Sitzung: 13.10.2014 Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Ernsting Erläutert
einleitend.
Wir regen an, dass
im Ergebnis der heutigen Diskussion auch für uns für die Verwaltung
herauskommt, ob wir zum nächsten Sitzungsdurchlauf der Fachausschüsse Ihnen
einen präzisierten überarbeiteten Bebauungsplan-Vorentwurf vorlegen.
Herrr Wolgem
Anwohner, Kanalweg 2
Eine Interessengemeinschaft
„Ringweg Siedlung“ hat sich in Form einer Petition mit der Forderung an den
Bürgermeister der Gemeinde gewandt, dass ein zeitnaher Bebauungsplan
aufgestellt wird, der die Bebauung und dauerhaftes Wohnen auf allen
Grundstücken der Siedlung erlaubt.
Die Mehrheit der
Eigentümer möchte Baurecht für alle Grundstücke. Wir bitten diese Variante zu
prüfen.
Herr Schmidt,
Anwohner, Brunnenweg 5
Oft wird von vorn
herein gesagt, dass eine Lösung nur in einer Wochenendsiedlung liegen kann,
genau das glaube ich nicht. Aus meiner Sicht braucht Kleinmachnow kein
Wochenendhausgebiet, da in Kleinmachnow vor allem Einfamilienhäuser stehen.
Aus meiner Sicht ist
ein allgemeines Wohnrecht auch mit Begrenzung der Größe der Häuser die beste
Lösung. Diese Variante sollte konkret geprüft werden. Es sollte die
wirtschaftlichste Lösung gefunden und mit konkreten Zahlen hinterlegt werden.
Dabei ist auch zu beachten, dass die Gemeinde Kleinmachnow in diesem Gebiet
auch eigene Grundstücke hat, die auch verwertet werden könnten. Diese Petition
wurde von 97 % der Anwohner unterschrieben.
Herr Schubert
führt unter Anderem
aus, dass
-
für
das Gebiet im Außenbereich Baurecht nur über einen Bebauungsplan erlangt werden
kann,
-
der
Altbestand in der jeweilig genehmigten Art und Größe Bestandschutz hat
-
zwischen
Wochenend- und Kleingartengebiet Unterschiede insbesondere hinsichtlich der
Dauerwohnnutzung bestehen,
-
verschiedene
Planansätze wie beispielsweise auch WA oder Wochenendgebiet in Betracht gezogen
werden können
-
bei
Überplanung zu Dauerwohnnutzung die Erschließung gesichert werden muss und
-
der
Baugrund sehr schlecht ist und für eventuelle Straßenbaumaßnahmen deshalb
Komplikationen und hohe Kosten erwarten werden müssen.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Herr Schubert, Frau
Schiffer, Herr Kreemke, Frau Storch, Herr Grubert, Herr Schramm, Frau Sahlmann,
Frau Scheib, Frau Neidel
Die Themenpunkte der
Diskussion betrafen im Wesentlichen:
-
Kosten
eines Straßenbaus im Gebiet,
-
Straßenschäden
der letzten Jahre,
-
erstmalige
Herstellung der Straße nach BauGB mit 90% Beteiligung der Anlieger,
-
kein
Haftungsausschluss der Gemeinde, wenn kein Straßenbau käme,
-
Schäden
an Bestandsgebäuden,
-
Änderung
oder Beibehaltung der bestehende Beschlussfassung der GV, dass keine weitere
Wohnbebauung im Außenbereich erfolgen darf,
-
Beibehaltung
des durch die Verwaltung vorgelegten Vorentwurfes oder Änderung oder
Einstellung der Planung und
-
Umgang
mit der Entwässerungsgräben
Frau Scheib
erklärt, dass sie
heute keine Entscheidung und Empfehlung abgeben kann und schlägt deshalb vor,
das Thema in den Fraktionen zu besprechen und zu diskutieren, damit in der
nächsten Sitzung konkrete Vorgaben an die Verwaltung gegeben werden können.
Herr Schubert
Bittet die
Ausschussmitglieder um Äußerung zu dem Vorschlag von Frau Scheib und stellt
fest, dass alle Mitglieder dem Vorschlag zustimmen.
Er bittet die
Verwaltung zu nächsten Sitzung am 24.11.2014 ein Informationspapier mit
angepassten, weiter präzisierten Vorentwurf und dem bereits erarbeiteten
Bodengutachten zu verteilen.
In der Tagesordnung
für den 24.11.2014 soll wieder ein gesonderter Punkt zur Diskussion und
Meinungsbildung aufgenommen werden.
Pause
von 20.00 Uhr – 20.10 Uhr