Sitzung: 30.06.2016 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 095/16
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende eine Planung in
den Fachausschüssen vorzulegen, die folgende Missstände beseitigen soll:
Lenkung und Sicherung des Fahrradverkehrs von der Karl-Marx-Straße aus
über den OdF-Platz in Richtung Hohe Kiefer bzw. über den OdF-Platz Richtung
Berlin.
Dabei sind Varianten vorzustellen, die folgende Punkte
berücksichtigen:
1. Fahrradverkehr in alle Richtungen
2. Kreuzung der Fußgänger
3. ruhender Verkehr
4. Haltestellen
5. Gestaltung des OdF-Platzes insgesamt.
Zu der Planung ist neben einem Büro für Verkehrsplanung auch ein
Fachbüro für die Planung von Außenanlagen mit einzubeziehen. Entsprechende
Mittel für die Umsetzung sind in den Haushalt 2017 einzusetzen.
Ø Erläuterungen zum Antrag durch Frau Scheib.
Geschäftsordnungsantrag durch die einreichende Fraktion – Verweisung in
den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten
Frau Dettke spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.