Sitzung: 26.03.2015 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderungsantrag
Vorlage: DS-Nr. 035/15
Kleinmachnow
begrüßt, unterstützt und schließt sich den Forderungen des Bayerischen und des
Deutschen Städtetages zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bei den
Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen
weiteren Handelsabkommen an.
Der als Anlage
beigefügte Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom
12.02.2014 wird als Resolution des Stadtrates zum Transatlantischen
Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen übernommen und an
die zuständigen übergeordneten Stellen übersandt.
Anlage
Ø Erläuterungen zum Antrag durch
Frau Schwarzkopf.
.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 035/15 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Liebrenz
Frau Bastians-Osthaus
Herr Schramm
Herr Singer
Herr Schubert
Ø Durch den Bürgermeister, Herrn Grubert, wird angeregt den Betreff zu ändern in:
Resolution zum
Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beim transatlantischen
Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP)
sowie weiteren Handelsabkommen“
Ø Der Einreicher
schließt sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an.
Herr Templin zu Protokoll
Ich bin gegen TTIP. Ansonsten habe ich auch ganz viele politische Ansichten, die möglicherweise, wie in diesem Fall, nicht von Vielen hier im Saal geteilt werden. Dieser Beschluss hat mich daran erinnert, dass wir nach mehrstündiger Diskussion damals im Studentenparlament der FU die vietnamesische Regierung aufgefordert haben, sich unverzüglich aus Kambodscha zurückzuziehen. Das wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Keine drei Wochen später sind sie dieser Resolution auch gefolgt. Ich meine es in gewisser Weise ernst. Damals habe ich im Studentenparlament diese Diskussion sehr ernst genommen. Inzwischen stört mich aber an solchen Dingen, dass man sich keine Gedanken macht. Man fühlt sich gut, wenn man dafür stimmt. Es ist aber so was von folgenlos. Nach den Beschlüssen werden natürlich bei den Verhandlungen der Bayrische und der Deutsche Städtetag so was von unterstützt, wenn ihnen per Eilmeldung durchgereicht wird, dass sich die Gemeinde Kleinmachnow entsprechend geäußert hat. Der Kampf gegen dieses TTIP erfordert eine politische Konsequenz, die sich nicht darin erschöpfen kann, einfach hier mal den Arm zu heben. Deshalb stört mich sowas in dieser Resolution. Was der Bürgermeister vorgetragen hat, hat noch einen tieferen Sinn, den ich ganz gut finde. Wir in der Gemeindevertretung sind Teil der Verwaltung. In diesem Fall ist es ja eine Mehrheit für etwas Gutes. Was wäre denn jetzt, wenn sich die Gemeindevertretung z. B. mehrheitlich gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen usw. äußern würde? Also sich tatsächlich politisch äußert. Das möchte ich nicht. Das würde das Leben in so einer Kommune auch weiterhin stören. Dessen müssen wir uns auch klar sein, wenn wir hier diesen Pfad eines allgemeinen politischen Mandates wahrnehmen. Ich werde dieser Sache nicht zustimmen, werde mich enthalten, bin aber der Meinung wie der Bürgermeister, dass es nicht in unsere Kompetenz fällt.
An der weiteren
Aussprache zur geänderten DS-Nr. 035/15 beteiligen sich:
Herr Liebrenz
Herr Martens
Frau Sahlmann
Frau Schwarzkopf
Abstimmung zur geänderten
DS-Nr. 035/15:
Die geänderte DS-Nr. 035/15 wird einstimmig beschlossen.