1.             Frau Schwarzkopf

1.1.         Es gibt die Möglichkeit, Flüchtlinge um Rahmen einer gemeinnützigen zusätzlichen Arbeit zu beschäftigen. In einer der letzten Sitzungen hatte ich die Anfrage gestellt, ob von der Kommune gemeinnützige zusätzliche Arbeit im Übergangsheim angefragt wird. Hat diese Anfrage stattgefunden? Wenn ja, wie viele Personen sind untergekommen?

1.2.         Wie ist der Stand bezüglich des Umzugs des Bauhofs?

1.3.         Hat es für den neuen Pachtvertrag bezüglich des Marktes auf dem Adam-Kuckhoff-Platz eine Ausschreibung gegeben?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.1.

Die Gespräche laufen zurzeit. Wir sind bereit, fünf Personen zu beschäftigen.

 

 

Zu 1.2.

Nächste Woche wird der Beschluss im Werksausschuss Bauhof behandelt. Dann geht er in die Ausschüsse und die Gemeindevertretung.

 

 

Zu 1.3.

Die Ausschreibung für den Marktbetreiber am Adam-Kuckhoff-Platz erfolgt demnächst. Der jetzige Vertrag läuft zum 1. September 2015 aus.

 

 

Nachfrage von Frau Schwarzkopf:

Wird die Ausschreibung auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow veröffentlicht?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, die Ausschreibung wird auch auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow veröffentlicht.

 

 

2.             Frau Sahlmann

2.1.         Auf der Liste der laufenden Arbeitsaufträge ist noch ein Auftrag aus dem Jahr 2005 offen. Dabei geht es um die straßenbegleitenden Grünstreifen und das Parken auf diesen Grünstreifen. Das Thema wurde schon öfter angesprochen und der Bürgermeister hat versprochen, dass noch einmal genau geprüft werden sollte, auf welchen Grünstreifen Ausnahmen gemacht werden und die Anwohner auf diesen Zufahrten parken können wie z. B. bei Reihenhäuser. Im Großen und Ganzen sollte es ja geahndet werden, denn es sind Grünstreifen und keine befestigten Flächen. Wie weit ist der Stand der Arbeitsvorbereitung in der Verwaltung? Wie werden wir mit einbezogen?

2.2.         Der Presse war zu entnehmen, dass die Baumfällungen im Europarc vorgezogen werden. Es ist nicht zu verstehen, dass die Baumfällungen vorgezogen werden, obwohl man noch gar nicht weiß, ob die Änderung des Bebauungsplanes jemals rechtswirksam wird. Warum werden diese Arbeiten vorgezogen? Und sind sie legitim?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.1.

Die Aufarbeitung gestaltet sich sehr schwierig. Fast alle Grünstücke sind aufgearbeitet. Im Moment wird das Parken auf Grünflächen außerhalb der Zufahrt geahndet, ein Parken in der direkten Zufahrt wird nicht geahndet. Das erarbeitete Konzept sollte im Umweltausschuss thematisiert werden.

 

Zu 2.2.

Die letzte Frage kann ich ganz klar mit ja beantworten. Für das Gebiet gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Einzige was noch nicht rechtskräftig ist, ist die Änderung auf DHL. Mit der Baugenehmigung ist in Kürze zu rechnen. Mit der Forstbehörde ist abgestimmt worden, die Bäume noch vor der Brutzeit zu fällen. DHL ist verpflichtet, die Fläche nach spätestens drei Jahren wieder aufzuforsten, sollte es nicht zu einer Baugenehmigung kommen.

 

 

3.             Frau Storch

3.1.         Im Nachgang der Regionalausschusssitzung von gestern habe ich eine Frage zur Rammrathbrücke. Der Teltower Bürgermeister, Herr Schmidt, führte aus, dass heute eine Sitzung mit dem Wasserstraßenneubauamt stattfindet. Die Brücke soll ja nach ihrem Abriss, im Jahr 2016 genau so wieder aufgebaut werden, also ohne separaten Radweg und ohne Verbreiterung.

