Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Ernsting Erläutert einleitend.

Wir regen an, dass im Ergebnis der heutigen Diskussion auch für uns für die Verwaltung herauskommt, ob wir zum nächsten Sitzungsdurchlauf der Fachausschüsse Ihnen einen präzisierten überarbeiteten Bebauungsplan-Vorentwurf vorlegen.

 

Herrr Wolgem Anwohner, Kanalweg 2

Eine Interessengemeinschaft „Ringweg Siedlung“ hat sich in Form einer Petition mit der Forderung an den Bürgermeister der Gemeinde gewandt, dass ein zeitnaher Bebauungsplan aufgestellt wird, der die Bebauung und dauerhaftes Wohnen auf allen Grundstücken der Siedlung erlaubt.

Die Mehrheit der Eigentümer möchte Baurecht für alle Grundstücke. Wir bitten diese Variante zu prüfen.

 

Herr Schmidt, Anwohner, Brunnenweg 5

Oft wird von vorn herein gesagt, dass eine Lösung nur in einer Wochenendsiedlung liegen kann, genau das glaube ich nicht. Aus meiner Sicht braucht Kleinmachnow kein Wochenendhausgebiet, da in Kleinmachnow vor allem Einfamilienhäuser stehen.

Aus meiner Sicht ist ein allgemeines Wohnrecht auch mit Begrenzung der Größe der Häuser die beste Lösung. Diese Variante sollte konkret geprüft werden. Es sollte die wirtschaftlichste Lösung gefunden und mit konkreten Zahlen hinterlegt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass die Gemeinde Kleinmachnow in diesem Gebiet auch eigene Grundstücke hat, die auch verwertet werden könnten. Diese Petition wurde von 97 % der Anwohner unterschrieben.

 

Herr Schubert

führt unter Anderem aus, dass

-          für das Gebiet im Außenbereich Baurecht nur über einen Bebauungsplan erlangt werden kann,

-          der Altbestand  in der jeweilig genehmigten Art und Größe Bestandschutz hat

-          zwischen Wochenend- und Kleingartengebiet Unterschiede insbesondere hinsichtlich der Dauerwohnnutzung bestehen,

-          verschiedene Planansätze wie beispielsweise auch WA oder Wochenendgebiet in Betracht gezogen werden können

-          bei Überplanung zu Dauerwohnnutzung die Erschließung gesichert werden muss und

-          der Baugrund sehr schlecht ist und für eventuelle Straßenbaumaßnahmen deshalb Komplikationen und hohe Kosten erwarten werden müssen.  

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Schubert, Frau Schiffer, Herr Kreemke, Frau Storch, Herr Grubert, Herr Schramm, Frau Sahlmann, Frau Scheib, Frau Neidel

 

Die Themenpunkte der Diskussion betrafen im Wesentlichen:

-          Kosten eines Straßenbaus im Gebiet,

-          Straßenschäden der letzten Jahre,

-          erstmalige Herstellung der Straße nach BauGB mit 90% Beteiligung der Anlieger,

-          kein Haftungsausschluss der Gemeinde, wenn kein Straßenbau käme,

-          Schäden an Bestandsgebäuden,

-          Änderung oder Beibehaltung der bestehende Beschlussfassung der GV, dass keine weitere Wohnbebauung im Außenbereich erfolgen darf,

-          Beibehaltung des durch die Verwaltung vorgelegten Vorentwurfes oder Änderung oder Einstellung der Planung und

-          Umgang mit der Entwässerungsgräben

 

Frau Scheib

erklärt, dass sie heute keine Entscheidung und Empfehlung abgeben kann und schlägt deshalb vor, das Thema in den Fraktionen zu besprechen und zu diskutieren, damit in der nächsten Sitzung konkrete Vorgaben an die Verwaltung gegeben werden können.

 

Herr Schubert

Bittet die Ausschussmitglieder um Äußerung zu dem Vorschlag von Frau Scheib und stellt fest, dass alle Mitglieder dem Vorschlag zustimmen.

Er bittet die Verwaltung zu nächsten Sitzung am 24.11.2014 ein Informationspapier mit angepassten, weiter präzisierten Vorentwurf und dem bereits erarbeiteten Bodengutachten zu verteilen.

In der Tagesordnung für den 24.11.2014 soll wieder ein gesonderter Punkt zur Diskussion und Meinungsbildung aufgenommen werden.

 

Pause von 20.00 Uhr – 20.10 Uhr