Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie zeitnah im Bürgerbüro den Antragstellern für den neuen biometrischen Reisepass Schutzhüllen zum Selbstkostenpreis angeboten werden können, die Funksignale absorbieren und damit das unbemerkte Auslesen der auf den RFID-Chips gespeicherten persönlichen Daten verhindern.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bereits bei der Beantragung des Reisepasses durch ein Informationsblatt analog dem Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) über den neuen elektronischen Biometrie-Reisepass informiert werden.


Anlage

Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)

 

 

Ø                   Erläuterungen zum Antrag von Herrn Lippoldt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 270/09 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Tauscher

Frau Dr. Kimpfel

Herr Lippoldt

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 270/09:

Die DS-Nr. 270/09 wird mehrheitlich beschlossen.