Angeblich muss eine Kommune, die Änderungen an den Ist-Maßen möchte, zu 100 % die Kosten tragen. Herr Schmidt sagte auch, dass mit einer Bauzeit über 18 Monate zu rechnen ist. Wie sieht das Konzept aus insbesondere für Feuerwehr und Rettungskräfte? Gibt es eine Behelfsbrücke? Wie ist der Stand der Planungen bezüglich der beiden Punkte Radweg und Rettungswege?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Besprechung mit dem Wasserstraßenneubauamt ist für nächste Woche geplant. Die Stadt Teltow hat im Jahr 2011 oder 2012 in einem Beschluss einer Kostenbeteiligung nicht zugestimmt, gerade weil höhere Kosten drohen, so dass die Brücke 1:1 wieder aufgebaut wird. Es gibt Signale aus dem Wasserstraßenneubauamt die sagen, dass man die Brücke erneuern könnte und eine Behelfsbrücke nicht erforderlich wäre. Man hat auch angedeutet, dass Rettungsmaßnahmen über die Friedensbrücke oder Berlin erfolgen könnten. Die Aussage, dass wir 18 Monate keine Möglichkeit haben, den Thomas-Müntzer-Damm zu befahren, auch nicht eingeschränkt, kann ich nicht hinnehmen. Ich hoffe auf ein konstruktives Gespräch nächste Woche.

 

 

Nachfrage von Frau Storch:

Könnten Sie im nächsten Bauausschuss bzw. insbesondere dem Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am 4. März 2015 berichten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn ich ein Ergebnis habe, werde ich natürlich darüber berichten. Ein Teil der Ersatzstrecke soll dann über den Stahnsdorfer Hof und den Zehlendorfer Damm führen. Einige werden auch abkürzen, und durch das Weinbergviertel fahren. Ich könnte mir vorstellen, dass es aus der Bevölkerung Proteste geben wird.

 

 

4.             Frau Scheib

4.1.         Herr Bürgermeister wissen Sie, dass die 3. Klassen der Kommunalen Grundschulen ein Mal in der Woche am Brauhausberg zum Schwimmen gehen? Dort gibt es Sammelduschen, in denen die Kinder nackt duschen müssen, bevor sie ins Schwimmbad gehen. Die Duschen sind unbeaufsichtigt und werden gleichzeitig auch von fremden Personen genutzt. Wissen Sie, dass einige Kinder in ihrem Schamgefühl verletzt sind und viele Eltern Sorge haben, dass solche Situationen auch missbräuchlich ausgenutzt werden könnten und dass es schon Vorschläge gab, die Situation zu ändern? Können Sie Gespräche mit dem Betreiber des Schwimmbades führen, um eine Lösung herbeizuführen, die recht einfach sein könnte z. B. dass die Kinder die Badebekleidung anlassen dürfen, was nicht der brandenburgischen Badeordnung widerspricht, oder dass in der Zeit, in der die Kinder duschen, andere Badegäste die Duschen nicht betreten dürfen? Können Sie dafür Sorge tragen und uns über ihr Gespräch berichten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, die Situation ist mir bekannt. Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Potsdam. In diesem Vertrag ist die Haus- und Bäderordnung der Schwimmhalle enthalten. Die besagt tatsächlich, dass nackt zu duschen ist. Ich trage diese ganzen Bedenken nicht, halte es aber für sinnvoll, da wir auch Flüchtlingskinder und Kinder anderer Glaubensrichtungen haben werden. Ich werde versuchen, eine Aufweichung dieser Regelung zu bekommen und dann darüber berichten.

 

 

Anmerkung von Frau Scheib:

Die Regelung, dass die Duschen für andere Gäste gesperrt sind, während die Kinder duschen, funktioniert in anderen Schwimmbädern auch.