Sitzung: 13.07.2017 Gemeindevertretung
1.
Frau Vosskühler, Erlenweg 29a
1.1
Radrennen am 18. Juni 2017 in Kleinmachnow –
Drei Tage vorher habe ich an der Bushaltestelle Klausenerstraße einen Aushang
gesehen, auf dem stand, dass die Haltestelle den halben Tag nicht bedient
werden würde. Das Schild hing zur Straße hin und war vom Wartehäuschen aus gar
nicht zu sehen. Daraufhin habe ich bei der Unteren Verkehrsbehörde angerufen
und bei Frau Al Nader, um zu erfahren, wie man, wenn schon nicht mit
öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Auto an diesem Tag zu mir gelangen kann.
Man sagte mir, dass das, wenn jemand zu mir will, vor 8:30 Uhr und nach 14:30
Uhr möglich wäre. Eine Umleitung wäre großräumig über Autobahn und Mahlower
Straße möglich gewesen. Daraufhin habe ich das für diesem Tag geplante
Hauskonzert abgesagt und die Sängerin, das Büffet sowie alle dreißig Gäste
wieder ausgeladen. Informiert worden bin ich über die Einschränkung des Zugangs
zu meinem Haus nicht. Die Anwohner des Zehlendorfer Damms seien mit Handzetteln
informiert worden, aber nicht die weiteren Betroffenen.
Habe
ich als Bürgerin nicht den Anspruch auf so viel Fürsorge, dass man mich über so
eine Einschränkung informiert?
Selbst
wenn ich informiert worden wäre, wäre es doch auch eine sehr starke
Einschränkung dessen, was ich gerne als Privatperson tun möchte. Da muss man
fragen, ob man zu Gunsten einer Gruppe, eines Einzelnen, in dieser Weise
einschränken darf oder aber, ob der Zehlendorfer Damm für so eine
Sportveranstaltung überhaupt geeignet ist. Es gibt keine Parallelstraßen und
Ausweichmöglichkeiten. Sollten in Kleinmachnow überhaupt solche Veranstaltungen
stattfinden?
Man
sollte auch einmal überlegen, was in den Köpfen der Radfahrer geschieht, die
sich erlauben können, stundenlang Fußgängern das Überqueren einer Straße
unmöglich zu machen und ob das wohl zur späteren Rücksichtnahme im
Straßenverkehr führt oder doch nicht viel eher zu einem, ohnehin schon
vorhandenen, egoistischen Verhalten des Radfahrers.
Bürgermeister
Herr Grubert
Das Veloton-Radrennen ist eine Veranstaltung für Profis und jedermann
und weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt. Dieses Radrennen wird mit
offizieller Genehmigung des Landes Berlin und des Landes Brandenburg
veranstaltet und ist schon frühzeitig bekannt gemacht worden z. B. über die
Medien und Plakate. Zusätzlich wurden die Anwohner des Zehlendorfer Damms
informiert. Es tut mir leid, dass Sie im Erlenweg auch unter den
Einschränkungen leiden mussten, aber die Abwägung zwischen dem
Allgemeininteresse einer Veranstaltung die internationalen Charakter hat und
dem persönlichen Interesse tatsächlich dazu führt, dass man als Anwohner eine
Einschränkung von ein paar Stunden hat, die ich leider nicht verhindern kann.
Was in den Köpfen der Radrennfahrer vorgeht, weiß ich nicht. Ich bitte um
Verständnis, dass das Eigeninteresse der Anwohner auch im angemessenen Rahmen
mal zurücktreten muss.
Frau Vosskühler
Ich konnte mir denken, dass Sie
so antworten würden, dass das eigene Interesse mal zurückzustehen hat. Das tut
es ja auch in anderen Fällen. Mir ging es darum, warum hat man den Zehlendorfer
Damm durch Handzettel informiert und alle anderen Betroffenen nicht? Einen
Internetzugang habe ich nicht. Ich fühle mich schlecht informiert und schlecht
behandelt.
Bürgermeister
Herr Grubert
Es stand auch in der Zeitung. Ich glaube, dass man immer Probleme hat,
wen informiert man und wen nicht. Ich werde versuchen, Sie im nächsten Jahr
frühzeitig, ca. im März 2018, über den Termin für die Veloton-Veranstaltung zu
informieren.
Frau Storch, Fraktion BIK
Ich wohne auch in der Zehlendorfer Villenkolonie. Mein Büro habe ich am
Zehlendorfer Damm/Ecke Meiereifeld, wo ich auch öfter am Sonntag arbeite. So
auch an diesem besagten Sonntag. Beim Hinfahren konnte ich die Absperrung schon
bemerken und auch während des Rennens habe ich öfter mal aus dem Fenster
gesehen direkt auf den Kreuzungsbereich. Ich muss sagen, dass die
Ordnungsbehörden, an dieser Kreuzung die Feuerwehr, immer wieder paketweise
sowohl Autofahrer als auch Radfahrer und Fußgänger durchgelassen, denn es gab
immer wieder Lücken zwischen den einzelnen Gruppen der Radrennfahrer. Keiner
musste länger als fünf Minuten warten. Die Kräfte vor Ort tun alles, um eine
praktische Lösung zu ermöglichen. Ich halte es für eine übertriebene
Darstellung, dass Sie komplett abgeschnitten waren, das kann ich aus eigener
Erfahrung nicht bestätigen. Ich schließe mich den Worten des Bürgermeisters an.
Man muss manchmal abwägen und in diesem Fall ist die Abwägung für diese
Sportveranstaltung geschehen. Probieren Sie es beim nächsten Mal einmal aus, es
wird ganz sicher funktionieren.
2.
