TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

1.             Frau Vosskühler, Erlenweg 29a

1.1          Radrennen am 18. Juni 2017 in Kleinmachnow – Drei Tage vorher habe ich an der Bushaltestelle Klausenerstraße einen Aushang gesehen, auf dem stand, dass die Haltestelle den halben Tag nicht bedient werden würde. Das Schild hing zur Straße hin und war vom Wartehäuschen aus gar nicht zu sehen. Daraufhin habe ich bei der Unteren Verkehrsbehörde angerufen und bei Frau Al Nader, um zu erfahren, wie man, wenn schon nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Auto an diesem Tag zu mir gelangen kann. Man sagte mir, dass das, wenn jemand zu mir will, vor 8:30 Uhr und nach 14:30 Uhr möglich wäre. Eine Umleitung wäre großräumig über Autobahn und Mahlower Straße möglich gewesen. Daraufhin habe ich das für diesem Tag geplante Hauskonzert abgesagt und die Sängerin, das Büffet sowie alle dreißig Gäste wieder ausgeladen. Informiert worden bin ich über die Einschränkung des Zugangs zu meinem Haus nicht. Die Anwohner des Zehlendorfer Damms seien mit Handzetteln informiert worden, aber nicht die weiteren Betroffenen.

Habe ich als Bürgerin nicht den Anspruch auf so viel Fürsorge, dass man mich über so eine Einschränkung informiert?

Selbst wenn ich informiert worden wäre, wäre es doch auch eine sehr starke Einschränkung dessen, was ich gerne als Privatperson tun möchte. Da muss man fragen, ob man zu Gunsten einer Gruppe, eines Einzelnen, in dieser Weise einschränken darf oder aber, ob der Zehlendorfer Damm für so eine Sportveranstaltung überhaupt geeignet ist. Es gibt keine Parallelstraßen und Ausweichmöglichkeiten. Sollten in Kleinmachnow überhaupt solche Veranstaltungen stattfinden?

Man sollte auch einmal überlegen, was in den Köpfen der Radfahrer geschieht, die sich erlauben können, stundenlang Fußgängern das Überqueren einer Straße unmöglich zu machen und ob das wohl zur späteren Rücksichtnahme im Straßenverkehr führt oder doch nicht viel eher zu einem, ohnehin schon vorhandenen, egoistischen Verhalten des Radfahrers.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Veloton-Radrennen ist eine Veranstaltung für Profis und jedermann und weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt. Dieses Radrennen wird mit offizieller Genehmigung des Landes Berlin und des Landes Brandenburg veranstaltet und ist schon frühzeitig bekannt gemacht worden z. B. über die Medien und Plakate. Zusätzlich wurden die Anwohner des Zehlendorfer Damms informiert. Es tut mir leid, dass Sie im Erlenweg auch unter den Einschränkungen leiden mussten, aber die Abwägung zwischen dem Allgemeininteresse einer Veranstaltung die internationalen Charakter hat und dem persönlichen Interesse tatsächlich dazu führt, dass man als Anwohner eine Einschränkung von ein paar Stunden hat, die ich leider nicht verhindern kann. Was in den Köpfen der Radrennfahrer vorgeht, weiß ich nicht. Ich bitte um Verständnis, dass das Eigeninteresse der Anwohner auch im angemessenen Rahmen mal zurücktreten muss.

 

 

Frau Vosskühler

Ich konnte mir denken, dass Sie so antworten würden, dass das eigene Interesse mal zurückzustehen hat. Das tut es ja auch in anderen Fällen. Mir ging es darum, warum hat man den Zehlendorfer Damm durch Handzettel informiert und alle anderen Betroffenen nicht? Einen Internetzugang habe ich nicht. Ich fühle mich schlecht informiert und schlecht behandelt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es stand auch in der Zeitung. Ich glaube, dass man immer Probleme hat, wen informiert man und wen nicht. Ich werde versuchen, Sie im nächsten Jahr frühzeitig, ca. im März 2018, über den Termin für die Veloton-Veranstaltung zu informieren.

 

 

Frau Storch, Fraktion BIK

            Ich wohne auch in der Zehlendorfer Villenkolonie. Mein Büro habe ich am Zehlendorfer Damm/Ecke Meiereifeld, wo ich auch öfter am Sonntag arbeite. So auch an diesem besagten Sonntag. Beim Hinfahren konnte ich die Absperrung schon bemerken und auch während des Rennens habe ich öfter mal aus dem Fenster gesehen direkt auf den Kreuzungsbereich. Ich muss sagen, dass die Ordnungsbehörden, an dieser Kreuzung die Feuerwehr, immer wieder paketweise sowohl Autofahrer als auch Radfahrer und Fußgänger durchgelassen, denn es gab immer wieder Lücken zwischen den einzelnen Gruppen der Radrennfahrer. Keiner musste länger als fünf Minuten warten. Die Kräfte vor Ort tun alles, um eine praktische Lösung zu ermöglichen. Ich halte es für eine übertriebene Darstellung, dass Sie komplett abgeschnitten waren, das kann ich aus eigener Erfahrung nicht bestätigen. Ich schließe mich den Worten des Bürgermeisters an. Man muss manchmal abwägen und in diesem Fall ist die Abwägung für diese Sportveranstaltung geschehen. Probieren Sie es beim nächsten Mal einmal aus, es wird ganz sicher funktionieren.

