Herr Ernsting

Sie werden heute mit der Informationsvorlage über das, was in der Zwischenzeit seit der Beschlussfassung im März geschehen ist, informiert.

Bittet darum, eine Korrektur in der Anlage 1 Seite 3 vorletzter Absatz, den Satz ab „Eine separate Festsetzung……..“ der Richtigkeit halber zu streichen.

 

Herr Schubert

Herr Wolgem, Anwohner, hat Rederecht beantragt.

 

Der Bauausschuss stimmt dem Rederecht von Herrn Wolgem zu.

 

Herr Wolgem – Anwohner Kanalweg 2

Herr Wolgem spricht in Vertretung für die Mehrheit der Eigentümer in der Gartensiedlung die Enttäuschung über den durch die Gemeindevertretung gefassten Beschluss aus, weil dieser dem Beschluss von 2010 fast wortwörtlich gleicht.

 

Herr Schubert

Fasst noch einmal alle bisher erfolgten Schritte zusammen und bittet den Ausschuss, dass er der Verwaltung grünes Licht gibt, in diese durch die Gemeindevertretung beschlossene Richtung weiter zu planen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Schramm, Frau Storch, Herr Ernsting, Frau Scheib, Frau Bothmann

 

Herr Grubert

Wir werden uns bemühen hinsichtlich der Bewohner, die kein Dauerwohnrecht mehr haben, aber auch schon älter sind, eine Lösung zu finden, dass diese Personen, aber auch nur diese, die Möglichkeit bekommen dort weiterhin wohnen zu dürfen. Aber dieses Wohnrecht kann dann nicht mehr übertragen werden.

Der Landkreis hat in Vorgesprächen signalisiert, dass eine solche Lösung vorstellbar ist.

 

Herr Schubert

Ich bin gern bereit, mich als Vorsitzender des Bauausschusses, beim Landrat dafür einzusetzen, dass dort keine vollziehbaren Nutzungsuntersagungen vollzogen werden.

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Verwaltung, in die durch die Gemeindevertretung durch Beschluss gefasste Richtung weiter zu planen.