Sitzung: 14.12.2017 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 191/17
1.
Wie
ist der aktuelle Stand der DS-Nr. 084/16 "Sichtbarmachen des freien WLAN
in Kleinmachnow", welche Schritte wurden bislang für die Umsetzung gemacht
und wer ist in der Verwaltung verantwortlich für die Umsetzung?
2.
Wie
ist der aktuelle Stand der DS-Nr. 155/14 "Entlastung der
Parkplatzsituation am Rathausmarkt" und welche Schritte wurden bislang für
die Umsetzung gemacht?
Zu 1.
Zur Bereitstellung von Piktogrammen zur beabsichtigten Sichtbarmachung
des freien W-LAN wurden an die Deutsche Telekom mehrfach Anfragen gestellt.
Leider haben wir keine positive Rückmeldung erhalten. Die Verwaltung hat sich
dazu entschieden, an den zwölf Laternen auf dem Rathaus entsprechende Aufkleber
anzubringen.
Zu 2.
Die Parkplatzsituation im Bereich des Rathausmarktes ist mehrfach - und
zuletzt im Zusammenhang mit der Einführung einer von den privaten
Grundstückseigentümern initiierten Parkzeitbegrenzung – umfassend geprüft
worden. Dabei hat sich gezeigt, dass Parkplätze für Einspurfahrzeuge
(Motorräder und Mofas) auf dem Rathausmarkt und auf den angrenzenden Flächen
nicht zu realisieren sind.
Bei den vorhandenen Pkw-Parkplätzen handelt es sich um im Zuge der jeweiligen
bauordnungsrechtlichen Verfahren nachgewiesene Stellplätze für Kfz, die nicht
reduziert bzw. umgewidmet werden können.
Wie Sie der anliegenden Karte (vgl. Anlage 2) entnehmen können, gibt es
im Moment keine freien gemeindeeigenen Flächen, auf denen Motorräder oder Mofas
untergebracht werden könnten.
Der Rathausmarkt (innere Fläche zwischen den Wohn- und
Geschäftshäusern) ist öffentlicher Fußgängerbereich und als Gehweg gewidmet.
Dort können keine motorisierten Zweiradfahrzeuge abgestellt werden. Die Flächen
um den Rathausmarkt herum (Stellplätze bzw. Parkflächen und äußere Fahrflächen)
sind entweder privatrechtlich gebunden oder dienen als Bewegungsflächen für den
Fahrverkehr der Anlieferfahrzeuge und für Rathausmarktbesucher. Die
Bewegungsflächen sind jetzt schon sehr eng und können nicht beispielsweise
zugunsten von Parkplätzen für Einspurfahrzeuge verringert werden. Eine
Verringerung der Anzahl an Fahrradstellplätzen ist aufgrund der sehr großen
Nachfrage ebenfalls nicht möglich.
Andere Reserveflächen zur Anordnung von Parkplätzen sind nicht
vorhanden.
Nachfrage von Herrn Schramm:
Über die Beantwortung der
ersten Frage habe ich mich etwas geärgert. Seit anderthalb Jahren liegt der
Antrag vor. Jetzt gesagt zu bekommen, dass 12 Aufkleber angebracht werden, finde ich nicht so schön.
Das WLAN gibt es schon viel länger und es gab einige Events auf dem
Rathausmarkt, wo man es hätte super anpreisen können z. B. Italienische Nacht
oder Weihnachtsmarkt. Da hätte ich mir mehr erwartet. Aus der Begründung des
Antrages geht auch hervor, dass ich mir eher Bodenfolien oder ein geeignetes
Schild gewünscht hätte. Mit den 12 Aufklebern bin ich nicht einverstanden.
Deshalb meine Frage: Gibt es in der Umsetzung noch Verbesserungsmöglichkeiten?
Ø
Der
Bürgermeister sagt zu, zusätzlich zu den Aufklebern, noch ein Schild auf dem
Rathausmarkt, eventuell an der Uhr, anzubringen.