 

 

2.             Herr Freitag,  Brunnenweg 19

2.1        Ich bin Eigentümer und Nutzer des Grundstücks Brunnenweg 19 der ja in den Bereich des neuen Bebauungsplans KLM-BP-044 fällt. Meine Frage richtet sich diesbezüglich auch an den Bürgermeister. Wir hatten ja mal besprochen, dass das Maß der baulichen Nutzung für unsere Verhältnisse unverhältnismäßig ist und verschiedene Vorschläge angeregt u. a. haben Sie mir in einem persönlichen Gespräch zugesichert, sich vielleicht für ein höheres Maß der baulichen Nutzung einzusetzen bzw. dies zu prüfen. Haben Sie das geprüft? Wie weit ist Ihre Einflussnahme auf die Bauverwaltung? Abschließend ist ja noch nicht entschieden worden, was mit dem Gebiet passieren soll. Wie ist der Stand der Dinge?

2.2        Für die fünf Härtefälle soll ein Lösungsvorschlag von Herrn Schmidt-Eichstädt vorliegen, bei dem ich große Bauchschmerzen habe. Kann die Interessengemeinschaft der Ringweg-Siedlung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses einige Minuten Rederecht bekommen?

 

           

Bürgermeister Herr Grubert

            Zu 2.1

            Das ist geprüft. Gemeinsam mit den Planern sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vorschlag, den wir im September zur Abstimmung geben werden, der sachgerechte ist. Bisher ist es Außenbereich gewesen, dann wurde es eine Gartensiedlung. Jetzt gibt es noch die Möglichkeit, das ggf. auf der Basis der Einfügung von § 12 Abs. 7 BauGB zu ändern. Herr Ernsting hat zusammen mit den Planern ein Info-Papier (Info-Nr. 020/17) zusammengestellt, das auf der Homepage von allen Bürgen eingesehen werden kann.  In der nächsten Bauausschusssitzung wird darüber erst diskutiert. Natürlich können Sie in den einzelnen Ausschüssen einen Antrag auf Rederecht stellen. Die Zustimmung obliegt dem Ausschussvorsitzenden und den Gemeindevertretern, die in dem Ausschuss vertreten sind. Meines Wissens ist es aber noch nicht vorgekommen, dass Bürgern das Rederecht verweigert wurde. Sie können damit rechnen, dass Sie auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 4. September 2017 Rederecht bekommen. Am kommenden Montag gibt es dazu ja auch eine Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft. Die von Ihnen vorgebrachte Anregung über die Erweiterung der Fläche ist von uns und den Planern als nicht durchsetzbar angesehen worden.

 

 

            Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

            Im Moment planen wir dort eine Wochenendhaussiedlung. Das entspricht den faktischen geologischen Bodenbedingungen und der Situation des Gebietes. Bisher ist es ja Außenbereich. Diejenigen, die jetzt ein Dauerwohnrecht bekommen, können dort ein Haus mit einer Grundfläche von 100m² bauen. Ich weiß jetzt nicht warum das zu wenig ist in einer Gartensiedlung.

 

 

3.             Herr  Kunisch, An der Stammbahn 25

3.1        Meine Frage bezieht sich auf die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf den Grünstreifen. Auf der Grundlage dieser Satzung habe ich am 9. Mai 2017 einen Antrag auf Sondergenehmigung gestellt, da ich im mittleren Teil des Reihenhauses wohne. Am 16. Mai 2017 habe ich eine Eingangsbestätigung mit folgendem Wortlaut erhalten: “Ihren Antrag vom 9. Mai 2017 habe ich erhalten. Ich komme unaufgefordert auf diese Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen M. Münch.“ Seit dem 16. Mai 2017 sind acht Wochen vergangen und ich habe bis heute noch nichts erfahren. Keine Reaktion aus dem Rathaus, trotz eines Beitrags in der MAZ und eines Berichts im ZDF. Wie geht es nun weiter?

 

 

            Bürgermeister Herr Grubert

            Den Beitrag habe ich auch gesehen. Sicher können Sie sich vorstellen, dass wir seit dem Inkrafttreten der Satzung am 1. April 2017 sehr viele Anfragen haben. Ich denke, dass Sie noch diesen Monat eine Antwort bekommen. Falls Sie mit der Entscheidung dann nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit Widerspruch einzulegen.

 

 

            Frau Sahlmann, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

            Wir hatten uns sehr dafür eingesetzt, dass die Grünflächen von Autos befreit werden, aber auch dafür, dass es Ausnahmen geben muss. Das betrifft vor allem die Reihenhäuser. Dort ist es ja gar nicht möglich, die Autos auf den Grundstücken abzustellen, es sei denn, man opfert den ganzen Vorgarten. Das wollen wir natürlich nicht. Ich denke, die Verwaltung sollte jetzt zügig antworten, dass die Probleme gelöst.

 

 

4.             Herr Hartwig, An der Stammbahn 109

4.1          Das Thema Potsdamer Stammbahn hat gerade in den letzten Monaten sehr an Dynamik gewonnen und es scheint mir, dass es der erklärte politische Wille auch ist, in den nächsten 15 bis 20 Jahren einen, wie auch immer gearteten, Bahnbetrieb aufzunehmen. Meine Interessen als Anwohner werden dabei angeblich über die neuerliche Planfeststellung berücksichtigt, das ist O-Ton von Bürgermeister, BIS, Konzernbeauftragter und anderer Befürworter. Warum legen Sie nicht das vielzitierte, offizielle Schreiben der Deutschen Bahn AG zur Notwendigkeit einer neuerlichen Planfeststellung vor? Und zwar vor Aufnahme des Bahnbetriebes, damit meine, unsere Interessen hinreichend abgesichert sind.

