Sitzung: 23.02.2017 Gemeindevertretung
1.
Herr Friedrich, Am Hochwald
1.1 Ich habe eine Frage zur
Erschließung des Bauvorhabens auf dem Seeberg. Herr Bürgermeister Grubert sagte
in der letzten Sitzung, dass die Arbeiten mit geringstem Eingriff in die Natur
erfolgen sollten. Vorgesehen ist, dass die Zufahrt von Müll- und Baufahrzeugen
und ähnlichem über den Waldweg, der am Hochwald startet, sozusagen der östliche
Weg der zu diesem Gebiet führt, führen soll. Inwieweit zieht man andere
Möglichkeiten in Erwägung, um den Verkehr dorthin zu leiten?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zunächst kann ich mitteilen, dass die Hauptzufahrt zur Hakeburg und
auch zu dem neuen geplanten Bauvorhaben über die Karl-Marx-Straße erfolgt. Eine
100%ige Abwägung wie es während des Baus ist, gibt es noch nicht. Gemeinsam
sind wir aber bestrebt, den Eingriff so gering wie möglich zu gestalten. Während
der Zeit der Baumaßnahme erscheint mir eine Erschließung über die Straße Am
Hochwald und den Waldweg am sinnvollsten und mit dem wenigsten Eingriff in die
Natur verbunden. Ich kann Ihr Ansinnen und Ihr Interesse nachvollziehen, bitte
aber um etwas Verständnis, dass es heute dazu noch keine abschließende Planung
geben kann. Am B-Plan soll sich aber in Zukunft nichts ändern.
2.
Herr Klencz, Geschwister-Scholl-Allee 88
2.1
Folgende Frage hatte ich bereits 2010 an
Herrn Dehne und 2017 an Herrn Prüger gestellt: Ist es möglich, dass die
Baumordnung auch im Sportforum und in ganz Kleinmachnow eingehalten wird? Herr
Prüger hatte mir zugesagt, sich zu kümmern, dass im Sportforum unter den
Baumkronen keine Fahrzeuge mehr parken dürfen.
2.2
Ich hatte mit Herrn Schmidt vom Schwimmbad
gesprochen und ich bitte einmal zu prüfen, ob Herr Schmidt in der Lage ist,
nachdem er im Oktober 2014 ein Deutschland-Cross-Rennen mit viel Erfolg
abgehalten hat, dass auch die Bäume, die für den Wagen der Zielrichter zur Seite
geräumt wurden, dass die nach drei Jahren wieder an ihren alten Platz kommen.
Des Weiteren sollte Herr Schmidt das Laub am Zaun des Schwimmbades entsorgen.
Wir sind dazu verpflichtet und er mit seinen Mitarbeitern sicherlich auch.
2.3
Meine Frau hat sich im März 2011 die linke
Hand gebrochen, weil eine Bordsteinkante versetzt war. Diese Bordsteinkante ist
bis heute nicht in ihre richtige Lage gebracht worden. Mir ist das am 8. April
2015 auch passiert mit Fuß, Knie und Handgelenk. Nach vier Monaten Behandlung
werde ich die Hand nie wieder so bewegen können wie früher. Von der Fontanestraße
bis zur Max-Reinmann-Straße habe ich auf 200 Metern Fußweg 80 Unfallquellen
gezählt und das ist seit Jahren so. Ich bin nicht damit einverstanden, dass das
so bleiben soll.
2.4
Auf dem Fußweg der Schopfheimer Allee in
Richtung Karl-Marx-Straße gibt es mindestens schon 15 Platten, die einen
Zentimeter oder mehr Abstand zu den anderen Platten haben. Das sollte durch die
Gemeinde kontrolliert werden und ggf. Regressansprüche gegen die ausführende
Firma einzulegen. Ich bitte um die Überprüfung dieser Dinge, damit davon keine
Gefährdung mehr für die Bürger ausgeht.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 2.4
Vielen Dank für den
Hinweis. Der Fachdienst Tiefbau wird sich die Situation anschauen.
Zu 2.3
Herr Klencz, Sie waren in dieser Angelegenheit bei mir vorstellig. Das
Tiefbauamt hat sich der Sache angenommen und mir jedes Mal bescheinigt, dass
alles beseitigt sei. Ich muss dazu sagen, dass in der Fontanestraße seit langer
Zeit Granitkleinsteinpflaster liegt und das werden wir nicht ganz gerade
bekommen. Gerade durch die Bäume wird es immer mal Erhebungen geben. Wir
sollten kurzfristig einen Termin mit Herrn Huhn vor Ort machen.
