Herr Krüger erkundigt sich nach der Auswertung des Winterdienstes. Er zitiert aus dem Winterdienstvertrag mit der Stadt Teltow: „… der Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow bekommt eine unmittelbare Auftragserteilung, eine schriftliche Auftragsvergabe durch die Stadt Teltow … in diesem Auftrag sind zwischen Teltow und dem Bauhof Kleinmachnow konkrete Einsatzorte, Einsatzzeiten sowie Art und Umfang des Winterdienstes anhand aktueller Straßenverzeichnisse festzulegen…“

 

Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass Herr Brinkmann diese Auftragsbestätigung, die eingehenden Aufträge, bestätigt. Herr Krüger bittet um Einblick in diese Aufträge. Herr Brinkmann stimmt diesem zu und bittet um vorherige Terminabsprache.

 

Herr Krüger führt weiter aus, dass nach §3 dieser öffentlich rechtlichen Vereinbarung die jeweilige Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet von Teltow und Kleinmachnow gesondert erfasst werden muss und eine territoriale Abrechnung damit möglich ist. Auf Verlangen von Teltow ist Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Herr Krüger fragt Herrn Brinkmann, ob hier so verfahren wird.

 

Herr Brinkmann informiert, dass hier ein Pauschalvertrag vorliegt. Anhand der Einsatzpläne kann nachgewiesen werden, wer wo arbeitet.

 

Herr Krüger gibt zu Protokoll und stellt fest, dass nach § 3 dieser öffentlich rechtlichen Vereinbarung zurzeit keine gesonderte territorial bezogene Abrechnung für Teltow vorliegt.

 

Herr Brinkmann widerspricht, dies ist nicht richtig. Der Winterdienst bzw. die gefahrenen Runden werden per GPS aufgezeichnet und erfasst. Ein Nachweis wann, wie und an welchem Ort geräumt bzw. gestreut wurde, ist somit jederzeit vorhanden.

 

Herr Krüger meint, bei einer territorialen Abrechnung müssen die Winterdienstmaterialien, Lohnkosten und Maschineneinsatzkosten für Teltow gesondert gebucht werden.

 

Herr Brinkmann erklärt, dass dies aus seiner Sicht nicht erforderlich ist, da es ein Pauschalvertrag ist.

 

Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass Herr Brinkmann und er eine konträre Auffassung zu der territorialen Abrechnung haben. 

 

Herr Krüger fragt, welche Fahrzeuge wo in Teltow für den Winterdienst stationiert sind.

 

Herr Brinkmann antwortet, dass in Teltow auf dem Feuerwehrgelände eine Garage angemietet wurde und dort 3 Tremos für die Gehweg- und Bushaltestellenreinigung stehen, welche auch von dort starten. Andere Winterdienstfahrzeuge starten von Kleinmachnow und nehmen Salz von den Silos in Teltow auf.

 

Werden private Winterdienstaufträge in Teltow ausgeführt, fragt Herr Krüger.

 

Herr Brinkmann antwortet, in Teltow wird kein privater Winterdienst vom Bauhof ausgeführt.

 

Herr Krüger fragt weiter, ob für den Winterdienst der Stadt Teltow Sub-Unternehmer  beauftragt werden.

 

Herr Brinkmann antwortet, dass keine Sub-Unternehmen für die Erfüllung des Winterdienstes der Stadt Teltow vom Bauhof beauftragt wurden.

 

Herr Krüger zitiert aus der Niederschrift vom 2.06.2015: „Herr Gutheins möchte den prozentualen Anteil, Winterdienst (privat/öffentlich), am Jahresüberschuss wissen. Herr Brinkmann informiert, dass der Bauhof diese Frage bereits untersucht, auch hinsichtlich der Maschinenvorhalte-, Materialvorhalte- und Lohnkosten, aber derzeit noch keine Auskunft geben kann.“ und fragt, wie weit der Bearbeitungsstand ist.

 

Herr Brinkmann informiert, dass weiter daran gearbeitet wird und verweist u.a. auf den TOP 6 - Informationen zur Neuberechnung der Stundenverrechnungssätze.

 

Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass die Information - prozentualer Anteile Winterdienst am Jahresüberschuss - noch nicht erbracht werden kann.

 

Herr Krüger erkundigt sich nach der Regelung der Rufbereitschaft-Winterdienst nach TVöD.

 

Herr Brinkman informiert, dass seiner Meinung nach im TVöD die Rufbereitschaft des Winterdienstes nicht ordnungsgemäß geregelt ist. Derzeit wird die Rufbereitschaft so arrangiert, dass die Mitarbeiter am Tag zuvor Rufbereitschaft angeordnet bekommen und diese nach TVöD vergütet wird. Die Rufbereitschaft anzuordnen gestaltet sich, aufgrund der nicht ausreichenden Wettervorhersage, als sehr schwierig.

 

Herr Krüger verweist auf die in der 9. WA-Sitzung ausgehändigten Pläne, mit den farblich aufgeführten Routen und möchte wissen, welches Fahrzeug mit welchem Mitarbeiter auf welcher Route fährt.

 

Herr Brinkmann informiert, dass der Winterdienst auf den farblich markierten Routen sichergestellt werden muss und ist. Eine verbindliche Auflistung, welches Fahrzeug mit welchem Mitarbeiter diese Route befährt, kann, aufgrund von unvorhersehbaren Vorkommnissen, wie Krankheit der Mitarbeiter oder Ausfall des Fahrzeuges etc., nicht ausgehändigt werden.

 

Herr Krüger korrigiert seine Frage und stellt diese neu, er möchte wissen, wie viele Fahrzeuge sind in Kleinmachnow, in Teltow eingesetzt und welche Fahrzeuge fahren auf welcher Route, wie lang ist diese.

 

Frau Dettke möchte den Wortwechsel: „Herr Albrecht nimmt an, dass Herr Krüger mit dem Winterdienst nicht zufrieden ist. Herr Krüger wiederspricht, er ist mit dem geleisteten Winterdienst sehr zufrieden“, zu Protokoll geben.

 

Ein Streitgespräch, ob die Fragen von Herrn Krüger gerechtfertigt, sinnhaft und zielführend sind, entsteht.

 

Herr Brinkmann bittet Herrn Krüger die Fragen zum Winterdienst schriftlich zu formulieren und zur Beantwortung dem Bauhof zukommen zu lassen.

 

Herr Krüger gibt zu Protokoll, er ist mit der mündlichen Beantwortung seiner Anfragen nicht zufrieden, wird diese schriftlich formulieren und der Werkleitung zur Beantwortung zukommen lassen.

 

Herr Singer gibt zu Protokoll, er versteht nicht, was Herr Krüger mit seinen Fragen verbessern möchte, außer seiner Neugierde.

 

Herr Krüger antwortet, dass er es auch nicht verstehen muss.

 

Frau Schwarzkopf möchte darauf hinweise, dass ein gemeinsamer Weg zu einem Zweckverband beschritten wird und meint, dass es durchaus legitim ist, sich nach Kosten oder Verträgen zu erkundigen. Für die Aufgabe, welche sich der Werksausschuss gestellt hat,  empfindet sie die Detailfragen von Herrn Krüger als zerpflückend und nicht mehr zielführend. Die Kommunikation mit Teltow läuft gut und eine negative Darstellung ist nicht angebracht.

 

Die Meinungsbildung wurde abgebrochen.

 

An der Aussprache beteiligten sich Herr Krüger, Frau Dettke, Herr Brinkmann, Herr Albrecht, Herr Borg, Herr Singer, Herr Gutheins und Herr Schulz-Kersting und Frau Schwarzkopf.