4.2          Im Abwägungsbeschluss zum B-Plan Potsdamer Stammbahn ist eigenartiger Weise der Punkt 40 herausgenommen worden. Welche Begründung liegt dafür vor?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 4.2

Der Punkt 40 ist nicht herausgenommen worden. Sie müssen nur die Seite umschlagen.

 

 

Zu 4.1

Das Schreiben wurde mittlerweile zur Veröffentlichung nachgereicht. Herr Hartwig, Sie wissen, ich bin ein Befürworter des ÖPNV und auch einer Schienenanbindung an Kleinmachnow. Der B-Plan, den wir ausliegen haben, hat nichts mit dem Schienenverkehr zu tun, sondern nur mit der Sicherung der Möglichkeit der Anwohner, die am Bahngelände wohnen, auch Zäune oder ähnliches zu errichten, da es im Moment Außenbereich ist und sonst nichts zulässig wäre. Dieses Handeln ist darauf zurückzuführen, da vor zwei Jahren die Anwohner in den Sommermonaten von der Bauaufsicht Beseitigungsverfügungen bekamen, weil alles im hinteren Bereich als Außenbereich angesehen wird und nichts zulässig ist. Die weitere Konsequenz des B-Planes ist, dass wir die Flächen als grundsätzliche Flächen für den Schienenverkehr freihalten. Im B-Plan wird aber keine Aussage darüber getroffen, ob S-Bahn, Regionalbahn oder sonstigen Verkehr möglich wäre. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung ist, dass wir keine Varianten von Güterverkehr wollen. Falls das Land Brandenburg, das Land Berlin, die Deutsche Bahn darüber nachdenken, die Bahnstrecke Stammbahn wieder aufzunehmen, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, weil die Genehmigung für die jetzige Schienenstrecke nur für Dampflok ist und nicht zu erwarten ist, dass in der heutigen Zeit eine Schienenstrecke mit Dampflokbetrieb aufgenommen wird. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes müssen Änderungen in der Betriebsart planfestgestellt werden. Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass Kleinmachnow einen Anschluss an den Schienennahverkehr bekommt. Die Fahrt, die das Thema in der letzten Zeit aufgenommen hat, ist zum Teil auch geschürt worden. Ich denke, eine Entscheidung dahingehend, ob und was wir bekommen, ist im Moment weder im Land Brandenburg noch im Land Berlin oder beim Bund gefallen. Der Landesnahverkehrsplan sieht bis zum Jahr 2030 keine Stammbahnstrecke vor.

 

 

5.             Herr Reichenbach, Römberbrücke 161

5.1        Sie sagten gerade zum Planfeststellungsverfahren Stammbahn, dass die Strecke planfestgestellt ist für Dampfloks. Meines Wissens nach ist die Strecke für Dieselloks planfestgestellt. Die Bürger haben Angst vor der Stammbahn, seit der B-Plan aufgelegt wurde. In den Abwägungsprotokollen stehen 122 Seiten Widersprüche der Bürger, die bereits durch Bauausschuss und Hauptausschuss gegangen. Heute werden sie auch durchgewunken. Die Angst der Bürger ist genau das, was Sie angesprochen haben, die planfestgestellte Strecke. Das gleiche Thema in Lichterfeld-Süd, da fährt ein Dieselgüterzug und dieselbetriebene Regios, ohne Schallschutz. Meine Frage an alle Fraktionen, alle Gemeindevertreter: Ist es möglich einen Beschluss zu fassen, in dem Stellung bezogen und dem Bürger ein bisschen Mut gemacht wird? Zu den ganzen Befindlichkeiten kommt nicht ein Piep zurück von der Gemeinde.

 

           

            Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

            Wer sich ein wenig mit der Materie beschäftigt weiß, dass eine S-Bahnstrecke an dieser Stelle wegen der Anordnung von S-Bahn- und Eisenbahnstrecke in Wannsee und auch weiter nach Süden, zwei Brückenbauwerke erfordern würde. Einmal über die Autobahn und einmal über die Eisenbahn. Das kostet sehr viel Geld. Es ist deswegen sehr unwahrscheinlich, dass man eine S-Bahn haben will oder haben wird. Die Bahn wird wahrscheinlich eine richtige Bahnstrecke dort haben wollen, zumal sie vor allen Dingen überregionalen Bedarf sieht. Wir werden dieses Problem erörtern, aber ich denke, wenn man sich für eine S-Bahn aussprechen würde, man auch gleich sagen kann, wir wollen gar keine Eröffnung der Stammbahn. Eine Stammbahn gibt es in einer überschaubaren Zeit nur als Regionalbahn. Da hier die Mehrheit der Gemeindevertreter, glaube ich, in jedem Fall eine Eröffnung haben will und es auch schon immer bekannt war, dass die Stammbahnstrecke seit der Wiedervereinigung eröffnungsfähig und auch das Potenzial hat wieder betrieben zu werden, sehe ich da auch kein wirklich moralisches Problem, diese Strecke entweder als S-Bahn oder als Regionalbahn in Betrieb zu nehmen. Was den Güterverkehr betrifft, da werden Ängste geschürt, die einfach nicht real sind. Es gibt komplizierte technische Abläufe beim Güterverkehr, die aber eigentlich belegen, dass es keinen Güterverkehr auf dieser Strecke geben wird.

