Frau Neidel

Den Gemeindevertretern ist über die Verwaltung ein offener Brief zum Bebauungsplanverfahren „Gartensiedlung Kleinmachnow Südost“, KLM-BP-044 zugegangen. Der Bürgermeister hat diesen Brief an die Fraktionsvorsitzenden weitergereicht.

Mit dem offenen Brief fordert Herr Jörg Wolgem für die weitere Nutzung der Häuser und Grundstücke endlich Rechtssicherheit.

 

Herr Schubert

informiert, dass ihm über den Fraktionsvorsitzenden der Brief bereits zugegangen ist.

Er erläutert die komplizierte Bestands- und Planungssituation und verweist auf aktuelle Rechtsprechungen des Bundverwaltungsgerichtes.

In der nächsten Bauausschusssitzung wird es zu dieser Thematik einen gesonderten

Tagesordnungspunkt geben. Die Verwaltung wird eine Fachinformation mit Darstellung des Nutzungsbestandes und Vorschlägen zu Planfestsetzungen vorbereiten.

 

Frau Neidel

berichtet über das Abstimmungsgespräch am 04.08.2014 mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Bauaufsicht und Gemeinde haben sich verständigt, dass das Planverfahren zügiger als bisher fortgeführt werden soll. Seitens der Gemeinde wurde zugesichert, dass im 4. Quartal 2014 die Zielsetzung des Planverfahrens aktualisiert wird, damit im Frühjahr 2015 ein erster Entwurf durch die GV zur Auslegung beschlossen werden kann.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Liebrenz, Herr Kreemke