1.             Herr Dr. Mueller, An der Stammbahn 181

1.1.         Vor etwa zwei Jahren gab es den Antrag an die Gemeindeverwaltung, die Grünanlage zwischen Franzosenfichten und Johannistisch zu verändern und als Grünfläche zu gestalten. Ich weiß, dass von der Verwaltung bestimmte Anstrengungen unternommen worden sind, die Lage dort zu erfassen. Wie weit sind die Planungen und wann ist mit der Realisierung zu rechnen?

1.2.         Frau Behm hatte auch vor etwa zwei Jahren angefragt, wie es um die Sanierung und Gestaltung der Grünfläche um den Düppelpfuhl bestellt ist. Frau Neidel hatte damals geantwortet, dass Planungen im Schreibtisch seien. Wann erfolgt hier die Realisierung? Gibt es zu diesen Maßnahmen auch eine Bürgerbeteiligung?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.1.

Auf Grund der vielfältigen Aufgaben im letzten Jahr wurde diese Maßnahme ein wenig nach hinten verschoben. Es ist beabsichtigt, die Maßnahme im Jahr 2015 in den gemeindlichen Gremien zu behandeln und auch gleichzeitig die Bürger entsprechend zu informieren. 

 

 

Zu 1.2.

Es ist richtig, dass wir darüber gesprochen haben und ein Sanierungskonzept der ganzen Pfuhle in Kleinmachnow in Arbeit ist. Mehr kann ich dazu im Moment leider nicht sagen.

 

 

2.             Frau Behm, An der Stammbahn 181

2.1.         Sie werden ja heute aller Voraussicht nach die im Oktober 2014 verschobene Straßenreinigungssatzung beschließen. Darin geht es ja auch um den Winterdienst und den Einsatz von Salz bzw. das Verbot, Salz auf Geh- und Radwegen einzusetzen. Wie veranlassen Sie, dass der Salzeinsatz wirklich auf das Notwendigste reduziert wird. In dieser Wintersaison habe ich festgestellt, dass der Rathausmarkt mit Salz gestreut war und auch auf trockenen Straßen z. B. Ernst-Thälmann-Straße und An der Stammbahn durch den Bauhof Feuchtsalz gestreut wurde. Auf der Ernst-Thälmann-Straße wurde so üppig gestreut, dass auch auf dem Geh- und Radweg Salzkörner lagen. Wie wollen Sie verhindern, dass in Zukunft so etwas nicht mehr vorkommt? Dazu kommt, dass im Winter auch in den Einzelhandelsgeschäften Streusalz in großer Menge angeboten wird, so dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben müssen, sie dürfen es einsetzen. Das ist das Problem; ich glaube, dass Sie sehr viel Informationsbedarf gegenüber der Bevölkerung und vielleicht auch gegenüber den Einzelhandelsgeschäften haben.

2.2.         Zum maschinellen Reinigen von unbefestigten Bürgersteigen gibt es schon seit längerer Zeit die Entscheidung, dass der Bauhof die Bürgersteige nicht mehr maschinell reinigen darf, da sie durch die Bürstenrollen ruiniert werden und viel Sand auf die Fahrbahn abgetragen wird. Wie veranlassen Sie, dass dieses Verbot in Zukunft auch eingehalten wird? Immer wieder ist zu beobachten, dass gegen dieses Verbot verstoßen wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.1

Sie hatten die Fragen ja auch schriftlich mitgeteilt. Zuständigkeitshalber habe ich die Fragen zur Beantwortung an den Eigenbetrieb Bauhof weitergeleitet. Eine Antwort liegt mir noch nicht vor. Da dieses Thema häufiger angesprochen wird, bitte ich die Vorsitzende des Werksausschusses Bauhof, es auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen und mit einem Bericht des Werkleiters zu untersetzen. Auf dem Rathausmarkt hatten wir in diesem Winter, im Dezember, zwei Situationen, die es dringend erforderten, Streusalz auf den Platten einzusetzen. An der Stammbahn hatten wir keine Notfallsituation, so dass man kein Streusalz auf der Straße hätte verwenden müssen.

 

 

Zu 2.2.

Der Verkauf von Streusalz in den Geschäften ist nicht verboten, somit habe ich keine Untersagungsmöglichkeit. So wie wir im Sommer auf der Internetseite zum Gießen der Bäume aufrufen, werden wir im Winter darüber informieren, was erlaubt ist, was wir uns wünschen und was besser für die Natur ist. Die Straßenreinigungssatzung steht auf der heutigen Tagesordnung. Darin steht, dass das maschinelle Reinigen von unbefestigten Gehwegen nicht gestattet ist. Wer dann mit Bürste reinigt, verstößt gegen die Straßenreinigungssatzung. 

 

 

Nachfrage von Frau Behm:

Ihnen und den Gemeindevertretern ist sicherlich bekannt, dass Streusalz nicht nur für Gullis, Infrastruktur, Beton und Metallteile gefährlich ist, sondern, dass sich auch Hunde sehr schnell wunde Pfoten holen. Es gibt abstumpfende Mittel die genauso gut sind z. B. Lavagranulat. Wollen Sie in Zukunft veranlassen, dass der Rathausmarkt in gefährlichen Situationen mit einem alternativen Abstumpfungsmittel gestreut wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich werde mich darüber informieren, ob es tatsächlich die gleiche Wirkung hat. Bisher hatte ich die Information, dass Salz in Extremsituationen das Einzige ist, was wirklich hilft.

 

 

Frau Sahlmann

Auf Hinweis von Herrn Dr. Haase mache ich den Vorschlag, dieses komplexe Thema nicht nur im Werksausschuss Bauhof sondern auch in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten zu behandeln.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das halte ich für eine sehr gute Idee.

 

 

Frau Dr. Kimpfel

Nach dem letzten Winter hatte ich schon darauf hingewiesen, dass viele private Haushalte so viel Salz auf den Gehwegen streuen, dass das Salz liegen bleibt bis zum nächsten Winter oder erst durch den Regen verwaschen wird. Ich bitte nochmals darum, dass das Ordnungsamt ihr Augenmerk darauf richtet.