 

           

            Nachfrage von Herrn Reichenbach:

            Es wären zehn Brücken, die errichtet werden müssten, wenn man die Stammbahn bauen wollen. Die Info haben Sie auch bekommen per Facebook. Ein Güterverkehr ist machbar, das wissen Sie auch. Der südliche Innenring wurde gerade umgebaut, da brauchen Sie nur die Verbindung schüren. Wenn die Bahn kommt, kommt sie, da kann die Gemeinde generell gar nichts machen. Ich als Bürger hätte aber von der Gemeinde erwartet zu hören, was man tun will, wenn die Bahn kommt.

 

 

            Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP

            Herr Reichenbach hat schon gesagt, dass die Brücken bei der Regionalbahn auch notwendig wären. Insofern ist das nicht wirklich ein ernst zu nehmendes Argument. Die Befürchtung, die ich teile und die auch die Fraktion CDU/FDP teilt und die im Hauptausschuss auch noch von Mitgliedern der SPD, vom Bürgermeister und anderen geteilt wurde, ist nämlich die Sorge, dass, wenn eine Regionalbahn kommt, ein Güterverkehr kommt und möglicherweise gar kein Halt in Kleinmachnow kommt, weil es, wie Herr Schubert gesagt hat eine überregionale Bedeutung hat, dann hätten wir die kompletten Lasten einer Bahnanbindung aber überhaupt keinen Nutzen davon. Deswegen haben wir uns nach einer interessanten Informationsveranstaltung mit beiden Initiativen, die gut vorgetragen und gut mit uns diskutiert haben, einhellig dazu durchgerungen, dass die Stammbahn, wenn, als S-Bahn Vorteile für Kleinmachnow bringt. Dann gibt es viele Ziele, die angeschlossen werden können und nach Magdeburg muss keiner täglich zur Arbeit fahren. Das wäre dann die andere Alternative. Ich möchte jetzt nicht dem TOP 9.4 vorgreifen. Wir haben ja den Antrag später noch auf der Tagesordnung und werden dann sehen, wie es weitergeht.

 

 

6.             Herr Lemke, Zum Kiefernwald 18

6.1        Ich bin etwas irritiert über die Unterlagen zum B-Plan. Da sind mir zwei Schreiben aufgefallen, einmal von einem Mitarbeiter Herrn Drobisch von Bezirksamt Zehlendorf, der für die Stammbahn ist. Dann gibt es ein Schreiben der Naturschutzverbände von Brandenburg, die der Trasse nur zustimmen, wenn ein zusammenhängendes Biotop erhalten bleibt. Das ist bei einer Schienentrasse einfach nicht möglich. Natürlich haben Naturschutzverbände vielleicht auch kein Wort dazu, dann kann man dieses Schreiben herausnehmen. Aber es erinnert an einen Artikel von Herrn Dr. Casperson, anerkannter Biologe hier in Kleinmachnow, der 2006 im Gemeindeblatt mal den Artikel „Rückeroberung des Todesstreifens“ geschrieben hat. In dem Artikel stand drin, dass es schwer vorstellbar ist, dass dort irgendwann mal wieder eine Bahn fahren sollte und er hatte dann auch auf Alternativen verwiesen. Vielleicht hat der Eine oder Andere die Zeit dazu, sich diesen Artikel zu Herzen zu nehmen. Man kann sich auch gerne bei mir melden, ich habe den Artikel noch.

 

 

7.             Herr Mueller, An der Stammbahn 181

7.1          Herr Bürgermeister, Sie haben heute eine Beschlussvorlage zur Nutzung kultureller und sozialer Gebäude auf der Tagesordnung, die uns als Heimatverein und mich als Bürger erfreuen und überraschen. Beabsichtigen Sie, falls die Vorlage beschlossen wird, eine öffentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen?

7.2          Beabsichtigen Sie auch das Torhaus, das zurzeit ungenutzt ist und indirekt ja zur Neuen Hakeburg gehört, in diese Rubrik mit aufzunehmen?

 

           

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 7.1

Ich bin ein optimistischer Mensch, aber realistisch gehe ich nicht davon aus, dass der Beschluss heute durchgeht. Ich erwarte eine Überweisung in die Ausschüsse. Es ist auch der richtige Weg, dass wir das in den Ausschüssen diskutieren, da es ein sehr wichtiges Thema für den kulturellen Bereich der Gemeinde Kleinmachnow ist. Alle Gemeindevertreter sollten die Sommerpause zur Diskussion und Meinungsbildung in der Fraktion nutzen, da die nächste Ausschussrunde, in der der Beschluss diskutiert wird, schon am 4. September 2017 mit dem Bauausschuss beginnt. Wenn der Beschluss gefasst ist, muss er auch öffentlich diskutiert werden. Wenn es um die Nutzung der einzelnen Objekte geht, ist eine Bürgerbeteiligung sinnvoll.

 

 

Zu 7.2

Das Torhaus befindet sich in privatem Eigentum. Hinsichtlich des Torhauses gibt es von Seiten des Investors noch gar kein ernstliches Ansinnen, der Gemeinde Kleinmachnow das Torhaus zu übertragen. Ich persönlich stehe grundsätzlich einer Nutzung des Torhauses aus Kostengründen eher skeptisch gegenüber.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Die Grünen

Wenn der Beschluss später dann aufgerufen wird, habe ich eine Anmerkung zu machen, die ich schon einmal anbringen möchte. Einige Gemeindevertreter waren ja als Jurymitglied zusammengekommen, um mit dem Investor die Konditionen zu verhandeln. Der Investor hatte einige Dinge in Aussicht gestellt u. a. die Nutzung des Torhauses. Es gab noch einige andere Sachen die die Grundlage dafür waren, dass wir zugestimmt haben, dass die Neue Hakeburg umgebaut werden kann und noch zwei Wohnhäuser gebaut werden können. Deswegen werde ich nachher dafür plädieren, dass sich die Jurymitglieder noch einmal gemeinsam mit dem Bürgermeister den städtebaulichen Vertrag genauer ansehen.

