1.             Frau Küssner, Förster-Funke-Allee 8

1.1       Frage zum TOP 10 - Ich bin Mitglied in der landesgeschichtlichen Vereinigung für die Mark Brandenburg, die mit der deutsch-polnischen Gesellschaft mehrere Reisen nach Polen gemacht hat. Der Kontakt nach Polen, und ganz besonders nach Swidnica, Schweidnitz, ist bei uns in der Familie sehr rege. Ich habe eine Anregung. Sie sprechen von Swidnica. Ich würde mir wünschen, wenn man hinter Swidnica in Klammern setzen könnte, dass es sich um Schweidnitz handelt. Ist das möglich, das mit aufzunehmen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für Ihre Anregung, Frau Küssner. Wir werden im Ältestenrat darüber diskutieren. Heute ist eine Änderung nicht mehr möglich.

 

 

2.             Frau Wüsten-Liederwald, Wolfswerder 66

2.1       Meine Frage bezieht sich auf den TOP 13.2.2. Was ist die Notwendigkeit, jetzt eine Bebauung des Buschgrabens zu ermöglichen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Bei dem Gebiet Buschgraben und der Verlängerung Wolfswerder, Am Rund, handelt es sich in unserem Flächennutzungsplan noch um eine weiße Fläche. Diese Fläche ist noch nicht flächennutzungsplanmäßig festgesetzt. Es ist aber durchaus sinnvoll darüber zu diskutieren, wie wir das machen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Insgesamt kann ich die Regelung nachvollziehen. Selber will ich an dieser Stelle aber sagen, dass es für mich überlegenswert ist, die Verlängerung Wolfswerder/Am Rund zu schließen. Für sinnvoll halte ich es, die gesamte Fläche zu beplanen und festzusetzen. 

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

Die Diskussion gab es ja vor zehn Jahren schon einmal. Da gab es einen Antragsteller, der ein viel größeres Gebiet bebauen wollte. Jetzt haben wir ein Gebiet, wie der Bürgermeister sagte, was noch ohne Planungsrecht bzw. im Flächennutzungsplan mit einer weißen Fläche belegt ist. Nachher haben wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt, deshalb möchte ich jetzt nicht vorweggreifen. Es ist nicht so, dass wir für irgendeinen Bauträger ein neues Gebiet erschließen, sondern es sind Grundstücke, die seit fast hundert Jahren in Privatbesitz sind, das ist kein Eigentum der Gemeinde. Ich finde es überlegenswert, ob man diesen Eigentümern nicht dasselbe Recht zugesteht, wie den Eigentümern, denen die anderen Grundstücke am Wolfswerder gehörten. Eigentum ist in unserem Land ein hohes Gut und da sollte man nicht leichtfertig drüber weggehen. Umweltschutz ist auch sehr wichtig. Wenn wir heute diese Drucksache beschließen, wird nicht beschlossen, dass dort gleich massiv gebaut wird, da wird ja erst mal ein Verfahren angeschoben, das in allen Ausschüssen behandelt und alle Belange berücksichtigt werden. Dies ist ein Verfahren, dass dann im B-Planverfahren und dann weiterführend im Flächennutzungsplanverfahren auch an alle Träger öffentlicher Belange herangeführt, auch an die Untere Naturschutzbehörde. Wir beschließen hier nicht irgendetwas willkürlich, sondern es geht um eine bisschen Gerechtigkeit für die Eigentümer dieser Grundstücke. Ich hoffe, dass diejenigen, die vor zehn oder fünfzehn Jahren dort ihr Haus gebaut haben, ein wenig Verständnis dafür haben, dass wir diese Gerechtigkeit ein bisschen herstellen wollen. Aber im rechtlichen Rahmen.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende des UVO-Ausschusses

