Sitzung: 18.12.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 4, Befangen: 1
Vorlage: DS-Nr. 143/14/1
1. Die Gemeinde Kleinmachnow gewährt der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G., Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, für die Jahre 2015 und 2016 eine pauschale Förderung in Höhe von jeweils 75.000 € zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes.
2. Die Gewährung der in Ziff. 1 genannten pauschalen Förderung ist
abhängig von der Vorlage folgender Unterlagen:
- Gründungsbericht
- Gutachten zum Betrieb der
Kammerspiele
-
Jahresabschluss 2013
-
prüffähige Hochrechnung der Kosten 2014
-
Wirtschaftsplan 2015
-
Wirtschaftsplan 2016
-
Investitionsplan für die Jahre 2015 und 2016
und
ist im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sperrvermerk kann durch
Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden, wenn nach Vorlage der o.g.
Unterlagen in den zuständigen Fachausschüssen Einvernehmen erzielt worden ist.
3. Die Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch weitere Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow, insbesondere aus Mitteln der Vereinsförderung, wird für die Jahre 2015 und 2016 ausgeschlossen.
Anlagen
· Antrag vom 30.10.2014
· Finanzplan 2015
· Finanzplan 2016
Ø Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
Ø Herr Warnick führt aus, dass die Verwaltung bei der Kommunalaufsicht nachgefragt hat, inwieweit hier eine Befangenheit von Kulturgenossinnen und Kulturgenossen festgestellt werden könnte, die gleichzeitig Mitglied in der Gemeindevertretung sind. Die Befangenheit ist verneint worden, so dass keine Gemeindevertreterin und kein Gemeindevertreter befangen ist. Unabhängig davon kann sich aber jede Gemeindevertreterin oder jeder Gemeindevertreter für befangen erklären.
Ø Nach § 22 BbgKVerf nimmt Herr Martens nicht an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 143/14/1 teil.
An der Aussprache zur DS-Nr. 143/14/1 beteiligen sich:
Herr Bültermann
Frau Scheib
Frau Sahlmann
Geschäftsordnungsantrag von Frau Brammer – Ende der Rednerliste
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.
Auf der Rednerliste stehen
noch:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Storch
Herr Singer
Herr Baumgraß
Herr Templin
Abstimmung zur DS-Nr. 143/14/1:
Die DS-Nr. 143/14/1 wird mehrheitlich beschlossen.