Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur überörtlichen Prüfung von Vergaben nach § 105 BbgKVerf und § 30 KomHKVBbg der Gemeinde Kleinmachnow 2015 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt

·       der Empfehlung des Berichts, die Benutzung der Vergabehandbücher VGH-VOL des Landes Brandenburg und VGH-VOB des Bundes in der Verwaltung verbindlich vorzuschreiben, zu folgen

·       die im Bericht weiter aufgeführten gesetzlichen Regelungen konsequent schon bei der Ausschreibung zu beachten.

 

 

Anlagen

1.    Prüfbericht

2.    Stellungnahme zum Prüfbericht

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Krüger - Verweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

Ø Herr Schramm fragt nach, wann die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfindet, da die Sitzungsdaten nicht Bestandteil des Terminplans 2018 sind.

 

Ø Frau Dettke führt aus, dass im Januar 2018 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfinden wird.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.