Es gibt keinerlei Grund, dass wir gezwungen sind dort zu bauen, weil parzelliert wurde. Der Flächennutzungsplan sagt nicht aus, dass es Baugebiet ist. Wir können es genauso als Grünfläche widmen. Wir können auch den Antrag stellen, es wieder, wie es eigentlich schon immer war, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Das wird aber Diskussion dann ergeben.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Für die Fraktion SPD/PRO kann ich Ihnen sagen, dass wir nicht nur die Interessen der Eigentümer im Blick haben, sondern auch die wirklich bekannte Wohnungsnot in Deutschland. Sie wohnen schon in Kleinmachnow. Wer im Bus sitzt, der meint immer, dass der Bus voll ist. Wir meinen, dass man dort auch Wohnraum für Familien schaffen kann. Ich warne jeden Investor, der sich dort jetzt nach Grundstücken umschaut. Es gibt nicht mehr als 160 m² Wohnfläche, es wird eingeschossig mit Satteldach gebaut und es wird eine enge Baugrenze geben. Das heißt, die Baugrenze wird so weit wie möglich vom Landschaftsschutzgebiet entfernt sein. Es wird nicht möglich sein, auf den Grundstücken die Bäume zu fällen, es wird eine sehr restriktive Versiegelung geben, so wie wir es auch in Klein Moskau gemacht haben. Das kann man alles mit B-Plänen festsetzen und darauf werden wir auch achten. Luxushütten mit Ausblick auf das Landschaftsschutzgebiet wird es dort nicht geben.

 

 

3.             Herr Hoffmann, Wolfswerder 61a

3.1          Vorgestern hat eine Begehung des Gebietes mit Herrn Dr. Casperson stattgefunden. Ich selbst als Anwohner in diesem Bereich war überrascht, über das, was wir da erfahren haben. Es ist eben nicht so, dass dieses bagatellisiert wird, die Auswirkungen sind, es wird eine erhebliche Rodung stattfinden, die einen Eingriff in das Ökosystem darstellt. Wer etwas anderes sagt, bagatellisiert die Sache. Bevor man hier überhaupt in eine Bauplanung eintritt, ist als Voraussetzung erforderlich, dass man ein ökologisches Gutachten in Auftrag gibt, das alle Aspekte einer Bebauung, einer Erschließung, eines Straßenbaus in diesem Bereich erstmal beleuchtet.

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Tauscher, bedankt sich für die Anregung.

 

 

4.             Frau Vosskühler, Erlenweg 29a

4.1       Über den schlechten Zustand der Gehwege hatte ich mich früher schon einmal beklagt. Jetzt ist einiges besser geworden. Bei uns war so eine gefährliche Eisrinne vor dem Grundstück. Die Gemeinde hat inzwischen den Gehweg geglättet. Darüber sind wir sehr froh. Da mein Partner aber inzwischen Rollstuhlfahrer ist, kann er zwar den Gehweg hin und her fahren, aber der Gehweg endet an einer 17 cm hohen Bordsteinkante, und gegenüber ist auch wieder eine. Er kann also nicht selbständig zum Beispiel zum Augustinum oder zur Bushaltestelle fahren. Ich schaffe es nicht, ihn zu schieben. Ein Taxi hilft auch nicht, dann kommt er nicht an die frische Luft. Es gibt doch auch andere Familien, in denen mal jemand Rollstuhlfahrer werden kann. Das schmückende Beiwort der Gemeinde „Familienfreundliche Gemeinde“ passt nicht.

 

 

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Der Verwaltung ist das Problem bekannt. Wir haben uns ja um den Gehweg vor Ihrem Haus gekümmert. Das Problem mit der Gehwegabsenkung hat zwei Bausteine. Der eine Baustein ist, dass auf der anderen Seite Schachtdeckel sind, die wir nicht selbst ohne weiteres absenken können. Das ist schwierig. Dazwischen, und da würde die Absenkung alleine gar nichts nützen, haben wir sehr großes Pflaster, über das man mit Rollstuhl definitiv auch nicht käme. Das wäre eine richtige umfangreiche Baumaßnahme und wir überlegen, wie wir sie eintakten. Ich kann Ihnen jetzt nichts zusagen.

