Sitzung: 19.02.2015 Gemeindevertretung
1.
Frau Schwarzkopf
1.1.
Es gibt die Möglichkeit, Flüchtlinge um
Rahmen einer gemeinnützigen zusätzlichen Arbeit zu beschäftigen. In einer der
letzten Sitzungen hatte ich die Anfrage gestellt, ob von der Kommune
gemeinnützige zusätzliche Arbeit im Übergangsheim angefragt wird. Hat diese
Anfrage stattgefunden? Wenn ja, wie viele Personen sind untergekommen?
1.2.
Wie ist der Stand bezüglich des Umzugs des
Bauhofs?
1.3.
Hat es für den neuen Pachtvertrag bezüglich
des Marktes auf dem Adam-Kuckhoff-Platz eine Ausschreibung gegeben?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 1.1.
Die Gespräche laufen
zurzeit. Wir sind bereit, fünf Personen zu beschäftigen.
Zu 1.2.
Nächste Woche wird der Beschluss im Werksausschuss Bauhof behandelt.
Dann geht er in die Ausschüsse und die Gemeindevertretung.
Zu 1.3.
Die Ausschreibung für den Marktbetreiber am Adam-Kuckhoff-Platz erfolgt
demnächst. Der jetzige Vertrag läuft zum 1. September 2015 aus.
Nachfrage von Frau Schwarzkopf:
Wird die Ausschreibung auf der
Homepage der Gemeinde Kleinmachnow veröffentlicht?
Bürgermeister Herr Grubert
Ja, die Ausschreibung wird auch auf der Homepage der Gemeinde
Kleinmachnow veröffentlicht.
2.
Frau Sahlmann
2.1.
Auf der Liste der laufenden Arbeitsaufträge
ist noch ein Auftrag aus dem Jahr 2005 offen. Dabei geht es um die
straßenbegleitenden Grünstreifen und das Parken auf diesen Grünstreifen. Das
Thema wurde schon öfter angesprochen und der Bürgermeister hat versprochen,
dass noch einmal genau geprüft werden sollte, auf welchen Grünstreifen
Ausnahmen gemacht werden und die Anwohner auf diesen Zufahrten parken können
wie z. B. bei Reihenhäuser. Im Großen und Ganzen sollte es ja geahndet werden,
denn es sind Grünstreifen und keine befestigten Flächen. Wie weit ist der Stand
der Arbeitsvorbereitung in der Verwaltung? Wie werden wir mit einbezogen?
2.2.
Der Presse war zu entnehmen, dass die
Baumfällungen im Europarc vorgezogen werden. Es ist nicht zu verstehen, dass
die Baumfällungen vorgezogen werden, obwohl man noch gar nicht weiß, ob die
Änderung des Bebauungsplanes jemals rechtswirksam wird. Warum werden diese
Arbeiten vorgezogen? Und sind sie legitim?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 2.1.
Die Aufarbeitung gestaltet sich sehr schwierig. Fast alle Grünstücke
sind aufgearbeitet. Im Moment wird das Parken auf Grünflächen außerhalb der
Zufahrt geahndet, ein Parken in der direkten Zufahrt wird nicht geahndet. Das
erarbeitete Konzept sollte im Umweltausschuss thematisiert werden.
Zu 2.2.
Die letzte Frage kann ich ganz klar mit ja beantworten. Für das Gebiet
gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Einzige was noch nicht
rechtskräftig ist, ist die Änderung auf DHL. Mit der Baugenehmigung ist in
Kürze zu rechnen. Mit der Forstbehörde ist abgestimmt worden, die Bäume noch
vor der Brutzeit zu fällen. DHL ist verpflichtet, die Fläche nach spätestens drei
Jahren wieder aufzuforsten, sollte es nicht zu einer Baugenehmigung kommen.
3.
Frau Storch
3.1.
Im Nachgang der Regionalausschusssitzung von
gestern habe ich eine Frage zur Rammrathbrücke. Der Teltower Bürgermeister,
Herr Schmidt, führte aus, dass heute eine Sitzung mit dem
Wasserstraßenneubauamt stattfindet. Die Brücke soll ja nach ihrem Abriss, im
Jahr 2016 genau so wieder aufgebaut werden, also ohne separaten Radweg und ohne
Verbreiterung.
Angeblich
muss eine Kommune, die Änderungen an den Ist-Maßen möchte, zu 100 % die Kosten
tragen. Herr Schmidt sagte auch, dass mit einer Bauzeit über 18 Monate zu
rechnen ist. Wie sieht das Konzept aus insbesondere für Feuerwehr und
Rettungskräfte? Gibt es eine Behelfsbrücke? Wie ist der Stand der Planungen
bezüglich der beiden Punkte Radweg und Rettungswege?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Besprechung mit dem Wasserstraßenneubauamt ist für nächste Woche
geplant. Die Stadt Teltow hat im Jahr 2011 oder 2012 in einem Beschluss einer
Kostenbeteiligung nicht zugestimmt, gerade weil höhere Kosten drohen, so dass
die Brücke 1:1 wieder aufgebaut wird. Es gibt Signale aus dem
Wasserstraßenneubauamt die sagen, dass man die Brücke erneuern könnte und eine
Behelfsbrücke nicht erforderlich wäre. Man hat auch angedeutet, dass
Rettungsmaßnahmen über die Friedensbrücke oder Berlin erfolgen könnten. Die
Aussage, dass wir 18 Monate keine Möglichkeit haben, den Thomas-Müntzer-Damm zu
befahren, auch nicht eingeschränkt, kann ich nicht hinnehmen. Ich hoffe auf ein
konstruktives Gespräch nächste Woche.
Nachfrage von Frau Storch:
Könnten Sie im nächsten
Bauausschuss bzw. insbesondere dem Ausschuss Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten am 4. März 2015 berichten?
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn ich ein Ergebnis habe, werde ich natürlich darüber berichten. Ein
Teil der Ersatzstrecke soll dann über den Stahnsdorfer Hof und den Zehlendorfer
Damm führen. Einige werden auch abkürzen, und durch das Weinbergviertel fahren.
Ich könnte mir vorstellen, dass es aus der Bevölkerung Proteste geben wird.
4.
Frau Scheib
4.1.
Herr Bürgermeister wissen Sie, dass die 3.
Klassen der Kommunalen Grundschulen ein Mal in der Woche am Brauhausberg zum
Schwimmen gehen? Dort gibt es Sammelduschen, in denen die Kinder nackt duschen
müssen, bevor sie ins Schwimmbad gehen. Die Duschen sind unbeaufsichtigt und
werden gleichzeitig auch von fremden Personen genutzt. Wissen Sie, dass einige
Kinder in ihrem Schamgefühl verletzt sind und viele Eltern Sorge haben, dass
solche Situationen auch missbräuchlich ausgenutzt werden könnten und dass es
schon Vorschläge gab, die Situation zu ändern? Können Sie Gespräche mit dem
Betreiber des Schwimmbades führen, um eine Lösung herbeizuführen, die recht
einfach sein könnte z. B. dass die Kinder die Badebekleidung anlassen dürfen,
was nicht der brandenburgischen Badeordnung widerspricht, oder dass in der
Zeit, in der die Kinder duschen, andere Badegäste die Duschen nicht betreten
dürfen? Können Sie dafür Sorge tragen und uns über ihr Gespräch berichten?
Bürgermeister Herr Grubert
Ja, die Situation ist mir bekannt. Es gibt einen Vertrag mit der Stadt
Potsdam. In diesem Vertrag ist die Haus- und Bäderordnung der Schwimmhalle
enthalten. Die besagt tatsächlich, dass nackt zu duschen ist. Ich trage diese
ganzen Bedenken nicht, halte es aber für sinnvoll, da wir auch
Flüchtlingskinder und Kinder anderer Glaubensrichtungen haben werden. Ich werde
versuchen, eine Aufweichung dieser Regelung zu bekommen und dann darüber
berichten.
Anmerkung von Frau Scheib:
Die Regelung, dass die Duschen
für andere Gäste gesperrt sind, während die Kinder duschen, funktioniert in
anderen Schwimmbädern auch.