Zu 2.2
Zum Sportforum und zur Freibad Kiebitzberge GmbH sowie des Radrennens
muss ich klar sagen, dass ich das heute zum ersten Mal höre. Soviel ich weiß,
und auch wie es sich mir optisch dargestellt hat, sind die Baumstämme nach der
Veranstaltung immer wieder zurückgelegt worden. Wenn wir uns schon den Bereich
Geschwister-Scholl-Allee, Fontanestraße, Max-Reimann-Straße ansehen, sollten
wir uns das auch einmal vor Ort anschauen. Da müssen wir prüfen, inwieweit da
die Anliegerpflichten greifen. Wenn es so ist, werde ich Herrn Schmidt
anschreiben, dass das Laub zu beseitigen ist.
Zu 2.1
Da haben Sie Recht, das Parken unter den Baumkronen ist schon immer ein
Problem gewesen. Beim vorherigen Eigentümer haben wir das auch schon bemängelt.
Kurzzeitig gab es mal eine Besserung. Es muss darüber nachgedacht werden, ob
eventuell Baumbügel eingesetzt werden, damit man nicht mehr unter den Bäumen
parken kann. Gerade die alten Eichen müssen geschützt werden.
3.
Herr Assfalg, Am Hochwald 24
3.1
Ich möchte noch einmal auf das Bauvorhaben an
der Hakeburg zurückkommen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Zufahrt über den
Hochwald während der Bauphase so günstig ist. Wenn Sie sich vorstellen, dass
Fahrzeuge im Bereich von 20 bis 40 Tonnen die Straße hochfahren und dann diesen
relativ steilen Weg mit einer fast 90 Grad Abwinklung zu diesem Waldweg zu den
Bedingungen, die wir jetzt klimatisch haben, runterfahren sollen, ohne dass die
Straße entsprechend befestigt und ausgebaut wird, ist keine gute Idee. Man
sollte es über den Ostweg machen, wo die Straßenführung relativ gerade ist.
Wenn der Waldweg so bleiben soll wie er ist, würde ich eine andere Zufahrt für
die bessere Lösung halten. Durch die Baumaßnahme am Oberberg hat die Straße Am
Hochwald sehr gelitten. Könnte man nicht gerade in der Bauphase einen
günstigeren geraderen Weg wählen über die bereits bestehenden Straßen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich kann mich nur wiederholen. Die Baulogistik wird sicherlich eine
große Aufgabe für den Bauherrn und die Verwaltung sein. Ich kann kein
Versprechen abgeben, wie es geregelt wird. Gemeinsam mit dem Bauherrn wird die
Verwaltung abwägen, auch zu Gunsten der Natur, was das Beste ist. Wenn es eine
bessere Lösung mit weniger Eingriffen gibt, dann werden wir sie
selbstverständlich realisieren.
Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Heute beschäftigen wir uns ja noch mit den beiden Punkten
Auslegungsbeschluss Bebauungsplan und mit dem städtebaulichen Vertrag. Genau
das ist bei uns in der Fraktion auf Unmut getroffen und ich denke auch bei
anderen. Zu dem Thema werden wir einen Änderungsantrag einbringen, so dass die
Zufahrt vom Zehlendorfer Damm privilegiert wird. Andere Wege sind im Moment
nicht ganz auszuschließen, das sehe ich auch so, aber der Lieferverkehr und die
Müllfahrzeuge vom Hochwald her müssen minimiert werden und diese Straße darf auch
nicht massiv ausgebaut werden. Es muss eine Lösung gesucht werden, die diesen
Weg im Landschaftsschutzgebiet schont, deren Eigentümer die BBIS ist. Das
sollten wir nicht nur sagen, sondern auch schriftlich festlegen.
4.
Frau Thober, Ring am Feld 52
4.1 Meine beiden Söhne
besuchen das Weinberg-Gymnasium und benutzen diesen Weg. So gut wie ich
verstehen kann, dass die Bewohner der Straße Am Hochwald ein Interesse daran
haben, dass die Eingriffe in die Straße und die Natur nicht so deutlich sind,
bitte ich zu berücksichtigen, wenn die Baufahrzeuge über den Hochwald fahren,
bedeutet das zumindest zu den An- und Abfahrtszeiten zum Schulbeginn und zum
Schulende eine große Gefährdung für die Schüler. Das bitte ich bei allem
Respekt für Natur, Bäume, Straßenbeläge und sonstigem auch mit in Ihrer Planung
zu bedenken.