 

 

Frau Vosskühler

Dabei handelt es sich um ein allgemeines Problem. Nicht nur für uns, sondern auch die Leute, die um die Ecke wohnen. Das ist mir sehr wichtig.

 

 

4.2        Die Silvesterknallerei war diesmal exzessiv und schrecklich am Buschgraben. Meine beiden Nachbarfamilien hatten jeweils 20 Jugendliche eingeladen. Die haben alle ihr Feuerwerk mitgebracht und besinnungslos in den Buschgraben hinein geknallt. In Folge meines Protestes lag dann am 1. Januar der gesamte Abfall, der vorher auf der Straße gelegen hatte, in unserem Garten. Das war der Anlass, dass wir mit Spaziergängern ins Gespräch gekommen sind und alle Spaziergänger, bis auf einen, haben gesagt, dass sie mindestens knallfreie Zonen haben möchten. Ein Beispiel ist ein Abgeordneter der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin der versucht, einzelne Ruhebereiche bzw. Schutzzonen einzurichten, in denen das Knallen untersagt wird. aus der Gemeindevertretung, der sich dieses Themas annehmen möchte? Es wäre ein schmückendes Beiwerk für Kleinmachnow, Knallerei freie Gemeinde. Hinzu kommt, dass der Buschgraben mit einem Schild versehen ist, mit dem man aufgefordert wird, nicht hineinzugehen und die Hunde nicht hineinzulassen. Und dann diese brutale Knallerei. Ohne Rücksicht darauf, dass dort ein Vogelgebiet ist oder Igel dort ihren Winterschlaf halten. Es war brutal und empfindungslos. Vielleicht gibt es ja in der Gemeindevertretung jemanden wie Herrn Tasch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, der sich dieser Sache annehmen möchte.

 

 

Frau Storch, Fraktion BIK

Das Thema wurde bereits auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gebracht und auch die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Instrumente eine Gemeinde hat. Das grundsätzliche Problem ist, dass das Sprengstoffgesetz ein Bundesrecht ist, Landesimmissionsschutzgesetz auf Landesebene. Der Kommune sind die Hände gebunden. Ich habe mir persönlich überlegt, ob man vielleicht die Baumschutzsatzung ins Spiel bringen könnte. Die ist auf kommunaler Ebene, das können wir selbst in eigener Hoheit bestimmen. Der Prüfauftrag liegt zurzeit bei der Verwaltung. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses werden wir das wieder thematisieren. Es gibt auch Städte, die das beschlossen haben, aber immer aus dem Gesichtspunkte Altstädte und Brandschutz. Diese Voraussetzungen haben wir nicht, aber Baumschutz und Naturschutz sind, so meine ich, mindestens gleichwertige Werte. Wir bleiben an dem Thema dran. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema öffentlich angesprochen haben.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Die Lärmbelästigung, die Schadstoffbelästigung und die Gefährlichkeit haben wir durch den bedauerlichen Todesfall, den wir zum Jahreswechsel hatten, sehr deutlich wahrnehmen müssen. Insofern ist die verantwortliche Verhaltensweise der Bürger nicht einfach zu dekretieren durch die Gemeindevertretung. Wir nehmen die Anregungen aber an.

 

 

5.             Herr Franke, Wolfswerder 69

5.1        Meine Frage bezieht sich auch auf die Straße Wolfswerder. Sie wissen ja, dass dort eine Bebauung vorgesehen ist. Sie wissen vielleicht auch, dass das vor acht Jahren schon einmal Thema in der Gemeindevertretung und generell in der Gemeinde war. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass damals Vertreter der SPD und der LINKEN auch dagegen waren. Meine Frage richtet sich insbesondere an die Vertreter der SPD und der LINKEN. In meinen Unterlagen habe ich noch Wahlflyer gefunden z. B. hat sich der Kandidat der LINKEN für den Erhalt möglichst vieler Grünflächen ausgesprochen und die SPD hat gesagt, die Grünflächen in Kleinmachnow sollen bewahrt werden. Damals war das jedenfalls noch Thema und man hat in starkem Maße dahintergestanden, die Grünflächen zu erhalten. Jetzt scheint die Tendenz sich verändert zu haben und scheint offenbar nicht mehr das Ziel dieser beiden Fraktionen zu sein. Was hat sich geändert an den guten Argumenten die es damals gab, gegen die Bebauung dieses Areals zu sein? Was spricht jetzt für eine Bebauung?

