1.    Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung Geltungsbereich KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“

Abwägungsmaterialien:

·       Beteiligung der Öffentlichkeit

·       Beteiligung der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

 

Ø  Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Dr. Franke, bittet um das Rederecht.

 

 

Herr Dr. Franke

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

Im Namen des Seniorenbeirates möchte ich mich bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, zu den bevorstehenden Beschluss zum Bebauungsplanverfahren „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“ den Standpunkt der Senioren darzulegen. Uns allen ist bekannt, dass der Anteil älterer Mitbürger, gemessen an der Gesamtbevölkerung, auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Das trifft auch insbesondere auf Kleinmachnow zu. Wir wissen alle, dass sich die Mobilität mit zunehmendem Alter einschränkt und deshalb ältere Menschen auf Gehhilfen und Barrierefreiheit in ihrer Wohnung angewiesen sind. In Kleinmachnow kommt hinzu, dass viele ältere Mitbürger in Häusern aus den 30er Jahren wohnen, die nicht barrierefrei sind und deren Barrierefreiheit, wenn überhaupt, nur durch erhebliche Baumaßnahmen mit großem finanziellem Aufwand herstellbar ist.

Deshalb hat sich der Seniorenbeirat seit Jahren dafür eingesetzt, dass wir für unsere älteren Mitbürger Wohnmöglichkeiten schaffen, bei denen die Barrierefreiheit gegeben ist und, wenn möglich, sie auch in Zentrumnähe ihre Wohnungen beziehen können, damit sie von der guten Infrastruktur Gebrauch machen können. Mit Erfolg können wir auf die Wohnanlage in der Heinrich-Heine-Straße zurückblicken, wo 52 Wohnungen geschaffen worden sind. In Gesprächen mit der gewog stellte sich heraus, dass der Bedarf weitaus größer ist als das Angebot. Nun liegt uns heute erfreulicherweise der Beschluss vor, dass an der Förster-Funke-Allee noch eine Fläche im Besitz der Gemeinde vorhanden ist, für die der Bau einer barrierefreien Wohnanlage möglich ist. Die Lage ist besonders gut geeignet, da sie den Bürgern die Möglichkeit bietet, die Infrastruktur zu Fuß in alle Richtungen nutzen zu können. Aus Diskussionen und Stellungnahmen zum Abwägungsverfahren wissen wir aber auch, dass Teile der Gemeindevertreter diesen Beschluss abgelehnt haben mit der Begründung, dass erst ein Verkehrskonzept zu erarbeiten ist, da sonst ein zusätzlicher unzumutbarer Verkehr auftreten würde.  Wir haben in Zusammenarbeit mit der Concierge der Wohnanlage Heinrich-Heine-Straße ermittelt, dass täglich maximal fünf bis sieben Fahrzeuge zusätzlich den Verkehr in den Straßen Kleinmachnows belasten würden. Wenn man das auf die Förster-Funke-Allee projeziert, bei weitaus weniger Wohnungen, die dort entstehen werden, wären das etwa drei bis fünf Fahrten von den älteren Bürgern, die nicht zur Hauptverkehrszeit, sondern zu anderen Zeiten des Tages den Verkehr auf der Förster-Funke-Allee belasten werden. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Verkehrskonzept nicht der Grund sein darf, weshalb wir das Bebauungsplanverfahren weiter hinausschieben. Was uns besonders in den Stellungnahmen zum Abwägungsbeschluss betroffen macht sind Aussagen wie zum Beispiel, dass der B-Plan ein Risiko für den sozialen Frieden in Kleinmachnow darstellt oder an anderer Stelle, dass die geplanten Wohnungen für betreutes Wohnen kaum in die Struktur der hier ansässigen Familien mit Kleinkindern passt. In einer Zeit, wo in anderen Kommunen für das Wohnen von Alt und Jung unter einem Dach geworben und mit positiven Ergebnissen darauf hingewiesen wird, ist das für uns natürlich mehr als befremdlich. Kleinmachnow verfügt über keine weiteren Flächen in Zentrumsnähe. Die noch vorhandenen Flächen wurden in den letzten Jahren mit Kindergarten, Schule, Jugendfreizeiteinrichtung und Turnhalle etc. bebaut. Die Konsequenz wäre also, wenn wir diese Fläche nicht für die älteren Mitbürger bebauen würden, dass sie an den Rand des Ortes verdrängt werden und dabei weder auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen könnten, noch dass sie weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden. Wollen wir das und haben das unsere älteren Mitbürger verdient? Nachdem über viele Jahre hinweg zig Millionen für junge Familien und insbesondere für deren Kinder in Kindergärten, Schulen, Turnhalle, Freizeiteinrichtungen und Schwimmbad investiert wurden. Geld, das auch von Seniorinnen und Senioren, die jetzt dringend Wohnbedarf haben, mit erarbeitet wurde. Deshalb an Sie unsere dringende Bitte, stimmen Sie der Beschlussvorlage zu. Die älteren Mitbürger und wahrscheinlich auch die Eltern junger Familien, die, wie wir wissen, zum Teil auch in der Heinrich-Heine-Straße wohnen, werden Ihnen dafür dankbar sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Wenn der Bebauungsplan beschlossen worden ist, werden wir mit unserer Wohnungsgesellschaft Kontakt aufnehmen. Vor dem Verkauf der Grundstücke von der Gemeinde an die Wohnungsgesellschaft wird es Pläne darüber geben, wie der Baukörper und die Wohneinheiten aussehen, wie die Zufahrt geregelt wird und wo Parkplätze und Nebenanlagen sind. Bei den beiden Grundstücken handelt es sich um ein größeres Grundstück neben Bio Company, was sich die Verwaltung als Grundstück für das Wohnhaus vorstellen könnte, und das kleinere Grundstück Ring am Feld, Richtung Hohe Kiefer, was übergeht in das Grundstück wo das Margarete Sommer Denkmal steht, soll nur für die Nebenanlage genutzt werden. Möglicherweise für Parkplätze, aber es soll auch einen Grünbereich geben, der in den anderen Grünbereich übergeht. Ich gehe davon aus, dass die Anzahl von Wohneinheiten, die dort errichtet werden und die Fahrzeuge zu keiner merkbaren Veränderung der Verkehrssituation in der Förster-Funke-Allee beitragen werden. Lassen Sie uns das Verfahren soweit zum Abschluss bringen, dass wir im nächsten Jahr im Aufsichtsrat der gewog und in der Gemeindevertretung in der Lage sind, über die Bebaubarkeit zu reden. Bitte stimmen Sie dem Beschluss zu.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 173/17 beteiligen sich:

Herr Bültermann

Frau Scheib

Frau Sahlmann

Frau Schwarzkopf

Herr Singer

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schramm – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste steht noch:

Herr Templin

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 173/17:

Die DS-Nr. 173/17 wird mehrheitlich beschlossen.