Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende eine Planung in den Fachausschüssen vorzulegen, die folgende Missstände beseitigen soll:

 

Lenkung und Sicherung des Fahrradverkehrs von der Karl-Marx-Straße aus über den OdF-Platz in Richtung Hohe Kiefer bzw. über den OdF-Platz Richtung Berlin.

 

Dabei sind Varianten vorzustellen, die folgende Punkte berücksichtigen:

1. Fahrradverkehr in alle Richtungen

2. Kreuzung der Fußgänger

3. ruhender Verkehr

4. Haltestellen

5. Gestaltung des OdF-Platzes insgesamt.

 

Zu der Planung ist neben einem Büro für Verkehrsplanung auch ein Fachbüro für die Planung von Außenanlagen mit einzubeziehen. Entsprechende Mittel für die Umsetzung sind in den Haushalt 2017 einzusetzen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Scheib.

 

 

Geschäftsordnungsantrag durch die einreichende Fraktion – Verweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Frau Dettke spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.