1.   Wie ist der aktuelle Stand der DS-Nr. 084/16 "Sichtbarmachen des freien WLAN in Kleinmachnow", welche Schritte wurden bislang für die Umsetzung gemacht und wer ist in der Verwaltung verantwortlich für die Umsetzung?

2.   Wie ist der aktuelle Stand der DS-Nr. 155/14 "Entlastung der Parkplatzsituation am Rathausmarkt" und welche Schritte wurden bislang für die Umsetzung gemacht?

 

 

Zu 1.

Zur Bereitstellung von Piktogrammen zur beabsichtigten Sichtbarmachung des freien W-LAN wurden an die Deutsche Telekom mehrfach Anfragen gestellt. Leider haben wir keine positive Rückmeldung erhalten. Die Verwaltung hat sich dazu entschieden, an den zwölf Laternen auf dem Rathaus entsprechende Aufkleber anzubringen.

 

 

Zu 2.

Die Parkplatzsituation im Bereich des Rathausmarktes ist mehrfach - und zuletzt im Zusammenhang mit der Einführung einer von den privaten Grundstückseigentümern initiierten Parkzeitbegrenzung – umfassend geprüft worden. Dabei hat sich gezeigt, dass Parkplätze für Einspurfahrzeuge (Motorräder und Mofas) auf dem Rathausmarkt und auf den angrenzenden Flächen nicht zu realisieren sind.

 

Bei den vorhandenen Pkw-Parkplätzen handelt es sich um im Zuge der jeweiligen bauordnungsrechtlichen Verfahren nachgewiesene Stellplätze für Kfz, die nicht reduziert bzw. umgewidmet werden können.

 

Wie Sie der anliegenden Karte (vgl. Anlage 2) entnehmen können, gibt es im Moment keine freien gemeindeeigenen Flächen, auf denen Motorräder oder Mofas untergebracht werden könnten.

Der Rathausmarkt (innere Fläche zwischen den Wohn- und Geschäftshäusern) ist öffentlicher Fußgängerbereich und als Gehweg gewidmet. Dort können keine motorisierten Zweiradfahrzeuge abgestellt werden. Die Flächen um den Rathausmarkt herum (Stellplätze bzw. Parkflächen und äußere Fahrflächen) sind entweder privatrechtlich gebunden oder dienen als Bewegungsflächen für den Fahrverkehr der Anlieferfahrzeuge und für Rathausmarktbesucher. Die Bewegungsflächen sind jetzt schon sehr eng und können nicht beispielsweise zugunsten von Parkplätzen für Einspurfahrzeuge verringert werden. Eine Verringerung der Anzahl an Fahrradstellplätzen ist aufgrund der sehr großen Nachfrage ebenfalls nicht möglich.

Andere Reserveflächen zur Anordnung von Parkplätzen sind nicht vorhanden.

 

 

Nachfrage von Herrn Schramm:

Über die Beantwortung der ersten Frage habe ich mich etwas geärgert. Seit anderthalb Jahren liegt der Antrag vor. Jetzt gesagt zu bekommen, dass 12 Aufkleber  angebracht werden, finde ich nicht so schön. Das WLAN gibt es schon viel länger und es gab einige Events auf dem Rathausmarkt, wo man es hätte super anpreisen können z. B. Italienische Nacht oder Weihnachtsmarkt. Da hätte ich mir mehr erwartet. Aus der Begründung des Antrages geht auch hervor, dass ich mir eher Bodenfolien oder ein geeignetes Schild gewünscht hätte. Mit den 12 Aufklebern bin ich nicht einverstanden. Deshalb meine Frage: Gibt es in der Umsetzung noch Verbesserungsmöglichkeiten?

 

 

Ø Der Bürgermeister sagt zu, zusätzlich zu den Aufklebern, noch ein Schild auf dem Rathausmarkt, eventuell an der Uhr, anzubringen.