 

 

8.             Frau Kokott, Roßberg 1

8.1          Ich war am 30. Juni 2016 schon einmal hier und jetzt bin ich wieder hier, weil ich mich ein wenig übergangen fühle. Im letzten Jahr hatte man mir gesagt, dass man sich um mein Problem kümmern wird. Mein Anliegen ist, mehr bienen- und insektenfreundliche Flächen in der Gemeinde zu schaffen und zu erhalten. Ich frage mich warum das so schwer ist. Es kostet eigentlich nichts und ist nur eine Entscheidungsfrage der Verantwortlichen, wann und wie oft gemäht wird. Mit Freude habe ich gesehen, dass auf dem Berg am Stolper Weg Blumen stehenbleiben dürfen, die einige Mitarbeiter vom Bauhof als Blumen akzeptieren. Das sind die in lila, pink und rosa, die durften ein wenig stehenbleiben. Alles was gelb und weiß blühte und noch so dort wuchs, wurde radikal abgemäht. Ich bin sehr verwundert darüber, denn mittlerweile ist es ja global angekommen, dass in der Welt ein Bienensterben vor sich geht. Wir sind eine sehr grüne Gemeinde und tragen das auch immer nach außen, aber ehrlich gesagt, mir fehlt die Unterstützung für die Bienen und kleinen Insekten.

8.2          Es ist ja bekannt, dass in der Förster-Funke-Allee noch altersgerechter Wohnraum gebaut wird. Also wieder ein Wäldchen, das verschwinden wird, wo Kinder spielen, wo sich auch Tiere aufhalten, was grün ist und was auch dazu beiträgt, dass Wasser abfließen kann. Beim letzten Starkregen hat man wieder gesehen, dass die Straßen überflutet sind und das Wasser nicht abfließt. Meiner Meinung und auch der Meinung vieler meiner Nachbarn nach, dürfte gar nicht mehr gebaut und noch mehr Verkehr geschaffen werden und noch mehr Flächen für Insekten, die uns eigentlich wichtig sind, geopfert werden. Wir können nicht ohne die Biene, aber die Biene kann ohne uns.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 8.1

Die Gemeinde arbeitet sehr gut mit dem Imkerverein und mit Herrn Wackrow zusammen. Anfang des Jahres hatten wir auch eine Frage hinsichtlich der Robinienfällung gehabt, die aber dahingehend entkräften konnten, dass die Robinien gefällt werden mussten, weil sie nicht standsicher waren und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten. Ansonsten ist uns in Übereinstimmung mit dem Imkerverein die Wichtigkeit der Robinien für die Bienen bekannt und wir setzen uns dafür ein. In diesem Jahr haben wir angefangen, Blumenwiesen anzulegen. Eine sieht man im Bereich Heidefeld. In Übereinstimmung mit dem Imkerverein haben wir für das nächste Jahr weitere Blumenwiesen vorgesehen. Dazu wird in der zweiten Jahreshälfte im UVO-Ausschuss berichtet. Mit dem Imkerverein wurde sich darauf verständigt, die „Brandenburger Mischung“ zu verwenden, da sie für die Bienen die größte Ertragsform hat. Wenn der Stolper Berg eröffnet wird, wird man überlegen, dort noch eine weitere Wiese auszuweisen. Grundsätzlich möchte die Verwaltung schon alles tun, was machbar ist. Warum die gelben und weißen Blumen abgemäht wurden, kann ich nicht sagen. Ich werde aber beim Bauhof nachfragen.

 

 

Zu 8.2

Das Bauvorhaben in der Förster-Funke-Allee ist in der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ausgiebig behandelt worden. Ich kann dazu nur sagen, dass im Jahr 2000 ein Bebauungsplan beschlossen wurde, der die Grundlage für die Bebauung des gesamten Gebietes ist. Die Eigentümer, die Häuser gekauft haben oder die Mieter, die in dieses Gebiet gezogen sind, konnten das auf Grundlage des Bebauungsplanes tun. Das Grundstück neben der BIO-Company ist im gleichen Bebauungsplan als Baufläche ausgewiesen worden. Es ist notwendig, Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen, was uns auch vom Seniorenbeirat bestätigt wird. Das erscheint uns auf dieser Fläche sehr sinnvoll. Die Frage wird nach der Sommerpause und Vorlage des Verkehrskonzeptes in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen. Soweit mir die Intention der Gemeindevertretung bekannt ist, haben viele Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erkannt, dass es Bedarf für Wohnraum für ältere Menschen gibt und auf dieser Fläche, nach Vorlage des Verkehrskonzeptes, auch zu bauen. Das ist auch meine persönliche Meinung. Anwohner haben manchmal sicherlich ein nicht so positives Gefühl, wenn so ein Haus entsteht, aber sie wohnen auch in einem Haus.

