Sitzung: 31.03.2014 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 035/14
Herr Ernsting
Erläutert
einleitend.
Frau Storch
Wie sieht es mit der
Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes im Bezug auf die
Dachbegründung aus?
Herr Ernsting
Der Investor war
beauftragt worden, alles zu prüfen, was an B-Planänderungen erforderlich ist,
um das Vorhaben zulässig zu machen. Es wurde ausschließlich festgestellt, dass
die Art der Nutzung das Problem ist.
Es gibt
Festsetzungen zum Thema Dachbegrünung, es gibt eine Festsetzung zum Thema
Begrünung bei Steildächer, die nicht geht, es gibt auch Vorgaben zur
Fassadenbegrünung, sofern fensterlos, diese Festsetzungen bleiben so wie sie
sind.
Herr Sahlmann
Es soll ja ein
Kreisverkehr im Bereich der Autobahnabfahrt kommen. Wir haben aber zwei
Autobahnzubringer, einmal in Richtung Berlin und einmal in Richtung Potsdam, es
wäre doch besser wenn wir zwei Kreisverkehre hätten.
Frau Neidel
Die Verwaltung geht
davon aus, dass der Kreisverkehr vorrangig am Dreilindener Weg errichtet werden
soll. Wir werden die Voraussetzungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen
abstimmen. Die Anregung ist ansonsten schon richtig.
Herr Dr. Klocksin
Wir haben im Rahmen
der Beschlussfassung die Neuordnung des Knotens verknüpft mit der Änderung des
Bebauungsplanes. Wie wird gewährleistet, dass bei Zustimmung zu der Änderung
des Bebauungsplanes es nicht dabei bleibt, sondern auch der Knoten angepackt
wird.
Her Ernsting zu Protokoll
Bevor der B-Plan den
Stand der Planreife erreicht und den erreicht er erst dann, wenn Sie einen
Bebauungsplanentwurf billigen. Also nach der Sommerpause, wird der
Städtebauliche Vertrag mit Kostenübernahmeverpflichtungen durch den jeweiligen
Investor abgeschlossen sein müssen und auch von den nächsten Gemeindevertretern
zu billigen sein. Durch die Vertragsabsicherung werden wir sicherstellen, dass
das gewährleistet ist.
Herr Dr. Mueller zu Protokoll
Ich halte es für
zweckmäßig, dass DHL gebeten wird, eine PV-Anlage auf seinen Dachflächen zu
prüfen.
Abstimmungsergebnis:
5 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 1 Enthaltung – mehrheitlich
zugestimmt