Herr Freitag,
Brunnenweg 19
2.1 Ich bin Eigentümer und
Nutzer des Grundstücks Brunnenweg 19 der ja in den Bereich des neuen
Bebauungsplans KLM-BP-044 fällt. Meine Frage richtet sich diesbezüglich auch an
den Bürgermeister. Wir hatten ja mal besprochen, dass das Maß der baulichen
Nutzung für unsere Verhältnisse unverhältnismäßig ist und verschiedene
Vorschläge angeregt u. a. haben Sie mir in einem persönlichen Gespräch
zugesichert, sich vielleicht für ein höheres Maß der baulichen Nutzung
einzusetzen bzw. dies zu prüfen. Haben Sie das geprüft? Wie weit ist Ihre
Einflussnahme auf die Bauverwaltung? Abschließend ist ja noch nicht entschieden
worden, was mit dem Gebiet passieren soll. Wie ist der Stand der Dinge?
2.2 Für die fünf Härtefälle
soll ein Lösungsvorschlag von Herrn Schmidt-Eichstädt vorliegen, bei dem ich
große Bauchschmerzen habe. Kann die Interessengemeinschaft der Ringweg-Siedlung
in der nächsten Sitzung des Bauausschusses einige Minuten Rederecht bekommen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu
2.1
Das
ist geprüft. Gemeinsam mit den Planern sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass
der Vorschlag, den wir im September zur Abstimmung geben werden, der
sachgerechte ist. Bisher ist es Außenbereich gewesen, dann wurde es eine
Gartensiedlung. Jetzt gibt es noch die Möglichkeit, das ggf. auf der Basis der
Einfügung von § 12 Abs. 7 BauGB zu ändern. Herr Ernsting hat zusammen mit den
Planern ein Info-Papier (Info-Nr. 020/17) zusammengestellt, das auf der
Homepage von allen Bürgen eingesehen werden kann. In der nächsten Bauausschusssitzung wird
darüber erst diskutiert. Natürlich können Sie in den einzelnen Ausschüssen
einen Antrag auf Rederecht stellen. Die Zustimmung obliegt dem
Ausschussvorsitzenden und den Gemeindevertretern, die in dem Ausschuss
vertreten sind. Meines Wissens ist es aber noch nicht vorgekommen, dass Bürgern
das Rederecht verweigert wurde. Sie können damit rechnen, dass Sie auf der
nächsten Sitzung des Bauausschusses am 4. September 2017 Rederecht bekommen. Am
kommenden Montag gibt es dazu ja auch eine Informationsveranstaltung der
Interessengemeinschaft. Die von Ihnen vorgebrachte Anregung über die
Erweiterung der Fläche ist von uns und den Planern als nicht durchsetzbar
angesehen worden.
Herr
Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Im
Moment planen wir dort eine Wochenendhaussiedlung. Das entspricht den
faktischen geologischen Bodenbedingungen und der Situation des Gebietes. Bisher
ist es ja Außenbereich. Diejenigen, die jetzt ein Dauerwohnrecht bekommen,
können dort ein Haus mit einer Grundfläche von 100m² bauen. Ich weiß jetzt
nicht warum das zu wenig ist in einer Gartensiedlung.
3.
Herr
Kunisch, An der Stammbahn 25
3.1 Meine Frage bezieht
sich auf die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf den Grünstreifen.
Auf der Grundlage dieser Satzung habe ich am 9. Mai 2017 einen Antrag auf
Sondergenehmigung gestellt, da ich im mittleren Teil des Reihenhauses wohne. Am
16. Mai 2017 habe ich eine Eingangsbestätigung mit folgendem Wortlaut erhalten:
“Ihren Antrag vom 9. Mai 2017 habe ich erhalten. Ich komme unaufgefordert auf
diese Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen M. Münch.“ Seit dem 16. Mai
2017 sind acht Wochen vergangen und ich habe bis heute noch nichts erfahren.
Keine Reaktion aus dem Rathaus, trotz eines Beitrags in der MAZ und eines
Berichts im ZDF. Wie geht es nun weiter?
Bürgermeister
Herr Grubert
Den
Beitrag habe ich auch gesehen. Sicher können Sie sich vorstellen, dass wir seit
dem Inkrafttreten der Satzung am 1. April 2017 sehr viele Anfragen haben. Ich
denke, dass Sie noch diesen Monat eine Antwort bekommen. Falls Sie mit der
Entscheidung dann nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit
Widerspruch einzulegen.
Frau
Sahlmann, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten
Wir
hatten uns sehr dafür eingesetzt, dass die Grünflächen von Autos befreit
werden, aber auch dafür, dass es Ausnahmen geben muss. Das betrifft vor allem
die Reihenhäuser. Dort ist es ja gar nicht möglich, die Autos auf den
Grundstücken abzustellen, es sei denn, man opfert den ganzen Vorgarten. Das
wollen wir natürlich nicht. Ich denke, die Verwaltung sollte jetzt zügig
antworten, dass die Probleme gelöst.
4.
Herr Hartwig, An der Stammbahn 109
4.1
Das Thema Potsdamer Stammbahn hat gerade in
den letzten Monaten sehr an Dynamik gewonnen und es scheint mir, dass es der
erklärte politische Wille auch ist, in den nächsten 15 bis 20 Jahren einen, wie
auch immer gearteten, Bahnbetrieb aufzunehmen. Meine Interessen als Anwohner
werden dabei angeblich über die neuerliche Planfeststellung berücksichtigt, das
ist O-Ton von Bürgermeister, BIS, Konzernbeauftragter und anderer Befürworter.
