Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Herr Ernsting

Erläutert einleitend.

 

Frau Storch

Wie sieht es mit der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes im Bezug auf die Dachbegründung aus?

 

Herr Ernsting

Der Investor war beauftragt worden, alles zu prüfen, was an B-Planänderungen erforderlich ist, um das Vorhaben zulässig zu machen. Es wurde ausschließlich festgestellt, dass die Art der Nutzung das Problem ist.

Es gibt Festsetzungen zum Thema Dachbegrünung, es gibt eine Festsetzung zum Thema Begrünung bei Steildächer, die nicht geht, es gibt auch Vorgaben zur Fassadenbegrünung, sofern fensterlos, diese Festsetzungen bleiben so wie sie sind.

 

Herr Sahlmann

Es soll ja ein Kreisverkehr im Bereich der Autobahnabfahrt kommen. Wir haben aber zwei Autobahnzubringer, einmal in Richtung Berlin und einmal in Richtung Potsdam, es wäre doch besser wenn wir zwei Kreisverkehre hätten.

 

Frau Neidel

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Kreisverkehr vorrangig am Dreilindener Weg errichtet werden soll. Wir werden die Voraussetzungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen abstimmen. Die Anregung ist ansonsten schon richtig.

 

Herr Dr. Klocksin

Wir haben im Rahmen der Beschlussfassung die Neuordnung des Knotens verknüpft mit der Änderung des Bebauungsplanes. Wie wird gewährleistet, dass bei Zustimmung zu der Änderung des Bebauungsplanes es nicht dabei bleibt, sondern auch der Knoten angepackt wird.

 

Her Ernsting zu Protokoll

Bevor der B-Plan den Stand der Planreife erreicht und den erreicht er erst dann, wenn Sie einen Bebauungsplanentwurf billigen. Also nach der Sommerpause, wird der Städtebauliche Vertrag mit Kostenübernahmeverpflichtungen durch den jeweiligen Investor abgeschlossen sein müssen und auch von den nächsten Gemeindevertretern zu billigen sein. Durch die Vertragsabsicherung werden wir sicherstellen, dass das gewährleistet ist.

 

Herr Dr. Mueller zu Protokoll

Ich halte es für zweckmäßig, dass DHL gebeten wird, eine PV-Anlage auf seinen Dachflächen zu prüfen.


Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 1 Enthaltung – mehrheitlich zugestimmt