Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Maßgabe

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der mit dem Jahresabschluss 2014 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 578.639,55 Euro wird wie folgt verwendet:

 

·       289.319,77 Euro Verbleib im Eigenbetrieb Bauhof

·       289.319,77 Euro Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow

 

Zum Einstieg in die E-Mobilität wird die Anschaffung eines Elektro-Kastenwagens aus dem Gewinn finanziert.

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses

Der Satz

„Zum Einstieg in die E-Mobilität wird die Anschaffung eines Elektrokastenwagens aus dem Gewinn finanziert.“

ist aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

 

 

Änderungsantrag von Frau Heilmann:

Es gibt keine Halbierung des Gewinnes des Eigenbetriebes Bauhof. Ein Teil des Gewinnes sollte dem Bauhof wieder zur Verfügung gestellt werden und die Summe, die an die Gemeinde geht, so hoch geführt wird, dass der Ausgleich für Eigenbetrieb KITA-Verbund theoretisch möglich wäre. Mir ist klar, dass das rein rechnerisch von einem Topf in den anderen nicht geht, aber es gibt genug Finanzexperten in der Verwaltung, die in der Lage sind, das korrekt zu formulieren, dass es machbar ist. Es geht um eine Summe von 349.000 Euro. Das ist der Vorschlag, den wir beraten haben und ich würde mich freuen, wenn wir es in eine Veränderung des Beschlussvorschlages umwandeln könnten.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 047/15 beteiligen sich:

Herr Warnick

Herr Templin

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Verlust des KITA-Verbundes wird von der Gemeinde getragen. Eine Konditionierung ist aber nicht möglich. Ich würde Sie einfach bitten, dem Beschluss so zuzustimmen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 047/15 beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf

Frau Scheib

Herr Gutheins

 

 

Ø  Der Änderungsantrag wird von Frau Heilmann zurückgezogen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 047/15 mit Maßgabe:

Die DS-Nr. 047/15 mit Maßgabe wird mehrheitlich beschlossen.