Warum legen Sie nicht das vielzitierte, offizielle Schreiben der Deutschen Bahn
AG zur Notwendigkeit einer neuerlichen Planfeststellung vor? Und zwar vor
Aufnahme des Bahnbetriebes, damit meine, unsere Interessen hinreichend abgesichert
sind.
4.2
Im Abwägungsbeschluss zum B-Plan Potsdamer
Stammbahn ist eigenartiger Weise der Punkt 40 herausgenommen worden. Welche
Begründung liegt dafür vor?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 4.2
Der Punkt 40 ist nicht
herausgenommen worden. Sie müssen nur die Seite umschlagen.
Zu 4.1
Das Schreiben wurde mittlerweile zur Veröffentlichung nachgereicht.
Herr Hartwig, Sie wissen, ich bin ein Befürworter des ÖPNV und auch einer
Schienenanbindung an Kleinmachnow. Der B-Plan, den wir ausliegen haben, hat
nichts mit dem Schienenverkehr zu tun, sondern nur mit der Sicherung der
Möglichkeit der Anwohner, die am Bahngelände wohnen, auch Zäune oder ähnliches
zu errichten, da es im Moment Außenbereich ist und sonst nichts zulässig wäre.
Dieses Handeln ist darauf zurückzuführen, da vor zwei Jahren die Anwohner in
den Sommermonaten von der Bauaufsicht Beseitigungsverfügungen bekamen, weil
alles im hinteren Bereich als Außenbereich angesehen wird und nichts zulässig
ist. Die weitere Konsequenz des B-Planes ist, dass wir die Flächen als
grundsätzliche Flächen für den Schienenverkehr freihalten. Im B-Plan wird aber
keine Aussage darüber getroffen, ob S-Bahn, Regionalbahn oder sonstigen Verkehr
möglich wäre. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung ist, dass wir keine
Varianten von Güterverkehr wollen. Falls das Land Brandenburg, das Land Berlin,
die Deutsche Bahn darüber nachdenken, die Bahnstrecke Stammbahn wieder
aufzunehmen, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, weil die
Genehmigung für die jetzige Schienenstrecke nur für Dampflok ist und nicht zu
erwarten ist, dass in der heutigen Zeit eine Schienenstrecke mit
Dampflokbetrieb aufgenommen wird. Nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes müssen Änderungen in der Betriebsart
planfestgestellt werden. Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass Kleinmachnow
einen Anschluss an den Schienennahverkehr bekommt. Die Fahrt, die das Thema in
der letzten Zeit aufgenommen hat, ist zum Teil auch geschürt worden. Ich denke,
eine Entscheidung dahingehend, ob und was wir bekommen, ist im Moment weder im
Land Brandenburg noch im Land Berlin oder beim Bund gefallen. Der
Landesnahverkehrsplan sieht bis zum Jahr 2030 keine Stammbahnstrecke vor.
5.
Herr Reichenbach, Römberbrücke 161
5.1 Sie sagten gerade zum
Planfeststellungsverfahren Stammbahn, dass die Strecke planfestgestellt ist für
Dampfloks. Meines Wissens nach ist die Strecke für Dieselloks planfestgestellt.
Die Bürger haben Angst vor der Stammbahn, seit der B-Plan aufgelegt wurde. In
den Abwägungsprotokollen stehen 122 Seiten Widersprüche der Bürger, die bereits
durch Bauausschuss und Hauptausschuss gegangen. Heute werden sie auch
durchgewunken. Die Angst der Bürger ist genau das, was Sie angesprochen haben,
die planfestgestellte Strecke. Das gleiche Thema in Lichterfeld-Süd, da fährt
ein Dieselgüterzug und dieselbetriebene Regios, ohne Schallschutz. Meine Frage
an alle Fraktionen, alle Gemeindevertreter: Ist es möglich einen Beschluss zu
fassen, in dem Stellung bezogen und dem Bürger ein bisschen Mut gemacht wird?
Zu den ganzen Befindlichkeiten kommt nicht ein Piep zurück von der Gemeinde.
Herr
Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Wer
sich ein wenig mit der Materie beschäftigt weiß, dass eine S-Bahnstrecke an
dieser Stelle wegen der Anordnung von S-Bahn- und Eisenbahnstrecke in Wannsee
und auch weiter nach Süden, zwei Brückenbauwerke erfordern würde. Einmal über
die Autobahn und einmal über die Eisenbahn. Das kostet sehr viel Geld. Es ist
deswegen sehr unwahrscheinlich, dass man eine S-Bahn haben will oder haben
wird. Die Bahn wird wahrscheinlich eine richtige Bahnstrecke dort haben wollen,
zumal sie vor allen Dingen überregionalen Bedarf sieht. Wir werden dieses
Problem erörtern, aber ich denke, wenn man sich für eine S-Bahn aussprechen
würde, man auch gleich sagen kann, wir wollen gar keine Eröffnung der
Stammbahn. Eine Stammbahn gibt es in einer überschaubaren Zeit nur als
Regionalbahn. Da hier die Mehrheit der Gemeindevertreter, glaube ich, in jedem
Fall eine Eröffnung haben will und es auch schon immer bekannt war, dass die
Stammbahnstrecke seit der Wiedervereinigung eröffnungsfähig und auch das
Potenzial hat wieder betrieben zu werden, sehe ich da auch kein wirklich
moralisches Problem, diese Strecke entweder als S-Bahn oder als Regionalbahn in
Betrieb zu nehmen. Was den Güterverkehr betrifft, da werden Ängste geschürt,
die einfach nicht real sind. Es gibt komplizierte technische Abläufe beim
Güterverkehr, die aber eigentlich belegen, dass es keinen Güterverkehr auf
dieser Strecke geben wird.
