Auf Grund des § 28 der Gemeindeordnung nimmt Herr Krüger an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Punkt 6 des Errichtungsbeschlusses DS-Nr. 087/13/2 vom 19.09.2013 die Ausführung für den Gehwegbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

 

1.       Die Befestigung der Gehwege in der Straße Meiereifeld und Uhlenhorst zwischen Zehlendorfer Damm und Ernst – Thälmann – Str. ist entsprechend Errichtungsbeschluss DS-Nr. 087/13/2 vom 19.09.2013 auszuführen (beidseitig Mosaikpflaster in der Regelbreite von 1,20m, vorhandene Streckenabschnitte mit bereits rekonstruierten und verwendbaren Naturstein- bzw. Betonsteinpflasterbelägen bleiben bestehen).

 

2.       Die Straßenbeleuchtung ist mit dem Lampentyp Richard IV der Firma Leipziger Leuchten GmbH in der Farbe anthrazit, ausgestattet mit dem Leuchtmittel NAV, zu erneuern.

 

3.       Die Grundstückszufahrten werden entsprechend Errichtungsbeschluss DS-Nr. 087/13/2 vom 19.09.2013 in Granitkleinsteinpflaster hergestellt.

 

Finanzielle Mittel in Höhe von 330.000,00 Euro sind im Haushalt 2014 mit der Investitionsmaßnahme M - 000353 eingestellt.

- Herr Grubert, Vorsitzender des Hauptausschusses, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 054/14 beteiligen sich:

- Herr Musiol

- Frau Dr. Kimpfel

- Herr Templin

 

Herr Templin zu Protokoll:

„Den Punkten 1 und 3 würde ich zustimmen, den Punkt 2 ablehnen. Aus diesem Grund werde

ich der Drucksache nicht zustimmen.“

- Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 054/14 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 15.05.2014 zu setzen.