 

 

Nachfrage von Frau Kokott:

Es kann doch aber auch sein, dass man eine Entscheidung von vor 20 Jahren wieder rückgängig macht. Wenn der Ort voll ist, kann doch nicht noch mehr bauen und noch mehr Verkehr herbeiführen. Man hat morgens jetzt schon kaum eine Chance über die Förster-Funke-Allee zu kommen sei es als Fußgänger, Radfahrer oder mit dem Auto. Am Nachmittag ist es genauso. Ich glaube, der Ort ist voll. Wenn ich eine Party mache und viele Leute einlade, kann ich auch nicht die ganze Gemeinde einladen, weil mein Haus zu klein ist. Irgendwo muss man doch auch mal die Grenze sehen, was der Ort verkraftet.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ob der Ort voll ist oder nicht ist allerdings eine subjektive Meinung. Tatsächlich ist es so, dass man eine Entscheidung, die 15 oder 20 Jahre zurückliegt, überdenken kann, wenn man der Meinung ist, dass eine andere Entscheidung besser ist. Ich denke aber, dass diese Entscheidung damals eine gute Entscheidung war und halte die Schaffung von Wohnraum für Ältere, gerade im Ortszentrum, für sehr wichtig. Geplant sind 30 bis 35 barrierefreie Wohnungen, die überwiegend von älteren Menschen genutzt werden. Das wird nicht zum Verkehrskollaps in der Förster-Funke-Allee führen. Ich glaube, dass es in der Förster-Funke-Allee, außer in den Morgenstunden, kein Verkehrsproblem gibt.

 

 

Frau Storch, Fraktion BIK

Seitdem Sie das Thema Bienen im letzten Jahr aufgeworfen haben, haben wir es im Umwelt- und Verkehrsausschuss bei jeder Sitzung zumindest im Hinterkopf. In der praktischen Umsetzung haben wir auch schon einiges erreicht, insbesondere bei der Renaturierung bzw. Umgestaltung des Düppelteiches. Dort ist eine Blumenwiese geplant, die noch einmal auf die maximale Größe verändert wurde. Kurz noch zur Förster-Funke-Allee. In der letzten Woche bin ich auf dem Fußgängerüberweg Förster-Funke-Allee angefahren worden. Mein Fahrrad hat Totalschaden und ich wurde am Bein verletzt. Während ich eine Stunde lang auf die Polizei wartete konnte ich beobachten, wie gefährlich dieser Übergang ist. Nicht nur weil die Radfahrer fahrend über diese Stelle fahren, sondern auch, weil die Fußgänger abgelenkt sind. Sie schauen zum Rathausmarkt und die Sonne blendet am Nachmittag. Es herrscht dort dringender Handlungsbedarf. Da ich jetzt persönlich betroffen bin, werde ich mich verstärkt für dieses Anliegen einsetzen.

 

 

Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Zum Thema seniorengerechtes Wohnen an der Förster-Funke-Allee habe ich mir noch einmal ein paar Gedanken gemacht. Das Problem verstehe ich nicht wirklich, denn Senioren sind jetzt nicht gerade die großen Autofahrer oder Teilnehmer am Verkehr, sondern sie haben eher den fußläufigen Verkehr zum Rathausmarkt und zurück. Ich glaube kaum, dass das ein Problem für die aktuelle Situation in der Förster-Funke-Allee darstellt. Da gibt es noch genug Kapazitäten auf dem Bürgersteig und für die Querung. Dass Sie dort natürlich neue Wohnbebauung nicht haben wollen, kann ich nachvollziehen. Allerdings muss ich mich den Worten des Bürgermeisters anschließen, auch Sie wohnen in Kleinmachnow. Wenn man von Anfang an gesagt hätte, dass das Boot voll ist, dann hätte Kleinmachnow noch 11.000 Einwohner. Das hat etwas von Egoismus, muss ich sagen. 

 

 

Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRAEN

Die LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass für die barrierefreien Wohnungen in der Förster-Funke-Allee eine Belegungsrichtlinie gibt, die vor allem für Kleinmachnower dort Wohnungen sichert. Zuzug ist dort nicht unser Thema.

 

 

9.             Frau Zakarneh, An der Stammbahn 199

9.1        Ich bin Elternsprecherin der Steinweg-Schule. Meine Frage ist durch die Eltern initiiert, aber auch durch mich als Anwohnerin. Wie positionieren Sie sich zur Erweiterung der S 25? Die Eltern bewegt diese Frage, weil sie sich auch Gedanken machen, wie die Kinder dann zur neuen Gesamtschule in Teltow kommen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die S 25 finde ich attraktiv und halte es für eine gute Lösung. Ich glaube, die Kinder, die im Moment die Steinweg-Schule besuchen, müssen die Hoffnung, mit der S 25 auf die Gesamtschule zu fahren, begraben, da eine neue S-Bahn nicht in den nächsten Jahren errichtet wird. Trotzdem werden wir weiter für diesen Anschluss kämpfen, weil ich denke, Schienennahverkehr und Anbindung an den ÖPNV beinhaltet auch, sich zu dieser Idee zu stellen.

