1.    Die Gemeindevertretung beschließt für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet entsprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis gemäß § 10 des Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) ‑ BauGB ‑
den Bebauungsplan KLM-BP-048-e „Potsdamer Stammbahn, nördlich Sommerfeldsiedlung“ (vgl. Anl. 2)
als Satzung.

2.    Die Begründung wird gebilligt.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss sowie die Angaben darüber, an welchem Ort und zu welchen Zeiten der Plan mit der Begründung von jedermann auf Dauer eingese­hen und Auskunft über seinen Inhalt verlangt werden kann, ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung Geltungsbereich KLM-BP-048-e „Potsdamer Stammbahn, nördlich Sommerfeldsiedlung“

·       Satzung KLM-BP-048-e „Potsdamer Stammbahn, westlich Dreilinden“ ‑ Textbebauungsplan –

·       Begründung, Stand 12.06.2017

nur zur Information:

·       Geltungsbereich KLM-BP-043 mit Kennzeichnung überplante Teilfläche (Schraffur)

 

 

Ø  Auf Grund § 22 BbgKVerf nehmen Frau Heilmann, Frau Dr. Kimpfel und Herr Kreemke nicht an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 098/17 teil.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 098/17 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 098/17:

Die DS-Nr. 098/17 wird einstimmig beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Singer

Nach den Wortmeldungen der Bürger in der Einwohnerfragestunde rege ich an, dass der Bürgermeister im Ergebnis unserer heutigen Beschlussfassung eine zweite Einwohnerversammlung durchführt und unsere Intentionen, die ja deutlich formuliert wurden, den Bürgern auch erläutert. Dass sie nicht nur erfahren, dass alles abgelehnt ist. Das wäre kein gutes Bild.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Dr. Bastians-Osthaus

Ich schlage vor, dass wir dazu die gemeinsame Erklärung nicht nur des Bürgermeisters in einer Einwohnerversammlung nehmen, sondern die Erklärung unter TOP 9.4, die genau dieses politische Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden soll, dass sie eben nicht einfach abgebügelt wurden, sondern dass ihre Belange ernst genommen werden. Deshalb würde ich dafür plädieren, dass Sie uns das zu Eigen machen, und da auch als Gemeindevertretung dahinter stehen.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Sahlmann

Das verunsichert mich jetzt. Den Punkt, über den wir gerade reden, haben wir gar nicht auf der Tagesordnung. Es gibt nur die Erklärung von Herrn Singer. Der Bürgermeister muss ja nicht handeln, wenn es die Gemeindevertretung nicht mehrheitlich bestimmt hat.