Sitzung: 11.07.2017 Werksausschuss Bauhof
Herr Krüger erkundigt sich nach der Auswertung des Winterdienstes. Er
zitiert aus dem Winterdienstvertrag mit der Stadt Teltow: „… der Bauhof der
Gemeinde Kleinmachnow bekommt eine unmittelbare Auftragserteilung, eine
schriftliche Auftragsvergabe durch die Stadt Teltow … in diesem Auftrag sind
zwischen Teltow und dem Bauhof Kleinmachnow konkrete Einsatzorte, Einsatzzeiten
sowie Art und Umfang des Winterdienstes anhand aktueller Straßenverzeichnisse
festzulegen…“
Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass Herr Brinkmann diese
Auftragsbestätigung, die eingehenden Aufträge, bestätigt. Herr Krüger bittet um
Einblick in diese Aufträge. Herr Brinkmann stimmt diesem zu und bittet um
vorherige Terminabsprache.
Herr Krüger führt weiter aus, dass nach §3 dieser öffentlich
rechtlichen Vereinbarung die jeweilige Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet von
Teltow und Kleinmachnow gesondert erfasst werden muss und eine territoriale
Abrechnung damit möglich ist. Auf Verlangen von Teltow ist Einsicht in die
Unterlagen zu gewähren. Herr Krüger fragt Herrn Brinkmann, ob hier so verfahren
wird.
Herr Brinkmann informiert, dass hier ein Pauschalvertrag vorliegt.
Anhand der Einsatzpläne kann nachgewiesen werden, wer wo arbeitet.
Herr Krüger gibt zu Protokoll und stellt fest, dass nach § 3 dieser
öffentlich rechtlichen Vereinbarung zurzeit keine gesonderte territorial
bezogene Abrechnung für Teltow vorliegt.
Herr Brinkmann widerspricht, dies ist nicht richtig. Der Winterdienst
bzw. die gefahrenen Runden werden per GPS aufgezeichnet und erfasst. Ein
Nachweis wann, wie und an welchem Ort geräumt bzw. gestreut wurde, ist somit
jederzeit vorhanden.
Herr Krüger meint, bei einer territorialen Abrechnung müssen die
Winterdienstmaterialien, Lohnkosten und Maschineneinsatzkosten für Teltow gesondert
gebucht werden.
Herr Brinkmann erklärt, dass dies aus seiner Sicht nicht erforderlich
ist, da es ein Pauschalvertrag ist.
Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass Herr Brinkmann und er eine konträre
Auffassung zu der territorialen Abrechnung haben.
Herr Krüger fragt, welche Fahrzeuge wo in Teltow für den Winterdienst
stationiert sind.
Herr Brinkmann antwortet, dass in Teltow auf dem Feuerwehrgelände eine
Garage angemietet wurde und dort 3 Tremos für die Gehweg- und
Bushaltestellenreinigung stehen, welche auch von dort starten. Andere
Winterdienstfahrzeuge starten von Kleinmachnow und nehmen Salz von den Silos in
Teltow auf.
Werden private Winterdienstaufträge in Teltow ausgeführt, fragt Herr
Krüger.
Herr Brinkmann antwortet, in Teltow wird kein privater Winterdienst vom
Bauhof ausgeführt.
Herr Krüger fragt weiter, ob für den Winterdienst der Stadt Teltow Sub-Unternehmer
beauftragt werden.
Herr Brinkmann antwortet, dass keine Sub-Unternehmen für die Erfüllung
des Winterdienstes der Stadt Teltow vom Bauhof beauftragt wurden.
Herr Krüger zitiert aus der Niederschrift vom 2.06.2015: „Herr Gutheins
möchte den prozentualen Anteil, Winterdienst (privat/öffentlich), am
Jahresüberschuss wissen. Herr Brinkmann informiert, dass der Bauhof diese Frage
bereits untersucht, auch hinsichtlich der Maschinenvorhalte-, Materialvorhalte-
und Lohnkosten, aber derzeit noch keine Auskunft geben kann.“ und fragt, wie
weit der Bearbeitungsstand ist.