Nachfrage von Herrn Reichenbach:
Es wären zehn Brücken, die errichtet
werden müssten, wenn man die Stammbahn bauen wollen. Die Info haben Sie auch
bekommen per Facebook. Ein Güterverkehr ist machbar, das wissen Sie auch. Der
südliche Innenring wurde gerade umgebaut, da brauchen Sie nur die Verbindung
schüren. Wenn die Bahn kommt, kommt sie, da kann die Gemeinde generell gar
nichts machen. Ich als Bürger hätte aber von der Gemeinde erwartet zu hören,
was man tun will, wenn die Bahn kommt.
Frau
Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP
Herr
Reichenbach hat schon gesagt, dass die Brücken bei der Regionalbahn auch
notwendig wären. Insofern ist das nicht wirklich ein ernst zu nehmendes
Argument. Die Befürchtung, die ich teile und die auch die Fraktion CDU/FDP
teilt und die im Hauptausschuss auch noch von Mitgliedern der SPD, vom
Bürgermeister und anderen geteilt wurde, ist nämlich die Sorge, dass, wenn eine
Regionalbahn kommt, ein Güterverkehr kommt und möglicherweise gar kein Halt in
Kleinmachnow kommt, weil es, wie Herr Schubert gesagt hat eine überregionale
Bedeutung hat, dann hätten wir die kompletten Lasten einer Bahnanbindung aber
überhaupt keinen Nutzen davon. Deswegen haben wir uns nach einer interessanten
Informationsveranstaltung mit beiden Initiativen, die gut vorgetragen und gut
mit uns diskutiert haben, einhellig dazu durchgerungen, dass die Stammbahn,
wenn, als S-Bahn Vorteile für Kleinmachnow bringt. Dann gibt es viele Ziele,
die angeschlossen werden können und nach Magdeburg muss keiner täglich zur
Arbeit fahren. Das wäre dann die andere Alternative. Ich möchte jetzt nicht dem
TOP 9.4 vorgreifen. Wir haben ja den Antrag später noch auf der Tagesordnung
und werden dann sehen, wie es weitergeht.
6.
Herr Lemke, Zum Kiefernwald 18
6.1 Ich bin etwas irritiert
über die Unterlagen zum B-Plan. Da sind mir zwei Schreiben aufgefallen, einmal
von einem Mitarbeiter Herrn Drobisch von Bezirksamt Zehlendorf, der für die
Stammbahn ist. Dann gibt es ein Schreiben der Naturschutzverbände von
Brandenburg, die der Trasse nur zustimmen, wenn ein zusammenhängendes Biotop
erhalten bleibt. Das ist bei einer Schienentrasse einfach nicht möglich.
Natürlich haben Naturschutzverbände vielleicht auch kein Wort dazu, dann kann
man dieses Schreiben herausnehmen. Aber es erinnert an einen Artikel von Herrn
Dr. Casperson, anerkannter Biologe hier in Kleinmachnow, der 2006 im
Gemeindeblatt mal den Artikel „Rückeroberung des Todesstreifens“ geschrieben
hat. In dem Artikel stand drin, dass es schwer vorstellbar ist, dass dort
irgendwann mal wieder eine Bahn fahren sollte und er hatte dann auch auf
Alternativen verwiesen. Vielleicht hat der Eine oder Andere die Zeit dazu, sich
diesen Artikel zu Herzen zu nehmen. Man kann sich auch gerne bei mir melden,
ich habe den Artikel noch.
7.
Herr Mueller, An der Stammbahn 181
7.1
Herr Bürgermeister, Sie haben heute eine
Beschlussvorlage zur Nutzung kultureller und sozialer Gebäude auf der
Tagesordnung, die uns als Heimatverein und mich als Bürger erfreuen und
überraschen. Beabsichtigen Sie, falls die Vorlage beschlossen wird, eine
öffentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen?
7.2
Beabsichtigen Sie auch das Torhaus, das
zurzeit ungenutzt ist und indirekt ja zur Neuen Hakeburg gehört, in diese
Rubrik mit aufzunehmen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 7.1
Ich bin ein optimistischer Mensch, aber realistisch gehe ich nicht
davon aus, dass der Beschluss heute durchgeht. Ich erwarte eine Überweisung in
die Ausschüsse. Es ist auch der richtige Weg, dass wir das in den Ausschüssen
diskutieren, da es ein sehr wichtiges Thema für den kulturellen Bereich der
Gemeinde Kleinmachnow ist. Alle Gemeindevertreter sollten die Sommerpause zur
Diskussion und Meinungsbildung in der Fraktion nutzen, da die nächste
Ausschussrunde, in der der Beschluss diskutiert wird, schon am 4. September
2017 mit dem Bauausschuss beginnt. Wenn der Beschluss gefasst ist, muss er auch
öffentlich diskutiert werden. Wenn es um die Nutzung der einzelnen Objekte
geht, ist eine Bürgerbeteiligung sinnvoll.
Zu 7.2
Das Torhaus befindet sich in privatem Eigentum. Hinsichtlich des
Torhauses gibt es von Seiten des Investors noch gar kein ernstliches Ansinnen,
der Gemeinde Kleinmachnow das Torhaus zu übertragen. Ich persönlich stehe
grundsätzlich einer Nutzung des Torhauses aus Kostengründen eher skeptisch
gegenüber.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Die Grünen
Wenn der Beschluss später dann aufgerufen wird, habe ich eine Anmerkung
zu machen, die ich schon einmal anbringen möchte. Einige Gemeindevertreter
waren ja als Jurymitglied zusammengekommen, um mit dem Investor die Konditionen
zu verhandeln. Der Investor hatte einige Dinge in Aussicht gestellt u. a. die
Nutzung des Torhauses. Es gab noch einige andere Sachen die die Grundlage dafür
waren, dass wir zugestimmt haben, dass die Neue Hakeburg umgebaut werden kann
und noch zwei Wohnhäuser gebaut werden können. Deswegen werde ich nachher dafür
plädieren, dass sich die Jurymitglieder noch einmal gemeinsam mit dem
Bürgermeister den städtebaulichen Vertrag genauer ansehen.
