Sitzung: 01.07.2010 Gemeindevertretung
Winterdienst auf Straßen in
Wohngebieten der Gemeinde Kleinmachnow
In ihrer Sitzung am
27.10.2008 hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister durch Beschluss
beauftragt, ihr auf der Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur
Straßenreinigung (insbesondere für den Winterdienst) kurzfristig ein Konzept
zur Beschlussfassung vorzulegen, wie aus Haushaltsmitteln in den Straßen der
Kategorie II (Straßenreinigung ohne Winterwartung gem. § 2 Abs. 1 der
Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kleinmachnow) bereits in der Schnee- und
Frostperiode 2008/2009 ein Winterdienst nach Bedarf und nur an neuralgischen
Punkten wie den Querungen für Fußgänger und Radfahrer an Kreuzungen und
Einmündungen sichergestellt werden kann. Ich frage den Bürgermeister:
Wann wird der Auftrag der
Gemeindevertretung angesichts der in wenigen Monaten bevorstehenden dritten
Schnee- und Frostperiode seit der Beschlussfassung im Jahre 2008 endlich
umgesetzt?
Die Fragen
wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.