Herr Brinkmann informiert, dass weiter daran gearbeitet wird und
verweist u.a. auf den TOP 6 - Informationen zur Neuberechnung der
Stundenverrechnungssätze.
Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass die Information - prozentualer
Anteile Winterdienst am Jahresüberschuss - noch nicht erbracht werden kann.
Herr Krüger erkundigt sich nach der Regelung der
Rufbereitschaft-Winterdienst nach TVöD.
Herr Brinkman informiert, dass seiner Meinung nach im TVöD die
Rufbereitschaft des Winterdienstes nicht ordnungsgemäß geregelt ist. Derzeit
wird die Rufbereitschaft so arrangiert, dass die Mitarbeiter am Tag zuvor
Rufbereitschaft angeordnet bekommen und diese nach TVöD vergütet wird. Die
Rufbereitschaft anzuordnen gestaltet sich, aufgrund der nicht ausreichenden
Wettervorhersage, als sehr schwierig.
Herr Krüger verweist auf die in der 9. WA-Sitzung ausgehändigten Pläne,
mit den farblich aufgeführten Routen und möchte wissen, welches Fahrzeug mit
welchem Mitarbeiter auf welcher Route fährt.
Herr Brinkmann informiert, dass der Winterdienst auf den farblich
markierten Routen sichergestellt werden muss und ist. Eine verbindliche
Auflistung, welches Fahrzeug mit welchem Mitarbeiter diese Route befährt, kann,
aufgrund von unvorhersehbaren Vorkommnissen, wie Krankheit der Mitarbeiter oder
Ausfall des Fahrzeuges etc., nicht ausgehändigt werden.
Herr Krüger korrigiert seine Frage und stellt diese neu, er möchte
wissen, wie viele Fahrzeuge sind in Kleinmachnow, in Teltow eingesetzt und
welche Fahrzeuge fahren auf welcher Route, wie lang ist diese.
Frau Dettke möchte den Wortwechsel: „Herr Albrecht nimmt an, dass Herr
Krüger mit dem Winterdienst nicht zufrieden ist. Herr Krüger wiederspricht, er
ist mit dem geleisteten Winterdienst sehr zufrieden“, zu Protokoll geben.
Ein Streitgespräch, ob die Fragen von Herrn Krüger gerechtfertigt,
sinnhaft und zielführend sind, entsteht.
Herr Brinkmann bittet Herrn Krüger die Fragen zum Winterdienst schriftlich
zu formulieren und zur Beantwortung dem Bauhof zukommen zu lassen.
Herr Krüger gibt zu Protokoll, er ist mit der mündlichen Beantwortung
seiner Anfragen nicht zufrieden, wird diese schriftlich formulieren und der
Werkleitung zur Beantwortung zukommen lassen.
Herr Singer gibt zu Protokoll, er versteht nicht, was Herr Krüger mit
seinen Fragen verbessern möchte, außer seiner Neugierde.
Herr Krüger antwortet, dass er es auch nicht verstehen muss.
Frau Schwarzkopf möchte darauf hinweise, dass ein gemeinsamer Weg zu
einem Zweckverband beschritten wird und meint, dass es durchaus legitim ist,
sich nach Kosten oder Verträgen zu erkundigen. Für die Aufgabe, welche sich der
Werksausschuss gestellt hat, empfindet
sie die Detailfragen von Herrn Krüger als zerpflückend und nicht mehr zielführend.
Die Kommunikation mit Teltow läuft gut und eine negative Darstellung ist nicht
angebracht.
Die Meinungsbildung
wurde abgebrochen.
An der Aussprache
beteiligten sich Herr Krüger, Frau Dettke, Herr Brinkmann, Herr Albrecht, Herr
Borg, Herr Singer, Herr Gutheins und Herr Schulz-Kersting und Frau Schwarzkopf.