 

 

Herr Schubert, Fraktion SPD/PRO & Vorsitzender des Bauausschusses

Bei mir hat sich nichts geändert. Ich habe vor acht Jahren mal eine Veranstaltung zum Buschgraben, zum Gérard’schen Projekt, durchgeführt. Auch damals gab es die beiden Alternativen. Herr Gérard wollte den gesamten Buschgraben bebauen mit einem Wohnheim für Demenzkranke und dann gab es noch eine Mini-Version, die genau dem entsprach, was wir jetzt auch wieder haben. Für diese Mini-Version habe ich mich damals auch ausgesprochen und insofern hat sich nichts geändert und es widerspricht auch nicht unserem Wahlprogramm, da steht Grünfläche. Ein privates Grundstück ist keine Grünfläche. Das müsste im Bebauungsplan so ausgewiesen werden, das gibt’s nach BauGB, da steht, für private und öffentliche Grünflächen können sie eine Festsetzung treffen. Haben wir aber nicht, es ist einfach ungeklärt, was damit passiert. An diesem Wahlprogramm habe ich mitgewirkt und gemeint sind die Grünflächen wie z. B. Bannwald und Buschgraben etc.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Bei uns hat sich auch nichts geändert. Ich weiß nicht, wer so etwas verbreitet. Wir werden später Rederecht für Frau Dr. Theiler beantragen, damit sie sich zu dem Tagesordnungspunkt äußern darf. Mit den anderen Fraktionen haben wir uns darauf verständigt, dass es eine Verweisung in die zuständigen Ausschüsse geben soll, um die ganze Sache zu thematisieren. Danach werden wir weitersehen.

 

 

6.             Herr Dorowski, Eichhörnchenweg 37

6.1          Warum wird der Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Wolfswerder/Am Rund zwar im Bauausschuss und im Hauptausschuss behandelt, aber nicht im Umweltausschuss, wo es sich dabei doch um einen so sensiblen Umweltbereich handelt?

 

 

Ø  Herr Tauscher gibt das Wort an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Warnick, da er aus Krankheitsgründen nicht an der letzten Sitzung im Dezember 2017 teilnehmen konnte.

 

 

Herr Warnick, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Antrag wurde auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2017 nur in den Bauausschuss verwiesen. Eine Verweisung in den Umweltausschuss erfolgte nicht.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende des UVO-Ausschusses

Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten habe ich diesen Mangel sofort bemerkt, bin aber davon ausgegangen, dass der Antrag im Bauausschuss abgelehnt wird. Leider war das nicht der Fall. Unsere Fraktion hat es abgelehnt, aber das hat nicht gereicht. Meine Meinung nach muss es noch in den UVO-Ausschuss und auch in den Finanzausschuss. Im Bauausschuss wurde der Antrag bereits behandelt, da muss es nicht noch mal rein. Das sehen aber andere Vertreter vielleicht anders. Es ist so ein diffiziles und umfangreiches Thema, das kann nicht in einem Ausschuss behandelt und dann gleich in die Tat umgesetzt werden. Wie Sie ja vorhin auch schon von anderen gehört haben, es ist ein weiter Weg und den müssen wir erstmal gehen, um zu einer Einigung zu kommen. Meine Vorstellungen sind vielleicht anders als die anderer, aber das kann man nicht einfach so übers Knie brechen. Ich hoffe, dass das auch der Bürgermeister und die Verwaltung so sehen.