhofsbahn in den
Gemarkungen Kleinmachnow und Stahnsdorf veräußert. Es handelt sich dabei um
28.000 m² in der Gemeinde Kleinmachnow und 47.000 m² in der Gemeinde Stahnsdorf
sowie die Friedhofsbahnbrücke. Zurzeit erfolgt die Ausschreibung, die
Abgabefrist für Angebote ist der 10. April 2014. Beim heutigen Gespräch mit dem
Leiter der Immobilienverwaltung der Deutschen Bahn gab es eine neue Erkenntnis
die beinhaltet, dass die Flächen in Zehlendorf mittlerweise den Berliner
Forsten gehören und die Flächen nach Auskunft der Deutschen Bahn auch schon
entwidmet worden sind. Das muss aber noch einmal recherchiert werden. Wenn wir
uns aber für den Friedhofsbahnerhalt und den Ankauf der Flächen entscheiden,
müssen wir bis zum 10. April 2014 entscheiden. Bei einem Gespräch mit dem
Stahnsdorfer Bürgermeister Albers habe ich erfahren, dass er bei seiner
Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung über den Erwerb der 47.000 m²
Fläche in Stahnsdorf nachfragen wird. Die Friedhofsbahnbrücke will die Gemeinde
Stahnsdorf ebenso wie die Gemeinde Kleinmachnow nicht erwerben. In der
Ausschreibung der Deutschen Bahn ist ausdrücklich auch die Möglichkeit zur
Abgabe von Teilangeboten zulässig. Dazu müssen wir eine Diskussion anstoßen und
möglicherweise auf Antrag des Bürgermeisters eine außerplanmäßige Sitzung der
Gemeindevertretung mit Abstimmung zur Abgabe eines Angebotes durchführen. Ein
Verkehrswertgutachten haben wir von der Deutschen Bahn nicht erhalten. Sie
benutzen das Verfahren der Ausschreibung auch, um unter anderem zur Ermittlung
des marktüblichen Preises zu kommen. Wir gehen davon aus, da es sich um
Nebenflächen der Gleisanlagen im bewohnten Gebiet Dreilinden handelt, dass der
Wert vielleicht so bei ca. 5,00 Euro/m² liegen könnte, möglicherweise auch
etwas weniger. Der Leiter der Immobilienentwicklung hat uns gesagt, wenn wir
ein Angebot abgeben, in dem wir auch die Optionswahrung als einen wesentlichen
Punkt beschreiben, ist nicht unbedingt die Höhe des Preisangebotes für die
Auswahl des Käufers entscheidend. Sollte es tatsächlich so sein, dass die
Zehlendorfer Flächen schon entwidmet sind, wird das Eisenbahnbundesamt einem
Antrag der Deutschen Bahn auf Entwidmung dieser Flächen, wenn sie Eigentümer
wäre, zustimmen. Dies deshalb, weil der Betrieb der Friedhofsbahn, dadurch dass
ein wichtiges Teilstück fehlt, ohne Planfeststellungsverfahren nicht wieder
aufgenommen werden kann. Es wäre dann die Entwidmung der anderen Flächen
zulässig und dem würde auch stattgegeben werden. Zu recherchieren ist jedoch,
ob die Zehlendorfer Flächen wirklich entwidmet sind. Diese Mitteilung heute war
eine totale Überraschung. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Fläche in Zehlendorf
mit der Einbindung zum S-Bahnhof Wannsee nicht entwidmet sei. Ich wäre sehr
froh, wenn Sie mir ein Meinungsbild geben. Ich bin bekennender Anhänger eines
Ringschlusses über Kleinmachnow, Stahnsdorf nach Teltow und für einen Kauf
dieser Flächen zur Optionswahrung, auch wenn die Zehlendorfer Flächen entwidmet
sein sollten. Ich kann mir vorstellen, dass die Gemeinde Kleinmachnow ein
Angebot abgibt; Sie müssen mir aber sagen, dass Sie sich das auch vorstellen
können.
Nachfragen:
Frau Schwarzkopf
Hat die Kommune Kleinmachnow geprüft, ob sie ein Vorkaufsrecht auf
diese Grundstücke hat?
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für die Anregung. Ich glaube, dass das nicht so sein wird, lasse
es aber gerne prüfen.
Frau Schwarzkopf
Man könnte eventuell ein Vorkaufsrecht herbeiführen. Es müsste
rechtlich geprüft werden, ob die Übertragung der Flächen, die irgendwann mal
stattgefunden hat, zum Wohle der Kommune geschehen ist. Ich weiß es aber nicht
genau.
Herr Kreemke
Ich bin auch ein Anhänger dieses Ringschlusses und wenn ich die Macht
hätte, wäre es schon längst realisiert.
Frau Krause-Hinrichs
Im Hinblick auf die künftige Entwicklung darf man keine Chance außer
Acht lassen.
Herr Tauscher
Die Chance sollte für die Zukunft gesichert werden. Als wir über die
weitere Nutzung des Stahnsdorfer Damms im Gelände Europarc diskutierten, war
davon die Rede, dass die Berliner Seite unter Anwendung eines Alliiertenrechts
damals eine Entwidmung für diese Straße organisiert hatte. So hab ich es in
Erinnerung. In diesem Zusammenhang ist für mich die Frage, ob diese angebliche
oder tatsächliche Entwidmung des Abschnittes der Friedhofsbahn auch unter
diesem Vorzeichen stattgefunden hat.
Bürgermeister Herr Grubert
Soweit ich mich erinnere, war die Entwidmung des Stahnsdorfer Dammes
durch Zehlendorf eingeleitet worden und im zuständigen Bundesanzeiger
veröffentlicht worden. Niemand hat dagegen Widerspruch eingelegt. Das muss in
den Jahren 1994 bis 1998 gewesen sein. Auch die Gemeinde Kleinmachnow hat die
Chance nicht wahrgenommen und damit ist es dann rechtskräftig geworden. Die
Zehlendorfer haben da etwas treuwidrig gegen den Einigungsvertrag gehandelt,
dass die Verkehrsverbindungen, die vor dem Mauerbau bestanden, wieder
aufzunehmen sein sollten. Das ist jetzt aber müßig, darüber zu diskutieren.