Sitzung: 23.02.2017 Gemeindevertretung
1.
Frau Schwarzkopf
1.1
Bereits im Protokoll vom 25. März 2010 haben
wir festgehalten, dass wir mit der Beschlussvorlage DS-Nr. 030/10 die
Gebäudeflächen der kommunalen Gebäude zum Zwecke der Installation und Nutzung
von Photovoltaikanlagen freigeben wollen. Zudem haben wir den Beschluss aus dem
Protokoll vom 11. Februar 2010, dass die Lokale Agenda an der Umsetzung der
Entwicklungsziele aus der Agenda 21 bzw. aus unserem Klimaschutzprogramm, was
wir uns selbst gegeben haben, mitarbeiten soll. Jetzt haben wir einen
Beschluss, dass wir 30.000 Euro für eine PV-Anlage ausgeben wollen.
Wann
erfolgt eine Ausschreibung, damit diese PV-Anlage in diesem Jahr auf einer
Sporthalle installiert werden kann?
Ø
Die
Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
2.
Herr Kreemke
2.1
Seit mehreren Jahren gibt es am Rathaus eine
Elektroladestation.
Gibt
es zur Beurteilung der derzeitigen Nutzung der Ladeeinrichtung verlässliche
Verbrauchsdaten?
Wenn
ja, wie hat sich die Nutzung dieser Ladestation in den letzten Jahren
verändert? Welche Kosten entstanden der Gemeinde?
Gibt
es einen Plan, die Nutzung der Ladestation kostenpflichtig zu machen?
Bürgermeister Herr Grubert
Wir haben es damals kostenfrei gemacht als Anreiz für Elektrofahrzeuge.
Es wurde entschieden, keine Zähleinrichtung einzuführen, da es sich in den ersten
Jahren nicht gelohnt hat. Geplant ist, in diesem Jahr noch mehrere
Ladestationen zu errichten. Wenn es für Kleinmachnow dann ein einheitliches
System gibt, habe ich die Absicht, diese Ladestation in das System mit
aufzunehmen und irgendwann in der Zukunft wird es auch kostenpflichtig sein.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die augenblickliche Nutzung etwas
zugenommen hat, aber nicht besonders stark ist. Überwiegend wird die
Ladestation durch den Bürgermeister genutzt. Die meisten Inhaber eines
Elektroautos laden ihr Auto zu Hause.
3.
Herr Martens
3.1
Meine Frage an den Bürgermeister bezieht sich
auf die Museumsinitiative. Im KuSo-Ausschuss ist ja auch sehr kontrovers über
den Antrag der SPD diskutiert worden und einige Mitglieder der
Museumsinitiative waren nicht gerade erfreut darüber. Man hat den Eindruck,
zumindest diejenigen, die darüber nicht erfreut waren, dass man sich insgeheim
bei der SPD und der CDU schon von dem Gedanken des partizipativen Museums
verabschiedet hat. Ich hätte gerne mal Ihre Stellungnahme, ob die Verwaltung
und Sie persönlich immer noch einen offenen Prozess anstreben oder ob, wie
schon gesagt, eine Festlegung der Verankerung, kein partizipatives Museum,
zumindest in der umfänglichen Art, erfolgt ist.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. In der Museumsinitiative
gibt es ja auch unterschiedliche Strömungen und einige Strömungen sind ja auch direkt
verknüpft mit einem Objekt. Persönlich finde ich den Ansatz einer
Museumsinitiative sehr interessant. Ich habe eine Zukunftsvision, dass sich
hier etwas als eine Art Kleinmachnowmuseum etabliert. Dabei sollte es gelingen,
weitestgehend alle Vorstellungen unter ein Dach zu bringen. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass das nicht gelingen sollte. Die Festlegung der
Museumsinitiative auf ein bestimmtes Objekt, welches in einer bestimmten Straße
liegt, bei einer räumlichen Trennung vom Heimatverein, da habe ich eher Bedenken.
Aber das, was aus der Museumsinitiative im Rahmen dieses partizipativen
Projekts als Teil der Geschichtsbetrachtung für Kleinmachnow für die Zukunft
entstanden ist, begrüße ich sehr.
4.
Herr Hurnik
4.1
Wurde bei der BBIS bezüglich der Durchwegung
angefragt? Gibt es einen Termin für die Errichtung des erwähnten Schildes?
4.2
Bezüglich der Bücherbox wurde ja schon
berichtet, dass sie im Sommer errichtet werden soll.
4.3
Gibt es innerhalb der Gemeinde oder in den
gemeindeeigenen Betrieben schon Compliance-Richtlinien oder etwas in der Art?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 4.3
In der Gemeinde Kleinmachnow gibt es eine Richtlinie, die uns vom
Landkreis über die Kommunalaufsicht gegeben worden. Die Richtlinie führt mehr
oder weniger zu dem Ergebnis, dass ich gar nichts annehmen darf.
Ø
Die
Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Zu 4.1
Mit der BBIS ist im Moment folgendes geregelt. Hinsichtlich des
Schildes gibt es noch keine Übereinstimmung mit der Auffassung von Herrn
Dolata. Das liegt auch daran, dass man im Moment wieder durch das Grundstück
gehen kann, jedoch nur zu den Schulzeiten von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr und nicht
in den Ferien. Das sehe ich nicht im Einklang mit dem Städtebaulichen Vertrag
und ist auch nicht nachvollziehbar, da die Durchwegung überwacht wird. Ich habe
eine andere Lösung im Kopf, über die ich in der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung berichten werde.
Frau Schwarzkopf
Das Thema beschäftigt uns ja schon Jahre. Es wurden bereits mehrere
Anläufe unternommen, diese Nutzung zu forcieren. Was machen wir denn, wenn die
sagen, wir machen das weiter wie bisher. Da können wir jahrelang drüber reden.
Bürgermeister Herr Grubert
Im Endeffekt werden wir darüber entscheiden, die Einschränkungen
gegebenenfalls rechtlich durchzusetzen. Das ist das Einzige was wir machen
können.
5.
Frau Dettke
5.1
Warum war das Bürgerbüro mehrere Tage
geschlossen? Ich würde mir wünschen, wenn Mitarbeiter einspringen könnten, wenn
jemand krank wird.
Bürgermeister Herr Grubert
Andere Mitarbeiter aus dem Haus können nicht so einfach im Bürgerbüro
eingesetzt werden. Eine Mitarbeiterin war im Ausland im Urlaub und alle anderen
Mitarbeiter waren krankgeschrieben. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wurde das
Bürgerbüro mit einer Mitarbeiterin und einer Person für vorbereitende Arbeiten
wieder geöffnet. Eine andere Möglichkeit gab es leider nicht.