8.
Frau Kokott, Roßberg 1
8.1
Ich war am 30. Juni 2016 schon einmal hier
und jetzt bin ich wieder hier, weil ich mich ein wenig übergangen fühle. Im
letzten Jahr hatte man mir gesagt, dass man sich um mein Problem kümmern wird.
Mein Anliegen ist, mehr bienen- und insektenfreundliche Flächen in der Gemeinde
zu schaffen und zu erhalten. Ich frage mich warum das so schwer ist. Es kostet
eigentlich nichts und ist nur eine Entscheidungsfrage der Verantwortlichen,
wann und wie oft gemäht wird. Mit Freude habe ich gesehen, dass auf dem Berg am
Stolper Weg Blumen stehenbleiben dürfen, die einige Mitarbeiter vom Bauhof als
Blumen akzeptieren. Das sind die in lila, pink und rosa, die durften ein wenig
stehenbleiben. Alles was gelb und weiß blühte und noch so dort wuchs, wurde
radikal abgemäht. Ich bin sehr verwundert darüber, denn mittlerweile ist es ja
global angekommen, dass in der Welt ein Bienensterben vor sich geht. Wir sind
eine sehr grüne Gemeinde und tragen das auch immer nach außen, aber ehrlich
gesagt, mir fehlt die Unterstützung für die Bienen und kleinen Insekten.
8.2
Es ist ja bekannt, dass in der
Förster-Funke-Allee noch altersgerechter Wohnraum gebaut wird. Also wieder ein
Wäldchen, das verschwinden wird, wo Kinder spielen, wo sich auch Tiere
aufhalten, was grün ist und was auch dazu beiträgt, dass Wasser abfließen kann.
Beim letzten Starkregen hat man wieder gesehen, dass die Straßen überflutet
sind und das Wasser nicht abfließt. Meiner Meinung und auch der Meinung vieler
meiner Nachbarn nach, dürfte gar nicht mehr gebaut und noch mehr Verkehr
geschaffen werden und noch mehr Flächen für Insekten, die uns eigentlich wichtig
sind, geopfert werden. Wir können nicht ohne die Biene, aber die Biene kann
ohne uns.
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 8.1
Die Gemeinde arbeitet sehr gut mit dem Imkerverein und mit Herrn
Wackrow zusammen. Anfang des Jahres hatten wir auch eine Frage hinsichtlich der
Robinienfällung gehabt, die aber dahingehend entkräften konnten, dass die
Robinien gefällt werden mussten, weil sie nicht standsicher waren und eine
Gefahr für die Bevölkerung darstellten. Ansonsten ist uns in Übereinstimmung
mit dem Imkerverein die Wichtigkeit der Robinien für die Bienen bekannt und wir
setzen uns dafür ein. In diesem Jahr haben wir angefangen, Blumenwiesen
anzulegen. Eine sieht man im Bereich Heidefeld. In Übereinstimmung mit dem
Imkerverein haben wir für das nächste Jahr weitere Blumenwiesen vorgesehen.
Dazu wird in der zweiten Jahreshälfte im UVO-Ausschuss berichtet. Mit dem
Imkerverein wurde sich darauf verständigt, die „Brandenburger Mischung“ zu
verwenden, da sie für die Bienen die größte Ertragsform hat. Wenn der Stolper
Berg eröffnet wird, wird man überlegen, dort noch eine weitere Wiese
auszuweisen. Grundsätzlich möchte die Verwaltung schon alles tun, was machbar
ist. Warum die gelben und weißen Blumen abgemäht wurden, kann ich nicht sagen.
Ich werde aber beim Bauhof nachfragen.
Zu 8.2
Das Bauvorhaben in der Förster-Funke-Allee ist in der
Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ausgiebig
behandelt worden. Ich kann dazu nur sagen, dass im Jahr 2000 ein Bebauungsplan
beschlossen wurde, der die Grundlage für die Bebauung des gesamten Gebietes
ist. Die Eigentümer, die Häuser gekauft haben oder die Mieter, die in dieses
Gebiet gezogen sind, konnten das auf Grundlage des Bebauungsplanes tun. Das
Grundstück neben der BIO-Company ist im gleichen Bebauungsplan als Baufläche
ausgewiesen worden. Es ist notwendig, Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen,
was uns auch vom Seniorenbeirat bestätigt wird. Das erscheint uns auf dieser
Fläche sehr sinnvoll. Die Frage wird nach der Sommerpause und Vorlage des Verkehrskonzeptes
in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen. Soweit mir die Intention der
Gemeindevertretung bekannt ist, haben viele Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter erkannt, dass es Bedarf für Wohnraum für ältere Menschen gibt
und auf dieser Fläche, nach Vorlage des Verkehrskonzeptes, auch zu bauen. Das
ist auch meine persönliche Meinung. Anwohner haben manchmal sicherlich ein
nicht so positives Gefühl, wenn so ein Haus entsteht, aber sie wohnen auch in
einem Haus.
