Der mit dem Jahresabschluss 2016 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 273.942,22 EUR wird wie folgt verwendet:

 

·       176.410,36 EUR Investition in den Erstkauf einer Lkw-Aufbaukehrmaschine

·       48.765,93 EUR Verbleib im Eigenbetrieb Bauhof

·       48.765,93 EUR Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow

 

Herr Gutheins sieht die vorgeschlagene Aufteilung als nicht zielführend und spricht sich für eine Rückführung in den Gemeindehaushalt aus. Der Kauf einer Lkw-Aufbaukehrmaschine muss aus den Abschreibungen getätigt werden.

 

Herr Krüger stimmt Herrn Gutheins zu. Der gesamte Betrag soll dem Gemeindehaushalt überführt werden.

 

Herr Singer gibt zu bedenken, dass der Kauf der Lkw-Aufbaukehrmaschine im WA beschlossen wurde. Er sieht darin einen Widerspruch und befürwortet die Verwendung des Jahresüberschusses wie in vorliegendem Beschluss.

 

Herr Brinkmann informiert, im Wirtschaftsplan ist der Kauf einer Lkw-Aufbaukehrmaschine enthalten. Deshalb wurde diese auch bestellt. Der Vorschlag vom Bürgermeister ist, dass die Summe aus dem Gewinn genommen werden soll, um die Anschubfinanzierung der Straßenreinigung sicherstellen zu können.

 

Herr Lampe spricht sich für eine komplette Auskehrung der Gelder aus. Begründet dies mit der derzeit geführten Diskussion auf Landesebene zum Thema Schuldenbremse und den neuen Entwicklungen mit dem Wunsch nach mehr Transparenz in gemeindlichen, öffentlichen Finanzierungen hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung insgesamt. Dann wäre ein Antrag zu stellen, um das Geld aus dem Haushalt zu beziehen. Der Eigenbetrieb ist im engeren Kreis der kommunalen Verwaltung und fällt in diese Schuldenthematik. Über die Gemeinde würde es dann transparent dargestellt.

 

Herr Schulz-Kersting spricht sich für eine Verteilung entsprechend vorliegendem Beschluss aus.

 

Herr Brinkmann erachtet nach wie vor die Rücklagenbildung für einen Umzug und Neubau eines neuen Bauhofes für sinnvoll und glaubt nicht, dass die Gemeinde die Gelder in voller Höhe zur Verfügung stellt. Herr Brinkmann gibt zu Protokoll, dass Herr Krüger der Meinung ist, dass der Bauhof in vollem Umfang die Gelder von der Gemeinde in voller Höhe zur Verfügung gestellt bekommt.

 

Herr Lampe ergänzt, dass der Bauhof ein Eigenbetrieb ist und Teil der Gemeinde. Dieser ist im Kontext mit der Gemeinde zu sehen. Dementsprechend müssen die Gelder dann zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Lampe schlägt den Kompromiss vor, die Finanzierung/Erwerb der Lkw-Aufbaukehrmaschine wird aus dem Jahresüberschuss finanziert. Der verbleibende Rest wird der Gemeinde zugeführt.  

 

Frau Dettke formuliert den Inhalt der Maßgabe zur DS-Nr. 110/17:

 

Der mit dem Jahresabschluss 2016 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 273.942,22 EUR wird wie folgt verwendet:

 

- 176.410,36 EUR Investition in den Erstkauf einer Lkw-Aufbaukehrmaschine

-   97.531,86 EUR Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow

 

Frau Dettke bringt den Beschluss unter der genannten Maßgabe zur Abstimmung.

 

An der Aussprache beteiligten sich Frau Dettke, Herr Gutheins, Herr Krüger, Herr Singer, Herr Schulz-Kersting, Herr Lampe, Herr Borg, Herr Kleemann und Herr Witing.

 

Frau Dettke bedankt sich bei Herrn Witing und verabschiedet ihn um 20:40 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 0 Enthaltungen