Sitzung: 20.03.2014 Gemeindevertretung
1.
Herr Musiol
1.1.
In der letzten Sitzung fragte ich nach der
Beschilderung der L 40 Abzweig Güterfelde. Der Presse konnte ich entnehmen,
dass auch Stahnsdorf mitbekommen hat, dass diese Ausschilderung
Güterfelde/Zehlendorf nicht sehr günstig ist für die Gemeinde Stahnsdorf. Herr
Bürgermeister, Sie sagten zu, sich darum zu kümmern. Gibt es gemeinsame
Aktivitäten mit der Gemeinde Stahnsdorf diese Beschilderung zu ändern? Wie geht
es aus Ihrer Sicht weiter?
Bürgermeister Herr Grubert
Den Zeitungsartikel habe ich leider nicht gelesen. Wir haben unsere
eigenen Aktivitäten gestartet, aber noch keine Antwort erhalten. Ich werde
Herrn Albers darauf ansprechen.
2.
Frau Storch
2.1.
Meine erste Frage bezieht sich auf den Antrag
der BIK „Tempo 80 auf dem Autobahnabschnitt des Ortsgebietes Kleinmachnow“.
Herr Bürgermeister, Sie hatten in der letzten Sitzung gesagt, dass in den
nächsten 14 Tagen der Antrag eingereicht wird. Im Bauausschuss sagte Frau
Neidel aber, dass eine externe Beratung durchgeführt werden soll. Wie ist der
genaue Stand?
2.2.
Zwischen dem Waldgebiet Kiebitzberge und der Wohnanlage
am nh-Hotel steht ein alter Maschendrahtzaun der verrostet ist. Die Pfeiler
sind zum Teil auf den Fußweg abgeknickt. Bei Dunkelheit besteht Gefahr für Leib
und Leben und auch am Tag besteht dort für kleine Personen und Tiere hohe
Verletzungsgefahr. Wer trägt dort die Verkehrssicherungspflicht? Was ist
beabsichtigt zu tun? Ist eventuell die Wohnungseigentümergemeinschaft der
Wohnanlage dafür zuständig? Oder ist vielleicht die Gemeinde dafür zuständig?
Wenn ja, gibt es ein Konzept oder eine Planung?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 1.
Das Schreiben wurde bereits vor ca. drei Wochen verschickt. Eine
Antwort liegt noch nicht vor. Wenn bis zur letzten Gemeindevertretersitzung in
dieser Wahlperiode am 15. Mai 2014 eine Antwort vorliegt, werde ich darüber
berichten.
Zu 2.
Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Ende der
öffentlichen Sitzung – 20:15 Uhr