Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

Anlage

Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan 2015

 

 

Antrag des Bürgermeisters – Abstimmung des Haushaltes 2015 ohne Aussprache

 

 

Abstimmung zum Antrag:

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 168/14 beteiligen sich:

Es findet keine Aussprache statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 168/14:

Die DS-Nr. 168/14 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Templin

Der Haushaltssatzung konnte ich nicht zustimmen, weil sie in einem Punkt nicht sachgerecht aufgestellt worden ist. Die Drucksache zum Bau der Schopfheimer Allee ist nicht vorschriftsmäßig in den Haushaltsplan eingebaut. Die von uns beschlossene Maßnahme ist zwar mit den Erstellungskosten vertreten, wie es auch vorgeschrieben ist im Haushalt, aber der Anteil, den die Anlieger nach unserer Anliegergebührensatzung zu zahlen haben, ist falsch im Haushalt niedergelegt. Das ist nicht in Ordnung.

 

 

 

10 Minuten Pause von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr