Sitzung: 09.07.2015 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Maßgabe
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 047/15
Der mit dem Jahresabschluss 2014 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 578.639,55 Euro wird wie folgt verwendet:
· 289.319,77 Euro Verbleib im Eigenbetrieb Bauhof
· 289.319,77 Euro Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow
Zum Einstieg in die E-Mobilität wird die Anschaffung eines Elektro-Kastenwagens aus dem Gewinn finanziert.
Maßgabe des Hauptausschusses
Der Satz
„Zum Einstieg in die E-Mobilität wird die Anschaffung eines Elektrokastenwagens aus dem Gewinn finanziert.“
ist aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.
Änderungsantrag von Frau Heilmann:
Es gibt keine Halbierung des Gewinnes des Eigenbetriebes Bauhof. Ein
Teil des Gewinnes sollte dem Bauhof wieder zur Verfügung gestellt werden und
die Summe, die an die Gemeinde geht, so hoch geführt wird, dass der Ausgleich
für Eigenbetrieb KITA-Verbund theoretisch möglich wäre. Mir ist klar, dass das
rein rechnerisch von einem Topf in den anderen nicht geht, aber es gibt genug
Finanzexperten in der Verwaltung, die in der Lage sind, das korrekt zu
formulieren, dass es machbar ist. Es geht um eine Summe von 349.000 Euro. Das
ist der Vorschlag, den wir beraten haben und ich würde mich freuen, wenn wir es
in eine Veränderung des Beschlussvorschlages umwandeln könnten.
An der Aussprache zur DS-Nr. 047/15 beteiligen sich:
Herr Warnick
Herr Templin
Bürgermeister Herr Grubert
Der Verlust des KITA-Verbundes wird von der Gemeinde getragen. Eine Konditionierung ist aber nicht möglich. Ich würde Sie einfach bitten, dem Beschluss so zuzustimmen.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 047/15 beteiligen sich:
Frau Schwarzkopf
Frau Scheib
Herr Gutheins
Ø Der Änderungsantrag wird von Frau Heilmann zurückgezogen.
Abstimmung zur DS-Nr. 047/15 mit Maßgabe:
Die DS-Nr. 047/15 mit Maßgabe wird mehrheitlich beschlossen.