 

 

10.          Herr Dr. Rudolph, Seematen 11

10.1        Es geht um die Problematik am Düppelteich, die nach wie vor nicht zufriedenstellend für viele Anwohner ist. Laute Musik Tag ein, Tag aus, Ruhestörungen durch Jugendliche, die sich gerne dort an dem Rastplatz treffen. Der Rastplatz ist nach wie vor ein Saufplatz. Nun wurde bei einem Treffen von Anwohnern und Jugendlichen beschlossen, dass Musik bis 21:00 Uhr abgespielt werden dürfe. In einer öffentlichen Grünanlage ist aber das Abspielen von Musik gesetzlich verboten. Warum wurde diese Vereinbarung getroffen? Wie lässt sich die Situation mit dem Saufplatz lösen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Am Dienstag hatten wir ja bei einem gemeinsamen Termin mit sieben weiteren Anwohnern über das Thema diskutiert. Kleinmachnow war einmal einer der kinderreichsten Orte in Deutschland. Das sind wir, auf die Einwohner gerechnet, jetzt nicht mehr, aber immer noch ein Ort mit Kinder und Jugendlichen im Bereich von 1.000 in der Altersklasse von 14-22 Jahren. Mein Ziel ist es, ein gemeinsames Zusammenleben zu erreichen. Eine der Aufgaben, die der Bürgermeister hat, ist, auch für die Jugendlichen Treffpunkte anzubieten, die sehr stark nachgefragt werden. Das ist immer zu arrangieren mit der Nachbarschaft, was ein sehr großes Problem darstellt. Dieses Problem beschäftigt mich seit Jahren, sei es die Kirschwiese, der Platz an der Maxim-Gorki-Gesamtschule, OdF-Platz und jetzt auch der Bereich am Düppelteich. Es gab einige Proteste von Anwohnern und ich habe es für zielführend gehalten, eine Zusammenkunft zwischen den Jugendlichen und den Anwohnern durchzuführen. Diese Zusammenkunft fand Anfang Juni statt und war sehr gut besucht, auch einige Gemeindevertreter waren anwesend. Ich hatte das Gefühl, dass das Gespräch ganz gut gelaufen ist und man gemeinsam eine Lösung finden könnte, was mir auch von vielen Anwohnern und Gemeindevertretern bestätigt wurde. Es wurde festgelegt, Anfang September 2017 wieder eine Zusammenkunft durchzuführen. Gemeinsam wurden Regeln aufgestellt und eine der Regeln ist die, dass man sich dort gerne treffen kann, auf die Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss und das ein Abspielen von Musik, in einem Maße, dass es andere nicht stört, bis 21:00 Uhr möglich ist. Auf Grund des Gespräches am Dienstag mit Ihnen und den Anwohnern und heute mit der Jugendfreizeiteinrichtung CARAT folgendes mitgenommen. Ich werde durch Aushänge und Bekanntmachungen mitteilen, dass sonntags das Abspielen von Musik grundsätzlich verboten ist, weil ich dann das Anwohnerrecht der Sonntagsruhe voranstelle. Ansonsten ist der Konsens bis 21:00 Uhr, der mit den Jugendlichen bis September geschlossen wurde, halte ich für einen vernünftigen Ansatz. Denn nur Kommunikation gemeinsam mit allen Parteien und auch eine gegenseitige Rücksichtnahme schafft ein gedeiliches Zusammenleben. Um aber Auswirkungen über 21:00 Uhr und andere Dinge zu verhindern, haben wir in der Gemeindeverwaltung noch weitere Maßnahmen besprochen. Durch mindestens zwei Mitarbeiter unseres Ordnungsamtes wird der Bereich in den Nachmittags- und Abendstunden mehrmals begangen. Zusätzlich wurde für die Monate Juli und August ein Wachschutz engagiert, der an drei Tagen in der Woche alternierend die bekannten Plätze in der Umgebung abgeht und dort die Jugendlichen, falls erforderlich, anspricht und auf die Ruhezeiten hinweist. Ich glaube, dass Ihre Auslegung, dass das Abspielen von Musik grundsätzlich verboten ist, nicht ganz richtig ist. Im Gesetzestext steht folgendes und darauf weise ich hin: „Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen sowie in der freien Natur ist der Gebrauch solcher Geräte verboten, wenn hierdurch andere belästigt werden können.“ Dann gibt es noch den Absatz 2 der sagt: „Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegend besonderem privaten Interesse von den Bestimmung Absatz 1 oder 2 Ausnahmegenehmigungen erteilen.“ Außer der Sonntagsruhe ist die Hinnahme von leichten Musikgeräuschen bis 21:00 Uhr zulässig. Das halte ich für sinnvoll und den Test sollten wir bis September 2017 machen.

 

 

Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

In Kleinmachnow gibt es ja die AG Jugend, die schon seit längerem das Interesse verfolgt, Treffpunkte für Jugendliche zu schaffen u. a. ist dabei auch der Wander- und Rastplatz am Düppelteich entstanden, der durch alle Altersgruppen genutzt werden kann und natürlich auch für Jugendliche ein Treffpunkt ist. Es gab dort in der Vergangenheit Probleme, dadurch dass laute Musik abgespielt worden ist, deshalb wurde diese Grillveranstaltung durchgeführt, um in die Diskussion zu treten und einen konstruktiven Vorschlag für die Zukunft zu erarbeiten. Das ist mit der Regelung ab 21:00 Uhr keine Musik abzuspielen auch geschehen. Was mich erschüttert ist, dass wir wieder einen Wachschutz in Kleinmachnow brauchen. Das hatten wir 2014. Solche Bodybuilder-Typen auf unsere Jugendlichen loszulassen, kann ich nicht gut heißen. In Kleinmachnow haben wir vernünftige Jugendliche, das hat sich bei der Grillveranstaltung gezeigt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schramm, ich widerspreche der Aussage, dass wir Bodybuilder-Typen auf Jugendliche loslassen. Durch den Einsatz des Wachschutzes versuche ich, ein vernünftiges Einwirken auf die Jugendlichen zu erreichen, dass sie die Regeln akzeptieren ohne Sanktionsmaßnahmen. Das hat in den letzten zwei bis drei Jahren zu einer Befriedung an der Kirschwiese und am OdF-Platz geführt. Das ist ein richtiges Mittel denke ich. In der Nachtruhe muss ich auch die Anwohner schützen und es ist sehr schwer, die außerhalb der Arbeitszeiten des Ordnungsamtes durchzusetzen. Ansonsten begrüße ich Ihr Engagement und fand es auch toll, dass Sie an der Veranstaltung teilgenommen haben.

