Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderungsantrag

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

1.    Für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich soll ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“ aufgestellt werden.
Mit dem Bebauungsplan KLM-BP-019-11 sollen einzelne Festsetzungen des Bebauungs­planes KLM-BP-019 „Ortskern Kleinmachnow“, zuletzt geändert durch den Bebauungsplan 019‑9, so geändert werden, dass in den Allgemeinen Wohngebieten WA 01 und WA 02 die bisherige Begrenzung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden aufgehoben wird, um die Errichtung von z. B. barrierefreiem Wohnraum zu ermöglichen.
Die von dem Verfahren KLM-BP-019-11 nicht berührten Regelungen des Bebauungsplanes KLM‑BP‑019 sollen unverändert fortgelten.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufgestellt.

2.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bebauungsplan-Vorentwurf erarbeiten zu lassen. Der Bebauungsplan-Vorentwurf ist der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“ B-Plan KLM-BP-019 „Ortskern Kleinmachnow“ i. d. F. KLM-BP-019-9 „Wohngebiete im Ortskern“

·       Teil A – Planzeichnung, Auszug Baugebiete WA 01 und WA 02

·       Teil B – textliche Festsetzungen Auszug TF-Nr. A 3.1 und 3.2

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 175/14 beteiligen sich:

Frau Sahlmann

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Vor Jahren gab es in dem Bebauungsplan ein kleines „o“. Das bedeutet offene Bebauung und dass man keine Gebäude errichten darf, die länger als 50m sind. Dann verschwand das „o“ und das SenVital hat dadurch eine Länge von 135m bekommen. Es wäre wirklich zu fordern, dass dieses kleine „o“ in den Bebauungsplan, der auch für das Gebiet gilt, in dem das barrierefreie Wohnen errichtet werden soll, wieder aufgenommen wird. Des Weiteren gibt es das Bürgeranliegen, dass man gleichzeitig ein Verkehrskonzept für den Adolf-Grimme-Ring/Rathausmarkt erstellt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 175/14 beteiligen sich:

Frau Scheib

Herr Templin

Frau Dr. Kimpfel

Herr Bültermann

 

 

Änderungsantrag von Frau Scheib – der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt erweitert:

Parallel zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird das Verkehrskonzept zu einer Lösung gebracht. Gleichzeitig werden die Auswirkungen der geplanten neuen Nutzung mit eingearbeitet.

 

 

Ø  Der Bürgermeister übernimmt die Änderung von Frau Scheib in den Beschlussvorschlag.

 

 

An der weiteren Aussprache beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf

Frau Sahlmann

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Für dieses Grundstück ist das „o“ enthalten. Es ist aber richtig, dass es beim SenVital nicht vorhanden war.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 175/14:

Die geänderte DS-Nr. 175/14 wird mehrheitlich beschlossen.