Bürgermeister
Herr Grubert
Allen Anwohnern und auch Ihnen kann ich versichern, wir werden uns über
die Baulogistik detailliert informieren und im Bauausschuss berichten.
Gemeinsam wollen wir die beste Möglichkeit schaffen. Es ist gut, dass wir schon
am Anfang Gedanken über das Bauvorhaben machen wenn es läuft. Jetzt haben wir
alle Möglichkeiten noch zu korrigieren, was nicht so günstig ist.
Herr Templin,
Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich möchte noch ergänzen, wir werden heute einen Auslegungsbeschluss
fassen, egal in welcher Form. Dieser Auslegungsbeschluss ist das, was die Mehrheit
der Gemeinde als das Verfahren ansieht, wie der Bebauungsplan gestaltet werden
soll. Wenn der Auslegungsbeschluss und das gilt bei all diesen Abwägungen und
Einwendungen die da sind, dann ist das nicht nur in Ihrem Interesse sondern
auch Interesse der Gemeinde, dass alle Alternativen, alle möglichen Änderungen
an dem Statement, dass die Verwaltung mit der Auslegung bezweckt, eingebracht
werden. Gerade in so einem Verfahren sind Sie im Auslegungsverfahren die
wichtige Stimme, da bringen Sie Ihre Einwendungen ein und geben uns, als dem,
der dann über die Auslegung beschließt, die Möglichkeit, alle Varianten
gegeneinander abgewägt zu sehen.
5.
Herr Puhan-Schulz, Käthe-Kollwitz-Straße 29
5.1
Meine Fragen betreffen Wegebau und
Versorgungsbaumaßnahmen in der Käthe-Kollwitz-Straße.
Stehen
die vom WAZV geplanten Baumaßnahmen zur Sanierung der Trinkwasserleitungen in
der Haeckelstraße, Am Kiebitzberg und in der Käthe-Kollwitz-Straße im
zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit den Wegebaumaßnahmen für diese Straße?
5.2
Gehe ich recht in der Annahme, dass eine
Sanierung der Leitungen, insbesondere in der Käthe-Kollwitz-Straße, auch
sämtliche Maßnahmen betrifft, die im Zusammenhang damit stehen, so auch die
Wiederherstellung der Gehwegdecke nach abgeschlossener Sanierung dieser
Leitungen?
5.3
Kostenträger für die Maßnahmen, und zwar
nehme ich an für alle Maßnahmen, auch für die Wiederherstellung der
Straßendecke, wäre der WAZV, woraus ja folgen würde, dass eine Veranlagung der
Anlieger zu Beiträgen nach der Straßenbaubeitragsordnung dann nicht in Frage
käme? Nach mündlicher Information der Verwaltung in der Bauausschusssitzung am
23. Januar 2017 hieß es, dass beide Anliegerseiten zu Beiträgen nach der
Straßenbaubeitragsordnung herangezogen werden. Ist diese Auskunft so zu
verstehen, dass nach dem vorher Gesagten gemeint war, dass beide Seiten für den
geplanten Gehwegausbau auf der Nordseite herangezogen werden sollen, nicht
jedoch auf der Südseite?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu 5.1
Die Sanierung der Trinkwasserleitungen durch den WAZV in der Haeckelstraße,
Am Kiebitzberg und der Käthe-Kollwitz-Straße steht in keinem Zusammenhang mit
dem geplanten Gehwegausbau auf der Nordseite der Käthe-Kollwitz-Straße.
zu 5.2
Der WAZV ist bei allen Maßnahmen, wenn sie in den Gehweg- oder
Straßenbereich gehen, verpflichtet, den ursprünglichen Zustand
wiederherzustellen. Die Gemeinde wird den WAZV von dieser Pflicht nicht
entbinden. Maßnahmen, die durch den WAZV durchgeführt werden wie z. B.
Sanierungen und die Wiederherstellung danach sind nicht umlagefähig, das heißt,
extra Kosten aus dieser Maßnahme entstehen für die Anlieger nicht.
zu 5.3
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, in dem Fall die des
Bauausschusses, wurden darüber informiert, dass die Verwaltung sich Gedanken
macht, in der Käthe-Kollwitz-Straße einen zweiten Gehweg auf der nördlichen
Seite einzurichten, die noch keinen Gehweg hat. Das war eine reine
Vorinformation, die daraus resultierte, dass ich seit Jahren immer wieder von
den Anwohnern des Augustinums angesprochen werde, die sagen, dass der
vorhandene Gehweg auf der rechten Seite mit dem Granitkleinsteinpflaster für
ältere Menschen mit Stock, Rollator oder Rollstuhlfahrer sehr ungünstig ist. Da
es keine Anbindung an den Bus gibt, wird dieser Gehweg sehr oft genutzt. Es
wurde angefragt, ob es vorstellbar sei, da etwas zu machen. Es war nur eine
Information, es gibt dazu noch keine Beschlussvorlage. Zu dieser Information
hat es dann einige Irritationen, Anfragen, Wünsche und Meinungsbildungen der
Anwohner gegeben, die auch durch ein Schreiben von Ihnen mit mehreren
Unterschriften mittlerweile zu einer Petition geworden sind, die in der Gemeindevertretung
noch abschließend zu behandeln ist. Vor der Behandlung dieser Petition wird
nichts geschehen.
6.
Herr Kortkampf, Käthe-Kollwitz-Straße 17
6.1 Wie hat sich der Stand
der Kraftfahrzeuge im Ort Kleinmachnow entwickelt? Eine Zahl von 13.000
zugelassenen Kraftfahrzeugen habe ich noch im Kopf, aber das ist lange her. Gibt
es neue Aufzeichnungen oder Erhebungen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich möchte darauf hinweisen, dass ganz viele Fahrzeuge die hier im Ort
genutzt werden, nicht im Landkreis Potsdam-Mittelmark angemeldet sind. Und nur
auf diese Statistik des Landkreises kann ich zurückgreifen. Mittlerweile ist es
ja auch so, dass man bei einem Umzug sein Fahrzeug-Kennzeichen behalten kann.
Das macht die Auswertung viel schwieriger. Vom Gefühl her kann ich aber sagen,
dass der Stand der Kraftfahrzeuge rapide angestiegen ist.
Ø Die Frage wird durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
7.
Frau O’Brien, Meiereifeld 4
7.1
Meine Frage bezieht sich auf den B-Plan Mittebruch.
Warum wird entlang des Meiereifeldes eine Umwidmung von einem reinen Wohngebiet
in ein allgemeines Wohngebiet vorgenommen?
7.2
Warum wurde die Knotenlinie zwischen dem
allgemeinen Wohngebiet 1 und 2 entgegen des Beschlusses im Bauausschuss weiter nach
hinten gelegt, zumal auch die eigenen Analysen der Gemeinde im
Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan, also die Versiegelung und die
Grundflächenzahl, eigentlich ein anderes Bild ergeben?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu 7.1
Das Meiereifeld hat bisher noch gar keinen Bebauungsplan, das heißt, es
ist auch kein reines Wohngebiet und es entspricht einem allgemeinen Wohngebiet.
So haben es auch die Planer gesehen.
Anmerkung von Frau O’Brien
Im Flächennutzungsplan ist es eindeutig als
reines Wohngebiet bezeichnet.
Bürgermeister
Herr Grubert
Wir haben für dieses Gebiet, für das wir heute die Aufstellung eines
Bebauungsplanes beschließen, gar keinen B-Plan. Die Nutzung ist nicht reines
Wohngebiet, sondern eindeutig allgemeines Wohngebiet.
zu 7.2
Im Bauausschuss gab es einen Änderungsantrag, der auch eine Mehrheit
fand. Diese Maßgabe fand im Hauptausschuss, dem vorbereitenden Ausschuss für
die Gemeindevertretung, keine Mehrheit. Die Maßgabe wurde mit 5 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen abgelehnt. Heute ist dazu wieder ein Änderungsantrag auf der
Tagesordnung.
Herr Templin,
Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich bitte darum, dass Herr Ernsting noch einmal etwas dazu sagt, ob es
im Flächennutzungsplan eine Aussage diesbezüglich gibt?
Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen
Die Entwicklung eines Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan ist
vorgeschrieben. Im Flächennutzungsplan ist eine Form der Wohnbaufläche
festgesetzt. Wenn man einen Bebauungsplan erstmals aufstellt, muss man schauen,
wie der Charakter des Gebietes ist und die Straße Meiereifeld hat, wie Sie alle
wissen, auch Ladennutzungen. Da macht es aus unserer Sicht wenig Sinn den
höchsten Schutzstatus eines reinen Wohngebietes zu geben, wenn er in der
Realität nicht vorhanden ist. Anders verhält es sich im Bereich Mittebruch, wo
es auch eine andere Regelung gibt. Deswegen können wir nicht sagen, dass wir
die Straße Meiereifeld jetzt zu einem reinen Wohngebiet auf Bebauungsplanebene
vorschlagen.