 

 

11.          Herr Rahlf, Am Hochwald 25

11.1      Meine Frage bezieht sich auf die DS-Nr. 099/17/1 - Abwägung zum Flächennutzungsplan Neue Hakeburg. Die Beschlussvorlage habe ich gelesen und bin ziemlich sprachlos. Wir hatten ja als Bürger der Straße eine ganze Menge Vorschläge gemacht und auch darauf hingewiesen, dass die Planung wie sie jetzt ist mit der Zuwegung, rechtswidrig ist. Nur auf Seite 2 steht: „Es ist vielmehr so, dass die Erschließungsfrage seit 2009 verbindlich geregelt ist.“ Weitere gibt es keine Argumentation dazu. Jetzt muss man das so sehen, wenn ich 2009 etwas geplant habe, dann wird es nicht besser, wenn ich es 2017 wiederhole in der Argumentation. Auf unsere Belange ist nicht eingegangen worden. Von der Verkehrssicherheit bewege ich mich da auf dünnem Eis und verstoße gegen Verkehrsrecht. Das muss allen klar sein. Wenn eine Planung nicht von Anfang an sattelfest ist, führt sie hinterher zu exorbitanten Kosten. Deshalb möchte ich schon heute wissen, wer kommt später für die Kosten von Fehlplanungen auf?

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Vielen Dank, Ihre Wortmeldung nehmen wir erst einmal zur Kenntnis für die weitere Beratung.

 

 

12.          Herr Kühne, An der Stammbahn 27

12.1        Es geht noch einmal um das Thema Jugendliche am Düppelteich. Ich habe mit meinen Eltern in der Karl-Marx-Straße 7 gewohnt. Das ist das Haus direkt neben dem Düppelteich. Wir selbst als Kinder haben noch im Düppelteich gebadet und es gab sogar noch einen richtigen Sandstrand. Jugendliche haben sich dort zu DDR-Zeiten auch aufgehalten und mit ihren Kofferradios Musik abgespielt. Abends kam dann immer eine Polizeistreife und hat die Jugendlichen vom Düppelteich weggedrückt, da er sich ja in der Nähe des ehemaligen Grenzgebietes befindet und es bestand die Gefahr, dass die Jugendlichen in der Gaststätte „Uhlenhorst“ Alkohol konsumieren und dann eventuell alkoholisiert einen Fluchtversuch starten könnten. Ich möchte keine lange Rede halten, man müsste sich von beiden Seiten entgegenkommen. Die Jugendlichen sollen auch die Möglichkeit haben, sich am Düppelteich zu erholen und zu vergnügen.

12.2        Ein weiteres Thema ist das Parken auf den Grünstreifen. Es sind ja bei vielen Reihenhäusern deswegen richtige Auffahrten vorgesehen worden, die auch dementsprechend wasserdurchlässig befestigt und mit Pollern versehen wurden, damit die Auffahrtsbreite festgelegt ist. Dort ist natürlich kein Auto als Wildparker auf dem Grünstreifen zu sehen, sondern die Anlieger selbst, sprich auch ich, wir achten darauf, dass alle auf der Straße bzw. dem Auffahrtsweg stehen und nicht im grünen Gelände. Das ist heute leider sehr oft bei Versorgungsfahrzeugen der Fall. Ich unterstütze voll die Worte meines Nachbarn, Herrn Kunisch, und die ganze Angelegenheit noch einmal wohlwollend betrachten. Herr Grubert hat ja gesagt, er sieht optimistisch in die Zukunft. Ich bin auch Optimist und eventuell kommt ja am Monatsende ein freundlicher Brief, der das genehmigt, zumal meine Frau seit einem unverschuldeten Unfall im April 2010 erwerbsunfähig und 100% schwerbehindert. Von der Gemeinde bekomme ich dann ein Schreiben mit der sinngemäßen Begründung, meine Frau wäre nicht krank genug. Wenn ich so etwas lese, werde ich aggressiv und dass ist das, was Herr Kunisch angedeutet hat. Dann gehen wir an die Presse, ins Fernsehen und wenn es sein muss, ketten wir uns vor dem Rathaus an.

12.3        Warum wird die Sommerfeld-Siedlung nicht in ihrem Charakter erhalten? Im Jahr 2011 gab es eine Beschlussfassung, dass die Sommerfeld-Siedlung unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Es gab Parameter, Festlegungen, Fenster dürfen nicht verändert werden, Dachgauben auch nicht usw. Die Sommerfeld-Siedlung verpflichtet uns, der Herr Sommerfeld war ein jüdischer Bauunternehmer, der 1933 emigrieren musste. Diese Siedlung soll zubetoniert werden, indem gesagt wird, man soll die Autos in die Vorgärten stellen. Es wird sich damit gerühmt, dass Kleinmachnow eine blühende, grüne, familienfreundliche Gemeinde und was wird gemacht? Beton, Beton, Beton.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Ihr Anliegen ist zur Kenntnis genommen worden. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die  Frage der Nutzung der straßenbegleitenden Grünflächen sorgfältig überprüft werden soll. Ich denke, es wird in dem angekündigten Zeitrahmen auch eine Antwort geben.