1.             Frau Schwarzkopf

1.1          Bereits im Protokoll vom 25. März 2010 haben wir festgehalten, dass wir mit der Beschlussvorlage DS-Nr. 030/10 die Gebäudeflächen der kommunalen Gebäude zum Zwecke der Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen freigeben wollen. Zudem haben wir den Beschluss aus dem Protokoll vom 11. Februar 2010, dass die Lokale Agenda an der Umsetzung der Entwicklungsziele aus der Agenda 21 bzw. aus unserem Klimaschutzprogramm, was wir uns selbst gegeben haben, mitarbeiten soll. Jetzt haben wir einen Beschluss, dass wir 30.000 Euro für eine PV-Anlage ausgeben wollen.

Wann erfolgt eine Ausschreibung, damit diese PV-Anlage in diesem Jahr auf einer Sporthalle installiert werden kann?

 

 

Ø     Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

2.             Herr Kreemke

2.1          Seit mehreren Jahren gibt es am Rathaus eine Elektroladestation.

Gibt es zur Beurteilung der derzeitigen Nutzung der Ladeeinrichtung verlässliche Verbrauchsdaten?

Wenn ja, wie hat sich die Nutzung dieser Ladestation in den letzten Jahren verändert? Welche Kosten entstanden der Gemeinde?

Gibt es einen Plan, die Nutzung der Ladestation kostenpflichtig zu machen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir haben es damals kostenfrei gemacht als Anreiz für Elektrofahrzeuge. Es wurde entschieden, keine Zähleinrichtung einzuführen, da es sich in den ersten Jahren nicht gelohnt hat. Geplant ist, in diesem Jahr noch mehrere Ladestationen zu errichten. Wenn es für Kleinmachnow dann ein einheitliches System gibt, habe ich die Absicht, diese Ladestation in das System mit aufzunehmen und irgendwann in der Zukunft wird es auch kostenpflichtig sein. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die augenblickliche Nutzung etwas zugenommen hat, aber nicht besonders stark ist. Überwiegend wird die Ladestation durch den Bürgermeister genutzt. Die meisten Inhaber eines Elektroautos laden ihr Auto zu Hause.

 

 

3.             Herr Martens

3.1          Meine Frage an den Bürgermeister bezieht sich auf die Museumsinitiative. Im KuSo-Ausschuss ist ja auch sehr kontrovers über den Antrag der SPD diskutiert worden und einige Mitglieder der Museumsinitiative waren nicht gerade erfreut darüber. Man hat den Eindruck, zumindest diejenigen, die darüber nicht erfreut waren, dass man sich insgeheim bei der SPD und der CDU schon von dem Gedanken des partizipativen Museums verabschiedet hat. Ich hätte gerne mal Ihre Stellungnahme, ob die Verwaltung und Sie persönlich immer noch einen offenen Prozess anstreben oder ob, wie schon gesagt, eine Festlegung der Verankerung, kein partizipatives Museum, zumindest in der umfänglichen Art, erfolgt ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. In der Museumsinitiative gibt es ja auch unterschiedliche Strömungen und einige Strömungen sind ja auch direkt verknüpft mit einem Objekt. Persönlich finde ich den Ansatz einer Museumsinitiative sehr interessant. Ich habe eine Zukunftsvision, dass sich hier etwas als eine Art Kleinmachnowmuseum etabliert. Dabei sollte es gelingen, weitestgehend alle Vorstellungen unter ein Dach zu bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht gelingen sollte. Die Festlegung der Museumsinitiative auf ein bestimmtes Objekt, welches in einer bestimmten Straße liegt, bei einer räumlichen Trennung vom Heimatverein, da habe ich eher Bedenken. Aber das, was aus der Museumsinitiative im Rahmen dieses partizipativen Projekts als Teil der Geschichtsbetrachtung für Kleinmachnow für die Zukunft entstanden ist, begrüße ich sehr.

 

 

4.             Herr Hurnik

4.1          Wurde bei der BBIS bezüglich der Durchwegung angefragt? Gibt es einen Termin für die Errichtung des erwähnten Schildes?

4.2          Bezüglich der Bücherbox wurde ja schon berichtet, dass sie im Sommer errichtet werden soll.

4.3          Gibt es innerhalb der Gemeinde oder in den gemeindeeigenen Betrieben schon Compliance-Richtlinien oder etwas in der Art?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 4.3

In der Gemeinde Kleinmachnow gibt es eine Richtlinie, die uns vom Landkreis über die Kommunalaufsicht gegeben worden. Die Richtlinie führt mehr oder weniger zu dem Ergebnis, dass ich gar nichts annehmen darf.

 

 

Ø     Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Zu 4.1

Mit der BBIS ist im Moment folgendes geregelt. Hinsichtlich des Schildes gibt es noch keine Übereinstimmung mit der Auffassung von Herrn Dolata. Das liegt auch daran, dass man im Moment wieder durch das Grundstück gehen kann, jedoch nur zu den Schulzeiten von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr und nicht in den Ferien. Das sehe ich nicht im Einklang mit dem Städtebaulichen Vertrag und ist auch nicht nachvollziehbar, da die Durchwegung überwacht wird. Ich habe eine andere Lösung im Kopf, über die ich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichten werde.

 

 

Frau Schwarzkopf

Das Thema beschäftigt uns ja schon Jahre. Es wurden bereits mehrere Anläufe unternommen, diese Nutzung zu forcieren. Was machen wir denn, wenn die sagen, wir machen das weiter wie bisher. Da können wir jahrelang drüber reden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Endeffekt werden wir darüber entscheiden, die Einschränkungen gegebenenfalls rechtlich durchzusetzen. Das ist das Einzige was wir machen können.

 

 

5.             Frau Dettke

5.1          Warum war das Bürgerbüro mehrere Tage geschlossen? Ich würde mir wünschen, wenn Mitarbeiter einspringen könnten, wenn jemand krank wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Andere Mitarbeiter aus dem Haus können nicht so einfach im Bürgerbüro eingesetzt werden. Eine Mitarbeiterin war im Ausland im Urlaub und alle anderen Mitarbeiter waren krankgeschrieben. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wurde das Bürgerbüro mit einer Mitarbeiterin und einer Person für vorbereitende Arbeiten wieder geöffnet. Eine andere Möglichkeit gab es leider nicht.