Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Maßgabe

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

1.    Der Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-020 „Kiebitzberge“ in der vorliegenden Fassung sowie die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

2.    Der Entwurf, die Begründung und der Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

3.    Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 

Maßgabe

Der Entwurf des Bebauungsplanes ist bis zur Sitzung der Gemeindevertretung in der Gestalt vorzulegen, dass die im Sondergebiet II „Sportforum“ zulässigen Nutzungen dem Stand des Bebauungsplanes entsprechen, den er bis zu seiner Unwirksamkeit im März 2012 hatte.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches KLM-BP-020 „Kiebitzberge“

Bebauungsplanentwurf, bestehend aus:

·       Teil A – zeichnerische Festsetzungen (Planzeichnung Stand 06.01.2014) und

·       Teil B – textliche Festsetzungen (Stand 30.01.2014),

·       Begründung

·       Umweltbericht

nur zur Information:

·       Gegenüberstellung textliche Festsetzungen Stand 30.12.2008 (unwirksam) – Stand 30.01.2014 (Entwurf Heilungsverfahren)

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 143/13/1 mit Maßgabe beteiligen sich:

Herr Musiol

Frau Sahlmann

Herr Dr. Klocksin

Herr Templin

 

 

Ø     18:20 Uhr Frau Scheib nimmt an der Sitzung teil – acht Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

Ø     18:25 Uhr Frau Dr. Kimpfel nimmt an der Sitzung teil – neun Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 143/13/1 mit Maßgabe beteiligen sich:

Herr Warnick

Frau Scheib

 

 

Ø     18:30 Uhr Herr Nieter nimmt an der Sitzung teil – zehn Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 143/13/1 mit Maßgabe beteiligt sich:

Herr Dr. Klocksin

 

 

Abstimmung zur Maßgabe:

Der Maßgabe wird mehrheitlich zugestimmt (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung).

 

 

Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 143/13/1 mit Maßgabe:

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 143/13/1 mit Maßgabe auf ihrer Sitzung am 20. März 2014 zu behandeln (8 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenenthaltung).