Heute hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg mitgeteilt, dass es bei 40 von 200 überprüften Brandenburger Kommunen Datenschutzverstöße bei deren Internetauftritten durch den Einsatz von Google-Analytics gab. Laut der Pressemitteilung haben die Gemeinden zwischenzeitlich dieses Vorgehen eingestellt.

 

1.     Wurden auch die Internetauftritte (Gemeinde, Schulen, Feuerwehr, etc.) der Gemeinde Kleinmachnow durch die Datenschutzbeauftragte überprüft?

2.     Wenn ja, welche wurden überprüft und wurden dabei Datenschutzverstöße festgestellt?

3.     Wenn nein, verwendet oder verwendete die Gemeinde Kleinmachnow Google-Analytics oder ähnliche Software bei ihren Internetauftritten?

4.     Werden oder wurden Nutzerdaten bei den Internetauftritten der Gemeinde Kleinmachnow erfasst und gespeichert?

5.     Wenn ja, um welche Daten handelt es sich und wie lange werden diese gespeichert?

6.     Welche Nutzerdaten werden bei dem geplanten öffentlichem W-LAN im Rathaus erfasst und wie lange gespeichert werden?

 

 

Die Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet. Punkt 6 konnte durch die Verwaltung nicht beantwortet werden. Die Verwaltung wird sich mit dem Betreiber des geplanten öffentlichen W-LAN’s in Verbindung setzen und die Beantwortung nachreichen.