Sitzung: 01.07.2010 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie
zeitnah im Bürgerbüro den Antragstellern für den neuen biometrischen Reisepass
Schutzhüllen zum Selbstkostenpreis angeboten werden können, die Funksignale
absorbieren und damit das unbemerkte Auslesen der auf den RFID-Chips
gespeicherten persönlichen Daten verhindern.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bereits bei der
Beantragung des Reisepasses durch ein Informationsblatt analog dem
Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein) über den neuen elektronischen Biometrie-Reisepass
informiert werden.
Anlage
Info-Faltblatt
des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
Ø
Erläuterungen
zum Antrag von Herrn Lippoldt.
An der Aussprache zur DS-Nr. 270/09 beteiligen
sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr Tauscher
Frau Dr. Kimpfel
Herr Lippoldt
Abstimmung zur DS-Nr. 270/09:
Die DS-Nr.
270/09 wird mehrheitlich beschlossen.