Nachfrage von Frau Kokott:
Es kann doch aber auch sein,
dass man eine Entscheidung von vor 20 Jahren wieder rückgängig macht. Wenn der
Ort voll ist, kann doch nicht noch mehr bauen und noch mehr Verkehr
herbeiführen. Man hat morgens jetzt schon kaum eine Chance über die Förster-Funke-Allee
zu kommen sei es als Fußgänger, Radfahrer oder mit dem Auto. Am Nachmittag ist
es genauso. Ich glaube, der Ort ist voll. Wenn ich eine Party mache und viele
Leute einlade, kann ich auch nicht die ganze Gemeinde einladen, weil mein Haus
zu klein ist. Irgendwo muss man doch auch mal die Grenze sehen, was der Ort
verkraftet.
Bürgermeister Herr Grubert
Ob der Ort voll ist oder nicht ist allerdings eine subjektive Meinung.
Tatsächlich ist es so, dass man eine Entscheidung, die 15 oder 20 Jahre zurückliegt,
überdenken kann, wenn man der Meinung ist, dass eine andere Entscheidung besser
ist. Ich denke aber, dass diese Entscheidung damals eine gute Entscheidung war
und halte die Schaffung von Wohnraum für Ältere, gerade im Ortszentrum, für
sehr wichtig. Geplant sind 30 bis 35 barrierefreie Wohnungen, die überwiegend
von älteren Menschen genutzt werden. Das wird nicht zum Verkehrskollaps in der
Förster-Funke-Allee führen. Ich glaube, dass es in der Förster-Funke-Allee,
außer in den Morgenstunden, kein Verkehrsproblem gibt.
Frau Storch, Fraktion BIK
Seitdem Sie das Thema Bienen im letzten Jahr aufgeworfen haben, haben
wir es im Umwelt- und Verkehrsausschuss bei jeder Sitzung zumindest im
Hinterkopf. In der praktischen Umsetzung haben wir auch schon einiges erreicht,
insbesondere bei der Renaturierung bzw. Umgestaltung des Düppelteiches. Dort
ist eine Blumenwiese geplant, die noch einmal auf die maximale Größe verändert
wurde. Kurz noch zur Förster-Funke-Allee. In der letzten Woche bin ich auf dem
Fußgängerüberweg Förster-Funke-Allee angefahren worden. Mein Fahrrad hat
Totalschaden und ich wurde am Bein verletzt. Während ich eine Stunde lang auf
die Polizei wartete konnte ich beobachten, wie gefährlich dieser Übergang ist.
Nicht nur weil die Radfahrer fahrend über diese Stelle fahren, sondern auch,
weil die Fußgänger abgelenkt sind. Sie schauen zum Rathausmarkt und die Sonne
blendet am Nachmittag. Es herrscht dort dringender Handlungsbedarf. Da ich
jetzt persönlich betroffen bin, werde ich mich verstärkt für dieses Anliegen
einsetzen.
Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Zum Thema seniorengerechtes Wohnen an der Förster-Funke-Allee habe ich
mir noch einmal ein paar Gedanken gemacht. Das Problem verstehe ich nicht
wirklich, denn Senioren sind jetzt nicht gerade die großen Autofahrer oder
Teilnehmer am Verkehr, sondern sie haben eher den fußläufigen Verkehr zum
Rathausmarkt und zurück. Ich glaube kaum, dass das ein Problem für die aktuelle
Situation in der Förster-Funke-Allee darstellt. Da gibt es noch genug
Kapazitäten auf dem Bürgersteig und für die Querung. Dass Sie dort natürlich
neue Wohnbebauung nicht haben wollen, kann ich nachvollziehen. Allerdings muss
ich mich den Worten des Bürgermeisters anschließen, auch Sie wohnen in Kleinmachnow.
Wenn man von Anfang an gesagt hätte, dass das Boot voll ist, dann hätte
Kleinmachnow noch 11.000 Einwohner. Das hat etwas von Egoismus, muss ich
sagen.
Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRAEN
Die LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass für die barrierefreien
Wohnungen in der Förster-Funke-Allee eine Belegungsrichtlinie gibt, die vor
allem für Kleinmachnower dort Wohnungen sichert. Zuzug ist dort nicht unser
Thema.
9.
Frau Zakarneh, An der Stammbahn 199
9.1 Ich bin
Elternsprecherin der Steinweg-Schule. Meine Frage ist durch die Eltern
initiiert, aber auch durch mich als Anwohnerin. Wie positionieren Sie sich zur
Erweiterung der S 25? Die Eltern bewegt diese Frage, weil sie sich auch
Gedanken machen, wie die Kinder dann zur neuen Gesamtschule in Teltow kommen.
Bürgermeister Herr Grubert
Die S 25 finde ich attraktiv und halte es für eine gute Lösung. Ich
glaube, die Kinder, die im Moment die Steinweg-Schule besuchen, müssen die
Hoffnung, mit der S 25 auf die Gesamtschule zu fahren, begraben, da eine neue
S-Bahn nicht in den nächsten Jahren errichtet wird. Trotzdem werden wir weiter
für diesen Anschluss kämpfen, weil ich denke, Schienennahverkehr und Anbindung
an den ÖPNV beinhaltet auch, sich zu dieser Idee zu stellen.
10.
Herr Dr. Rudolph, Seematen 11
10.1
Es geht um die Problematik am Düppelteich,
die nach wie vor nicht zufriedenstellend für viele Anwohner ist. Laute Musik
Tag ein, Tag aus, Ruhestörungen durch Jugendliche, die sich gerne dort an dem
Rastplatz treffen. Der Rastplatz ist nach wie vor ein Saufplatz. Nun wurde bei
einem Treffen von Anwohnern und Jugendlichen beschlossen, dass Musik bis 21:00
Uhr abgespielt werden dürfe. In einer öffentlichen Grünanlage ist aber das
Abspielen von Musik gesetzlich verboten. Warum wurde diese Vereinbarung
getroffen? Wie lässt sich die Situation mit dem Saufplatz lösen?
