Ich möchte über die Sitzung des Ältestenrates, die am 6. November 2014 stattgefunden hat, berichten. Der Ältestenrat hat folgende Änderungen der Geschäftsordnung befürwortet, die durch die Gemeindevertretung aber noch zu beschließen sind:

 

·       Die Begrenzung der Redezeit soll in den Sitzungen der Gemeindevertretung auf fünf Minuten begrenzt werden. Diskussionen zum Haushalt sind von der Begrenzung der Redezeit ausgeschlossen.

·       Für die Erläuterung von Anträgen und Anfragen sollen Power-Point-Präsentationen durch den oder die Einreicher gestattet werden.

·       Weiterhin wurde über das Rederecht in Einwohnerfragestunden gesprochen. Dabei wurde festgestellt, dass es rechtlich nicht möglich ist, dass Bürger, die nicht Einwohner von Kleinmachnow sind, Fragen in der Einwohnerfragestunde stellen können.

·       Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 wurden erstmals an die Gemeindevertreter in papierloser Form verteilt. Diese Verfahrensweise soll in Zukunft auch für andere Vorlagen angewendet werden. Wenn es durch einzelne Gemeindevertreter gewünscht wird, erhalten sie die Unterlagen natürlich auch in Papierform.

 

 

Ø  Der Bürgermeister, Herr Grubert, verlässt die Sitzung.