1.             Herr Templin

Der Bürgermeister hat von der BI Sommerfeldsiedlung im Juni ein Schreiben erhalten, das auch an die Fraktionen weitergeleitet wurde. Da ich gehört habe, dass es noch keine Reaktion aus der Verwaltung gibt, wollte ich mich erkundigen, ob es schon eine Antwort gegeben hat. Wenn nicht, wann wird es eine Antwort geben?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Heute waren die Planer im Hause und der Brief wurde besprochen. Innerhalb der nächsten zehn Tage wird eine Beantwortung des Briefes erfolgen. Die Antwort wird auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

 

 

2.             Frau Dr. Bastians-Osthaus

2.1       Jubiläum von Kleinmachnow – Mit Beschluss DS-Nr. 060/16 wurde beschlossen, dass mittlerweile ein erstes Konzept vorliegen sollte. Warum liegt das Konzept nicht vor? Wie sind der Stand und der weitere zeitliche Ablauf? Welche gesellschaftlichen Gruppierungen sind bisher in die Überlegungen einbezogen worden?

2.2       Wie ist der Stand zu den Ladestationen? Sind die Anträge unverzüglich gestellt worden? In der Presse sind Sie nach der Beschlussfassung missverständlich zitiert worden. Es hieß, es würden nur 66 Ladestationen gefördert werden.

2.3       Schulwegsicherung – Den Zehlendorfer Damm hatten wir heute ja schon auf der Tagesordnung. Im Beschluss DS-Nr. 059/16 hatten wir die Beseitigung der Gefahrenstelle auf dem Schulweg zügig anzugehen. Eine der Gefahrenstellen ist die Einmündung der Förster-Funke-Allee in den Zehlendorfer Damm. Wie ist der Stand der Vorbereitung, dass man diese Gefahrenstellen beseitigt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.1

Gesellschaftliche Gruppen sind noch nicht angesprochen worden. Ich denke, dass wir nach der Sommerpause erste Informationen vorstellen können.

 

 

Zu 2.2

Wir sind dabei, für die zweite Runde einen Antrag zu erarbeiten. Zwischenzeitlich haben wir für die Erstellung eines Ladekonzeptes für Ladestationen ein Unternehmen beauftragt, das in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg über Fördermittel uns Vorschläge machen will.

 

 

Zu 3. 

Zur Einmündung der Förster-Funke-Allee in den Zehlendorfer Damm fand in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Landesstraßenbetrieb und der Unteren Verkehrsbehörde statt, weil wir der gleichen Auffassung sind. An der Lösung des Problems wird jetzt gemeinsam gearbeitet. Der Landesstraßenbetrieb und die Untere Verkehrsbehörde müssen mit einbezogen werden, da der Landesstraßenbetrieb für den rollenden Verkehr erforderlich ist. Unsere Meinung geht dahin, dass an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg erforderlich ist. Ein Vor-Ort-Termin hat bereits stattgefunden. In Kürze wird die Entscheidung erwartet.

 

 

3.             Frau Schwarzkopf

3.1       In der letzten Sitzung, als es um die nicht sehr stabilen Hundesteuermarken ging, hat der Bürgermeister gesagt, dass dies geprüft wird. Ich gehe davon aus, dass das geprüft wurde.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das wird geprüft. Das Problem ist nur, dass wir noch ca. 200 Stück der alten Hundesteuermarken auf Lager haben. Wenn die aufgebraucht sind, werden neue angeschafft.