Sitzung: 11.07.2017 Werksausschuss Bauhof
Herr Krüger verweist auf die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der
Stadt Teltow zur Grünflächenpflege und zitiert aus der Begründung aus dem Jahr
2009, dass der Bauhof diesen Vertrag erhielt. „ … ebenso wie der Winterdienst
stellt die Grünflächenpflege eine öffentliche Pflichtaufgabe dar, welche die
Kommune jährlich im Rahmen der daseins Fürsorge leisten muss. Hierbei gab es in
der Vergangenheit regelmäßig Mängel und Beanstandungen soweit Fremdfirmen diese
Aufgabe wahrnahmen.“ weiter „Die für die Durchführung der Arbeiten notwendigen
Technik und Materialien werden auf dem Gebiet von der Stadt Teltow gelagert. Da
der Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow insbesondere auf dem Gebiet der
Grünflächenpflege über langjährige Erfahrung und zudem die notwendigen
technischen, materiellen sowie personellen Ressourcen verfügt, hält die Stadt
Teltow die Übertragung dieser Aufgaben an den Bauhof für sinnvoll.“
Herr Krüger stellt seine Fragen: Welche Technik ist in Teltow für
diesen Sommerbetrieb stationiert? Ist die beauftragte Firma epex group präqualifiziert?
Wurden entsprechende Mindestlohnforderungen nachgewiesen? Hat diese Firma
Leistungen an Subunternehmer vergeben?
Herr Brinkmann bittet Herrn Krüger, seine Fragen auch zu diesem
Themengebiet schriftlich zu formulieren und bei der Werkleitung einzureichen.
Herr Krüger hinterfragt, ob das Prozedere zur Vergabe der
Grünanlagenpflege an die Firma epex group, entsprechend VOB (freihändige
Vergabe), beachtet wurde.
Herr Krüger gibt zu Protokoll, dass Herr Brinkmann diese Frage nicht
mündlich sondern schriftlich beantworten möchte.
An der Aussprache beteiligten sich Herr Krüger, Herr Brinkmann und Herr
Singer, Frau Dettke und Herr Schulz-Kersting.