Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderungsantrag

Kleinmachnow begrüßt, unterstützt und schließt sich den Forderungen des Bayerischen und des Deutschen Städtetages zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen an.

 

Der als Anlage beigefügte Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 wird als Resolution des Stadtrates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen übernommen und an die zuständigen übergeordneten Stellen übersandt.

 

 

Anlage

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Schwarzkopf.

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An der Aussprache zur DS-Nr. 035/15 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Liebrenz

Frau Bastians-Osthaus

Herr Schramm

Herr Singer

Herr Schubert

 

 

Ø Durch den Bürgermeister, Herrn Grubert, wird angeregt den Betreff zu ändern in:

Resolution zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beim transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) sowie weiteren Handelsabkommen“

Ø Der Einreicher schließt sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an.

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Ich bin gegen TTIP. Ansonsten habe ich auch ganz viele politische Ansichten, die möglicherweise, wie in diesem Fall, nicht von Vielen hier im Saal geteilt werden. Dieser Beschluss hat mich daran erinnert, dass wir nach mehrstündiger Diskussion damals im Studentenparlament der FU die vietnamesische Regierung aufgefordert haben, sich unverzüglich aus Kambodscha zurückzuziehen. Das wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Keine drei Wochen später sind sie dieser Resolution auch gefolgt. Ich meine es in gewisser Weise ernst. Damals habe ich im Studentenparlament diese Diskussion sehr ernst genommen. Inzwischen stört mich aber an solchen Dingen, dass man sich keine Gedanken macht. Man fühlt sich gut, wenn man dafür stimmt. Es ist aber so was von folgenlos. Nach den Beschlüssen werden natürlich bei den Verhandlungen der Bayrische und der Deutsche Städtetag so was von unterstützt, wenn ihnen per Eilmeldung durchgereicht wird, dass sich die Gemeinde Kleinmachnow entsprechend geäußert hat. Der Kampf gegen dieses TTIP erfordert eine politische Konsequenz, die sich nicht darin erschöpfen kann, einfach hier mal den Arm zu heben. Deshalb stört mich sowas in dieser Resolution. Was der Bürgermeister vorgetragen hat, hat noch einen tieferen Sinn, den ich ganz gut finde. Wir in der Gemeindevertretung sind Teil der Verwaltung. In diesem Fall ist es ja eine Mehrheit für etwas Gutes. Was wäre denn jetzt, wenn sich die Gemeindevertretung z. B. mehrheitlich gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen usw. äußern würde? Also sich tatsächlich politisch äußert. Das möchte ich nicht. Das würde das Leben in so einer Kommune auch weiterhin stören. Dessen müssen wir uns auch klar sein, wenn wir hier diesen Pfad eines allgemeinen politischen Mandates wahrnehmen. Ich werde dieser Sache nicht zustimmen, werde mich enthalten, bin aber der Meinung wie der Bürgermeister, dass es nicht in unsere Kompetenz fällt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur geänderten DS-Nr. 035/15 beteiligen sich:

Herr Liebrenz

Herr Martens

Frau Sahlmann

Frau Schwarzkopf

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 035/15:

Die geänderte DS-Nr. 035/15 wird einstimmig beschlossen.