Sitzung: 13.11.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 129/14
2.
Der
Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-16 (vgl. Anlage 2) wird gebilligt.
3.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, zu der beabsichtigten Änderung KLM-FNP-16 die
berührten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um
den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich über allgemeine Ziele und Zwecke der
Änderung des Flächennutzungsplanes und ihre voraussichtlichen Auswirkungen zu
informieren. Ihnen ist außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu
geben.
Die
Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung
durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen.
Anlagen
·
Kennzeichnung
des Änderungsbereiches KLM-FNP-16
·
FNP-Vorentwurf,
Stand 13.10.2014
Nur
zur Information:
·
Bebauungsplan
KLM-BP-025-2 „Neue Hakeburg“, Auszug Vorentwurf (Teil A Planzeichnung)
Ø Erläuterungen zur Drucksache
durch die Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen, Frau Neidel.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 129/14 beteiligen sich:
Es findet keine Aussprache statt.
Abstimmung zur DS-Nr.
129/14:
Die DS-Nr. 129/14 wird einstimmig beschlossen.
Ø Auf Grund § 22 BbgKVerf fühlt sich Herr Warnick befangen und nimmt nicht an der Abstimmung zu den Beschlüssen DS-Nr. 130/14 und DS-Nr. 131/14 teil. Die Sitzungsleitung übergibt er an die 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Frau Sahlmann.
Herr Warnick
übergibt die Sitzungsleitung an die 2. Stellvertreterin, Frau Sahlmann