Herr Ernsting

Erläutert einleitend die Beschlussempfehlung.

Das Aufgabengebiet des Bauausschusses betreffen im Wesentlichen die Punkte 1, 2, 3, 4, 6 und ggf. 8.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Braun, Herr Priebe, Herr Fischer, Herr Kreemke, Herr Liebrenz, Herr Schubert, Frau Scheib, Herr Wilczek,

 

Herr Sahlmann zu Protokoll

Ich stimme den Ausführungen zu Punkt 1 „Grünfläche Rathaus“ zwar grundsätzlich zu. Aber ich würde in die Waagschale werfen wollen, dass dieser Punkt von den Bürgern 322 Mal angekreuzt wurde. Insgesamt haben sich ca. 25 % der wahlberechtigten Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower an dem Prozess beteiligt. Es sollte ein Bürgerhaushalt sein und sich nicht nur Bürgerhaushalt nennen. Andere Kommunen, beispielsweise Teltow, haben das bereits positiv vorgemacht.

Die 500.000 Euro, die im Jahr 2018 maximal eingeplant werden sollten, gilt es auszuschöpfen. Wenn ich mir alle zehn Punkte anschaue, dann kommen bisher maximal 25.000 Euro heraus.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, auf dieser kleinen Fläche irgendetwas für Kinder oder Senioren zu machen. Warum ist das nicht möglich, um dem Bürgerwillen gerecht zu werden?

Wenn jetzt von den 10 Punkten im Bürgerhaushalt im kommenden Jahr nicht einmal 10 % umgesetzt werden, dann sollte man weitere, auf den folgenden Positionen stehende umsetzen. Ich stelle mir vor, wie der Unmut der Bürger ist, wenn insgesamt sehr wenig umgesetzt wird.

 

Herr Priebe zu Protokoll

Ich denke, die Bürger waren sehr engagiert und haben sich hier eingebracht ‑ und wir reden jetzt über die „TOP 10“ der Wünsche, über die sie selber schon abstimmen konnten. Selbst wenn ein Vorschlag nicht machbar ist, wie Punkt 1 „Grünfläche Rathaus“ oder Punkt 4 „Kompostplatz“, so denke ich doch, dass man ihn als Anregung aufnehmen und sich noch einmal Gedanken machen sollte, wie er alternativ umgesetzt werden kann. Wir sind ja bereit, dafür Geld auszugeben.

 

Am Ende der Diskussion wurde vom Bauausschuss folgende Maßgabe formuliert:

Platz 1 (Nr. 84)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen

-        welche andere Nutzung im Sinne der Antragstellung und mit hoher Aufenthaltsqualität auf der Fläche möglich ist,

-        an welchem Standort ein Bolzplatz realisiert werden kann.

 

Abstimmung zu den ausgewählten Vorschlägen Punkte 1, 4, 6 und 8:

 

Platz 1 (Nr. 84) „Grünfläche Rathaus“

mit den beiden oben genannten Maßgaben:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Platz 4 (Nr. 36) „Kompostplatz“

6 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltungen

 

Platz 6 (Nr. 50) „Lärmschutz A 115“

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Platz 8 (Nr. 92) „Abenteuerspielplatz“

7 Zustimmungen / 0 Enthaltungen / 0 Enthaltungen

 

Eine Abstimmung zur Drucksache erfolgt seitens des Bauausschusses nicht.