Bürgermeister Herr Grubert
Am Dienstag hatten wir ja bei einem gemeinsamen Termin mit sieben
weiteren Anwohnern über das Thema diskutiert. Kleinmachnow war einmal einer der
kinderreichsten Orte in Deutschland. Das sind wir, auf die Einwohner gerechnet,
jetzt nicht mehr, aber immer noch ein Ort mit Kinder und Jugendlichen im
Bereich von 1.000 in der Altersklasse von 14-22 Jahren. Mein Ziel ist es, ein
gemeinsames Zusammenleben zu erreichen. Eine der Aufgaben, die der
Bürgermeister hat, ist, auch für die Jugendlichen Treffpunkte anzubieten, die
sehr stark nachgefragt werden. Das ist immer zu arrangieren mit der
Nachbarschaft, was ein sehr großes Problem darstellt. Dieses Problem
beschäftigt mich seit Jahren, sei es die Kirschwiese, der Platz an der
Maxim-Gorki-Gesamtschule, OdF-Platz und jetzt auch der Bereich am Düppelteich.
Es gab einige Proteste von Anwohnern und ich habe es für zielführend gehalten,
eine Zusammenkunft zwischen den Jugendlichen und den Anwohnern durchzuführen.
Diese Zusammenkunft fand Anfang Juni statt und war sehr gut besucht, auch
einige Gemeindevertreter waren anwesend. Ich hatte das Gefühl, dass das
Gespräch ganz gut gelaufen ist und man gemeinsam eine Lösung finden könnte, was
mir auch von vielen Anwohnern und Gemeindevertretern bestätigt wurde. Es wurde
festgelegt, Anfang September 2017 wieder eine Zusammenkunft durchzuführen.
Gemeinsam wurden Regeln aufgestellt und eine der Regeln ist die, dass man sich
dort gerne treffen kann, auf die Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss und das
ein Abspielen von Musik, in einem Maße, dass es andere nicht stört, bis 21:00
Uhr möglich ist. Auf Grund des Gespräches am Dienstag mit Ihnen und den
Anwohnern und heute mit der Jugendfreizeiteinrichtung CARAT folgendes
mitgenommen. Ich werde durch Aushänge und Bekanntmachungen mitteilen, dass
sonntags das Abspielen von Musik grundsätzlich verboten ist, weil ich dann das
Anwohnerrecht der Sonntagsruhe voranstelle. Ansonsten ist der Konsens bis 21:00
Uhr, der mit den Jugendlichen bis September geschlossen wurde, halte ich für
einen vernünftigen Ansatz. Denn nur Kommunikation gemeinsam mit allen Parteien
und auch eine gegenseitige Rücksichtnahme schafft ein gedeiliches
Zusammenleben. Um aber Auswirkungen über 21:00 Uhr und andere Dinge zu
verhindern, haben wir in der Gemeindeverwaltung noch weitere Maßnahmen
besprochen. Durch mindestens zwei Mitarbeiter unseres Ordnungsamtes wird der
Bereich in den Nachmittags- und Abendstunden mehrmals begangen. Zusätzlich
wurde für die Monate Juli und August ein Wachschutz engagiert, der an drei
Tagen in der Woche alternierend die bekannten Plätze in der Umgebung abgeht und
dort die Jugendlichen, falls erforderlich, anspricht und auf die Ruhezeiten
hinweist. Ich glaube, dass Ihre Auslegung, dass das Abspielen von Musik
grundsätzlich verboten ist, nicht ganz richtig ist. Im Gesetzestext steht
folgendes und darauf weise ich hin: „Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen
Anlagen sowie in der freien Natur ist der Gebrauch solcher Geräte verboten,
wenn hierdurch andere belästigt werden können.“ Dann gibt es noch den Absatz 2
der sagt: „Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder
überwiegend besonderem privaten Interesse von den Bestimmung Absatz 1 oder 2
Ausnahmegenehmigungen erteilen.“ Außer der Sonntagsruhe ist die Hinnahme von
leichten Musikgeräuschen bis 21:00 Uhr zulässig. Das halte ich für sinnvoll und
den Test sollten wir bis September 2017 machen.
Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN
In Kleinmachnow gibt es ja die AG Jugend, die schon seit längerem das
Interesse verfolgt, Treffpunkte für Jugendliche zu schaffen u. a. ist dabei
auch der Wander- und Rastplatz am Düppelteich entstanden, der durch alle
Altersgruppen genutzt werden kann und natürlich auch für Jugendliche ein
Treffpunkt ist. Es gab dort in der Vergangenheit Probleme, dadurch dass laute
Musik abgespielt worden ist, deshalb wurde diese Grillveranstaltung
durchgeführt, um in die Diskussion zu treten und einen konstruktiven Vorschlag
für die Zukunft zu erarbeiten. Das ist mit der Regelung ab 21:00 Uhr keine
Musik abzuspielen auch geschehen. Was mich erschüttert ist, dass wir wieder
einen Wachschutz in Kleinmachnow brauchen. Das hatten wir 2014. Solche
Bodybuilder-Typen auf unsere Jugendlichen loszulassen, kann ich nicht gut
heißen. In Kleinmachnow haben wir vernünftige Jugendliche, das hat sich bei der
Grillveranstaltung gezeigt.
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Schramm, ich widerspreche der Aussage, dass wir Bodybuilder-Typen
auf Jugendliche loslassen. Durch den Einsatz des Wachschutzes versuche ich, ein
vernünftiges Einwirken auf die Jugendlichen zu erreichen, dass sie die Regeln
akzeptieren ohne Sanktionsmaßnahmen. Das hat in den letzten zwei bis drei
Jahren zu einer Befriedung an der Kirschwiese und am OdF-Platz geführt. Das ist
ein richtiges Mittel denke ich. In der Nachtruhe muss ich auch die Anwohner
schützen und es ist sehr schwer, die außerhalb der Arbeitszeiten des Ordnungsamtes
durchzusetzen. Ansonsten begrüße ich Ihr Engagement und fand es auch toll, dass
Sie an der Veranstaltung teilgenommen haben.
