Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Jahresabschluss der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH zum 31. Dezember 2014 in der Fassung vom 25. März 2015 wird festgestellt.

 

 

Anlagen

·       Kurzbericht für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014

·       Auszug aus dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 – Wiedergabe des

·       Bestätigungsvermerkes

·       Geschäftsbericht

 

 

Ø  Die Geschäftsführerin Frau Schmidt ist anwesend und hält einen Bericht zum Geschäftsjahr 2014.

 

 

Nachfragen zum Geschäftsbericht:

 

 

Frau Storch

Sie sagten, die durchschnittlichen Instandhaltungskosten betragen 17,35 Euro pro Quadratmeter, branchenüblich seien 14,00 Euro. Wie kommt die Kostendifferenz zu Stande? Wird hier luxusmodernisiert?

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Die gewog führt keine Luxussanierungen durch. Es gibt einen relativ hohen Bestand an Altmietverträgen. Die Gesellschaft ist finanziell in der Lage, diese Wohnungen bei Wohnungswechsel zu sanieren. Die 1,1 Mio. Euro, die in die laufende und außerordentliche Instandhaltung gesteckt worden sind, heben natürlich den Instandhaltungskostensatz pro Quadratmeter im Vergleich zu anderen Unternehmen in die Höhe. Warum andere Unternehmen nur 14,00 Euro investieren, weiß ich nicht. Möglicherweise ist der Bestand komplett durchsaniert oder die finanzielle Lage der Unternehmen lässt es nicht zu.

 

 

Frau Storch

Ich habe nicht genau verstanden, worum es in dem Vertrag mit der P & E genau geht.

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Die gewog ist Geschäftsbesorger für die P & E. Vertragsinhalt ist die Entwicklung des Gebietes „Wohnen und Arbeiten“ in Richtung Autobahn (Stahnsdorfer Damm, Stolper Weg).

 

 

Frau Storch

Seite 12 des Lageberichtes, vorletzter Absatz steht:

Geschlossene Staffelmietvereinbarungen werden sich in den kommenden Jahren nicht in vollem Umfang durchsetzen lassen. Was ist da der Hintergrund?

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Es gibt eine Anmietung des REWE-Marktes, bei dem Staffelmietvereinbarungen abgeschlossen wurden, die sich auf Grund der Rechtsprechung möglicherweise nicht mehr durchsetzen lassen. Das hängt insbesondere auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Klauseln von Schönheitsreparaturen zusammen. Dabei sind Klauseln für unwirksam erklärt worden. Deshalb stellt sich hier die Frage, ob das auf die Staffelmietverträge durchschlägt, weil sich da die Rechtsprechung geändert hat.

 

 

Frau Storch

Das bezieht sich also auf Gewerbemietverträge, nicht auf Wohnungsmietverträge?

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Nach meiner Information bezieht es sich ausschließlich auf Gewerbemietverträge.

 

 

Frau Storch

Drei Absätze darüber sprechen Sie von einem Bauvorhaben mit zwei 3 WE-Häusern, Karl-Marx-Straße 12/Ecke Birkenschlag. Das ist ja eine sehr sensible Stelle im Ortsbild von Kleinmachnow. Gegenüber befindet sich der Düppelteich. Dieses Gebiet ist, wenn man das PM direkt am Ortseingang ausnimmt, sozusagen das Eingangsportal nach Kleinmachnow. Warum werden dort zwei Mehrfamilienhäuser gebaut und nicht kleinere Einheiten wie z. B. Doppelhäuser oder Einfamilienhäuser? Wieso baut die gewog überhaupt dort und verkauft nicht das Grundstück? Die Aufgabe der gewog, so wie ich sie bisher verstanden habe, liegt doch eher schwerpunktmäßig im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum. Warum wird an dieser Stelle so massiv gebaut?

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Ich denke schon, dass es auch Aufgabe der Gesellschaft ist, Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört auch, dass im Eigentum der Gesellschaft befindliche Grundstücke nicht veräußert, sondern bebaut werden können. Das stärkt die Gesellschaft und letztendlich auch die Mietstruktur, weil wir als kommunales Unternehmen möglicherweise auch noch anders Einfluss nehmen können auf die Mietgestaltung als es freie Eigentümer auf dem Kapitalmarkt können.

Das Bauvorhaben ist natürlich im Aufsichtsrat diskutiert worden. Mit den Architekten ist besprochen worden, dass nicht ein Geschosswohnungsbau mit fünf Wohnungen, sondern zwei feingliedrigere Drei-Familien-Häuser gebaut werden, die sich in der Optik nicht wesentlich unterscheiden sollen von den umliegenden Einfamilienhäusern. Die Architektur lässt eher auf ein größeres Einfamilienhaus schließen. Es hat ein Spitzdach mit einem aufgesetzten Sockel. Die Firsthöhen sind ja im B-Plan wie die umliegenden Einfamilienhäuser festgelegt und auch die Gestaltung des Gebäudes passt sich an die bestehenden Einfamilienhäuser an. Es wird auf jeden Fall nicht so ein massiver Block werden wie er mit dem PM vorhanden ist. 

 

 

Frau Storch

Im Bericht steht, dass der Baubeginn Mai/Juni 2015 sein soll, aber dort tut sich noch nichts.

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor, wird aber jeden Tag erwartet. Ein Meisenpäarchen hat dort Nachwuchs zur Welt gebracht und es musste gewartet werden, bis die fünf kleinen Kohlmeisen die Nester verlassen hatten. Das faunistische Gutachten liegt jetzt vor und abschließend kann nun die Baugenehmigung erteilt werden. Wir hoffen im Juli/August anfangen zu können, um noch vor der Winterpause das Gebäude schließen zu können.

 

 

Frau Storch

Wie auch heute hier schon, hatten wir im Regionalausschuss das Thema Asylbewerber auf der Tagesordnung. Es ging darum, ob eine Möglichkeit besteht, den Asylbewerbern mit Aufenthaltsstatus eventuell aus dem kommunalen gewog-Bestand irgendwie unter die Arme zu greifen. Herr Grubert führte dazu aus, dass er sich dafür einsetzen wolle. Gibt es bereits Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus, die in einer gewog-Wohnung wohnen oder gibt es Bewerber?

 

 

Geschäftsführerin gewog, Frau Schmidt

Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus sind noch nicht an die gewog herangetreten. Der Bürgermeister und die gewog führen ein Gespräch zu diesem Thema nach der Sommerpause. Konkrete Zahlen und konkrete Wohnungen, so weit sind wir noch nicht, da uns noch nicht bekannt ist, wie viele Personen es mit diesem Status gibt.

 

 

Herr Warnick

Als Aufsichtsratsvorsitzender der P & E  möchte ich noch kurz etwas ergänzen zur Frage von Frau Storch zur P & E. Ursprünglich hatte die P & E eine eigene Geschäftsstelle im Fuchsbau mit nicht ganz billigen Geschäftsräumen. Es gab einen eigenen Geschäftsführer und es gab eine eigene Sekretärin. Das ist alles mit Abschluss der Arbeiten für dieses Gebiet, wozu auch das Rathaus gehört, stark reduziert worden. Die gewog wurde dann gefragt, ob sie die wenigen verbleibenden Kräfte übernehmen könnte, weil natürlich hohe Synergieeffekte entstehen und damit in großem Umfang die Kosten reduziert werden konnten für die P & E. Aus dem Grund diese Vertragsbeziehung.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 059/15 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 059/15:

Die DS-Nr. 059/15 wird einstimmig beschlossen.