8.
Frau Badack, Am Hochwald 3
8.1. Ich möchte noch einmal
auf das Plädoyer meiner Vorrednerin zu sprechen kommen, die zu bedenken gegeben
hat, dass, wenn nicht die westliche Zufahrt über den Hochwald zu der neuen
Hakeburg genutzt wird, sondern die direkte Zufahrt genutzt werden würde, dass
dann ihre Kinder davon betroffen wären, die morgens und nachmittags zur Schule
fahren. Darauf kann ich nur erwidern: Setzen Sie sich mal bei mir auf die
Terrasse. Es ist tatsächlich so, dass nämlich auf der Straße Am Hochwald sehr
viele Kinder auch den Weg zum Weinberg-Gymnasium fahren morgens und
nachmittags. Und nicht nur das, es ist auch eine beliebte Joggingroute, eine
beliebte Straße um mit dem Fahrrad zu fahren und es sind auch sehr viele
Hundebesitzer unterwegs. Wenn man all diese Interessengruppen auch noch mal
zusammenzählt, dann spricht doch einiges dafür, dass man diese westliche
Zufahrt nicht nutzt.
Ø
Der
Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Tauscher, bedankt sich für den
Hinweis.
9.
Herr Rahlf, Am Hochwald 25
9.1
Wir sprechen von dem Bauvorhaben. Was nie zur
Sprache kam, der Investor will doch ganz bestimmt auch irgendwann seine
Hakeburg bauen. Läuft das parallel oder geht es nur um das Bauvorhaben?
Interessant ist dann auch, wie lang die Bauphase ist.
Noch
ein Appell an alle Fraktionen: An schönen Tagen ist es bei uns in der Straße
wie eine Völkerwanderung. Die ganze Straße wird zugeparkt, aber das macht
nichts, wir können die Autos ja auf dem Grundstück abstellen. Während der
gesamten Bauphase müssten sich dann die Radfahrer, Fußgänger und alles was sich
dort bewegt mit den Baufahrzeugen die Straße teilen.
Bürgermeister Herr Grubert
Alle Gemeindevertreter, alle Mitglieder des Bauausschusses und auch
Herr Ernsting als Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen haben zur Kenntnis genommen,
dass die Baufahrzeuglogistik und auch die spätere Logistik für Entsorgungsfahrzeuge
ganz genau untersucht werden müssen, um eine angemessene Lösung zu finden. Die
Bedenken die hier vorgetragen worden sind werden wir auch berücksichtigen und
abwägen. Ziel des Verfahrens mit dem Investor ist, und das ist eine der
Bedingungen der Gemeinde Kleinmachnow, dass auch die Hakeburg vorher saniert
wird. Über die Bauzeit kann ich im Moment noch nichts sagen. Die Hakeburg ist
ein Denkmal und auch wichtig für die Ortsgeschichte der Gemeinde Kleinmachnow
und deshalb haben wir alle ein Interesse daran und freuen uns darauf, dass das
Denkmal saniert wird.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Als Vorsitzender des Bauausschusses und Anwohner der Straße Unterberg,
der auch immer mit dem Fahrrad zur Hakeburg fährt, versichere ich Ihnen, dass,
wenn die Bauarbeiten fertig sind, dieser Weg von Westen aus nicht asphaltiert
sein wird. Es wird ein Waldweg bleiben, der dem Individualverkehr nicht
zugänglich ist. Wir werden weiterhin mit den Fahrrädern dort langfahren und
auch weiterhin die Hakeburg durchqueren können, allerdings muss man dann vom
Rad absteigen. Der Weg wird besser werden, da die Löcher verfüllt werden.
Während der Bauarbeiten allerdings, und das ist auch das Gebot der Solidarität
jeder Eigentümer. Sie haben alle mal gebaut und sind mit den Bauarbeitern,
Baufahrzeugen und Baulärm allen anderen auf den Senkel gegangen. Da muss man
eine vorübergehende Bauphase auch akzeptieren. Und am Sonntag, wenn die
Völkerwanderung stattfindet, wird nicht gebaut.