11.
Herr Rahlf, Am Hochwald 25
11.1 Meine Frage bezieht sich
auf die DS-Nr. 099/17/1 - Abwägung zum Flächennutzungsplan Neue Hakeburg. Die
Beschlussvorlage habe ich gelesen und bin ziemlich sprachlos. Wir hatten ja als
Bürger der Straße eine ganze Menge Vorschläge gemacht und auch darauf
hingewiesen, dass die Planung wie sie jetzt ist mit der Zuwegung, rechtswidrig
ist. Nur auf Seite 2 steht: „Es ist vielmehr so, dass die Erschließungsfrage
seit 2009 verbindlich geregelt ist.“ Weitere gibt es keine Argumentation dazu.
Jetzt muss man das so sehen, wenn ich 2009 etwas geplant habe, dann wird es
nicht besser, wenn ich es 2017 wiederhole in der Argumentation. Auf unsere
Belange ist nicht eingegangen worden. Von der Verkehrssicherheit bewege ich
mich da auf dünnem Eis und verstoße gegen Verkehrsrecht. Das muss allen klar
sein. Wenn eine Planung nicht von Anfang an sattelfest ist, führt sie hinterher
zu exorbitanten Kosten. Deshalb möchte ich schon heute wissen, wer kommt später
für die Kosten von Fehlplanungen auf?
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Vielen Dank, Ihre Wortmeldung nehmen wir erst einmal zur Kenntnis für
die weitere Beratung.
12.
Herr Kühne, An der Stammbahn 27
12.1
Es geht noch einmal um das Thema Jugendliche
am Düppelteich. Ich habe mit meinen Eltern in der Karl-Marx-Straße 7 gewohnt.
Das ist das Haus direkt neben dem Düppelteich. Wir selbst als Kinder haben noch
im Düppelteich gebadet und es gab sogar noch einen richtigen Sandstrand.
Jugendliche haben sich dort zu DDR-Zeiten auch aufgehalten und mit ihren
Kofferradios Musik abgespielt. Abends kam dann immer eine Polizeistreife und
hat die Jugendlichen vom Düppelteich weggedrückt, da er sich ja in der Nähe des
ehemaligen Grenzgebietes befindet und es bestand die Gefahr, dass die
Jugendlichen in der Gaststätte „Uhlenhorst“ Alkohol konsumieren und dann
eventuell alkoholisiert einen Fluchtversuch starten könnten. Ich möchte keine
lange Rede halten, man müsste sich von beiden Seiten entgegenkommen. Die
Jugendlichen sollen auch die Möglichkeit haben, sich am Düppelteich zu erholen
und zu vergnügen.
12.2
Ein weiteres Thema ist das Parken auf den
Grünstreifen. Es sind ja bei vielen Reihenhäusern deswegen richtige Auffahrten
vorgesehen worden, die auch dementsprechend wasserdurchlässig befestigt und mit
Pollern versehen wurden, damit die Auffahrtsbreite festgelegt ist. Dort ist natürlich
kein Auto als Wildparker auf dem Grünstreifen zu sehen, sondern die Anlieger
selbst, sprich auch ich, wir achten darauf, dass alle auf der Straße bzw. dem
Auffahrtsweg stehen und nicht im grünen Gelände. Das ist heute leider sehr oft
bei Versorgungsfahrzeugen der Fall. Ich unterstütze voll die Worte meines
Nachbarn, Herrn Kunisch, und die ganze Angelegenheit noch einmal wohlwollend
betrachten. Herr Grubert hat ja gesagt, er sieht optimistisch in die Zukunft.
Ich bin auch Optimist und eventuell kommt ja am Monatsende ein freundlicher
Brief, der das genehmigt, zumal meine Frau seit einem unverschuldeten Unfall im
April 2010 erwerbsunfähig und 100% schwerbehindert. Von der Gemeinde bekomme
ich dann ein Schreiben mit der sinngemäßen Begründung, meine Frau wäre nicht
krank genug. Wenn ich so etwas lese, werde ich aggressiv und dass ist das, was
Herr Kunisch angedeutet hat. Dann gehen wir an die Presse, ins Fernsehen und
wenn es sein muss, ketten wir uns vor dem Rathaus an.
12.3
Warum wird die Sommerfeld-Siedlung nicht in
ihrem Charakter erhalten? Im Jahr 2011 gab es eine Beschlussfassung, dass die
Sommerfeld-Siedlung unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Es gab Parameter,
Festlegungen, Fenster dürfen nicht verändert werden, Dachgauben auch nicht usw.
Die Sommerfeld-Siedlung verpflichtet uns, der Herr Sommerfeld war ein jüdischer
Bauunternehmer, der 1933 emigrieren musste. Diese Siedlung soll zubetoniert
werden, indem gesagt wird, man soll die Autos in die Vorgärten stellen. Es wird
sich damit gerühmt, dass Kleinmachnow eine blühende, grüne, familienfreundliche
Gemeinde und was wird gemacht? Beton, Beton, Beton.
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Ihr Anliegen ist zur Kenntnis genommen worden. Der Bürgermeister hat
deutlich gemacht, dass die Frage der
Nutzung der straßenbegleitenden Grünflächen sorgfältig überprüft werden soll.
Ich denke, es wird in dem angekündigten Zeitrahmen auch eine Antwort geben.