Sitzung: 19.02.2015 Gemeindevertretung
1.
Herr Dr. Mueller, An der Stammbahn 181
1.1.
Vor etwa zwei Jahren gab es den Antrag an die
Gemeindeverwaltung, die Grünanlage zwischen Franzosenfichten und Johannistisch
zu verändern und als Grünfläche zu gestalten. Ich weiß, dass von der Verwaltung
bestimmte Anstrengungen unternommen worden sind, die Lage dort zu erfassen. Wie
weit sind die Planungen und wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
1.2.
Frau Behm hatte auch vor etwa zwei Jahren
angefragt, wie es um die Sanierung und Gestaltung der Grünfläche um den
Düppelpfuhl bestellt ist. Frau Neidel hatte damals geantwortet, dass Planungen
im Schreibtisch seien. Wann erfolgt hier die Realisierung? Gibt es zu diesen
Maßnahmen auch eine Bürgerbeteiligung?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 1.1.
Auf Grund der vielfältigen Aufgaben im letzten Jahr wurde diese
Maßnahme ein wenig nach hinten verschoben. Es ist beabsichtigt, die Maßnahme im
Jahr 2015 in den gemeindlichen Gremien zu behandeln und auch gleichzeitig die
Bürger entsprechend zu informieren.
Zu 1.2.
Es ist richtig, dass wir darüber gesprochen haben und ein Sanierungskonzept
der ganzen Pfuhle in Kleinmachnow in Arbeit ist. Mehr kann ich dazu im Moment
leider nicht sagen.
2.
Frau Behm, An der Stammbahn 181
2.1.
Sie werden ja heute aller Voraussicht nach
die im Oktober 2014 verschobene Straßenreinigungssatzung beschließen. Darin
geht es ja auch um den Winterdienst und den Einsatz von Salz bzw. das Verbot,
Salz auf Geh- und Radwegen einzusetzen. Wie veranlassen Sie, dass der
Salzeinsatz wirklich auf das Notwendigste reduziert wird. In dieser
Wintersaison habe ich festgestellt, dass der Rathausmarkt mit Salz gestreut war
und auch auf trockenen Straßen z. B. Ernst-Thälmann-Straße und An der Stammbahn
durch den Bauhof Feuchtsalz gestreut wurde. Auf der Ernst-Thälmann-Straße wurde
so üppig gestreut, dass auch auf dem Geh- und Radweg Salzkörner lagen. Wie
wollen Sie verhindern, dass in Zukunft so etwas nicht mehr vorkommt? Dazu
kommt, dass im Winter auch in den Einzelhandelsgeschäften Streusalz in großer
Menge angeboten wird, so dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben müssen,
sie dürfen es einsetzen. Das ist das Problem; ich glaube, dass Sie sehr viel
Informationsbedarf gegenüber der Bevölkerung und vielleicht auch gegenüber den
Einzelhandelsgeschäften haben.
2.2.
Zum maschinellen Reinigen von unbefestigten
Bürgersteigen gibt es schon seit längerer Zeit die Entscheidung, dass der
Bauhof die Bürgersteige nicht mehr maschinell reinigen darf, da sie durch die
Bürstenrollen ruiniert werden und viel Sand auf die Fahrbahn abgetragen wird.
Wie veranlassen Sie, dass dieses Verbot in Zukunft auch eingehalten wird? Immer
wieder ist zu beobachten, dass gegen dieses Verbot verstoßen wird.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 2.1
Sie hatten die Fragen ja auch schriftlich mitgeteilt.
Zuständigkeitshalber habe ich die Fragen zur Beantwortung an den Eigenbetrieb
Bauhof weitergeleitet. Eine Antwort liegt mir noch nicht vor. Da dieses Thema
häufiger angesprochen wird, bitte ich die Vorsitzende des Werksausschusses
Bauhof, es auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen und mit
einem Bericht des Werkleiters zu untersetzen. Auf dem Rathausmarkt hatten wir
in diesem Winter, im Dezember, zwei Situationen, die es dringend erforderten,
Streusalz auf den Platten einzusetzen. An der Stammbahn hatten wir keine
Notfallsituation, so dass man kein Streusalz auf der Straße hätte verwenden
müssen.
Zu 2.2.
Der Verkauf von Streusalz in den Geschäften ist nicht verboten, somit
habe ich keine Untersagungsmöglichkeit. So wie wir im Sommer auf der
Internetseite zum Gießen der Bäume aufrufen, werden wir im Winter darüber
informieren, was erlaubt ist, was wir uns wünschen und was besser für die Natur
ist. Die Straßenreinigungssatzung steht auf der heutigen Tagesordnung. Darin
steht, dass das maschinelle Reinigen von unbefestigten Gehwegen nicht gestattet
ist. Wer dann mit Bürste reinigt, verstößt gegen die
Straßenreinigungssatzung.
Nachfrage von Frau Behm:
Ihnen und den
Gemeindevertretern ist sicherlich bekannt, dass Streusalz nicht nur für Gullis,
Infrastruktur, Beton und Metallteile gefährlich ist, sondern, dass sich auch
Hunde sehr schnell wunde Pfoten holen. Es gibt abstumpfende Mittel die genauso
gut sind z. B. Lavagranulat. Wollen Sie in Zukunft veranlassen, dass der
Rathausmarkt in gefährlichen Situationen mit einem alternativen
Abstumpfungsmittel gestreut wird?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich werde mich darüber informieren, ob es tatsächlich die gleiche
Wirkung hat. Bisher hatte ich die Information, dass Salz in Extremsituationen das
Einzige ist, was wirklich hilft.
Frau Sahlmann
Auf Hinweis von Herrn Dr. Haase mache ich den Vorschlag, dieses
komplexe Thema nicht nur im Werksausschuss Bauhof sondern auch in einer der
nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
zu behandeln.
Bürgermeister
Herr Grubert
Das halte ich für
eine sehr gute Idee.
Frau Dr. Kimpfel
Nach dem letzten Winter hatte ich schon darauf hingewiesen, dass viele
private Haushalte so viel Salz auf den Gehwegen streuen, dass das Salz liegen
bleibt bis zum nächsten Winter oder erst durch den Regen verwaschen wird. Ich
bitte nochmals darum, dass das Ordnungsamt ihr Augenmerk darauf richtet.