Sitzung: 22.02.2018 Gemeindevertretung
1.
Frau Küssner, Förster-Funke-Allee 8
1.1 Frage zum TOP 10 - Ich
bin Mitglied in der landesgeschichtlichen Vereinigung für die Mark Brandenburg,
die mit der deutsch-polnischen Gesellschaft mehrere Reisen nach Polen gemacht
hat. Der Kontakt nach Polen, und ganz besonders nach Swidnica, Schweidnitz, ist
bei uns in der Familie sehr rege. Ich habe eine Anregung. Sie sprechen von
Swidnica. Ich würde mir wünschen, wenn man hinter Swidnica in Klammern setzen
könnte, dass es sich um Schweidnitz handelt. Ist das möglich, das mit
aufzunehmen?
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für Ihre Anregung, Frau Küssner. Wir werden im Ältestenrat
darüber diskutieren. Heute ist eine Änderung nicht mehr möglich.
2.
Frau Wüsten-Liederwald, Wolfswerder 66
2.1 Meine Frage bezieht sich
auf den TOP 13.2.2. Was ist die Notwendigkeit, jetzt eine Bebauung des
Buschgrabens zu ermöglichen?
Bürgermeister Herr Grubert
Bei dem Gebiet Buschgraben und der Verlängerung Wolfswerder, Am Rund,
handelt es sich in unserem Flächennutzungsplan noch um eine weiße Fläche. Diese
Fläche ist noch nicht flächennutzungsplanmäßig festgesetzt. Es ist aber
durchaus sinnvoll darüber zu diskutieren, wie wir das machen. Mehr kann ich
dazu nicht sagen. Insgesamt kann ich die Regelung nachvollziehen. Selber will
ich an dieser Stelle aber sagen, dass es für mich überlegenswert ist, die
Verlängerung Wolfswerder/Am Rund zu schließen. Für sinnvoll halte ich es, die
gesamte Fläche zu beplanen und festzusetzen.
Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP
Die Diskussion gab es ja vor zehn Jahren schon einmal. Da gab es einen
Antragsteller, der ein viel größeres Gebiet bebauen wollte. Jetzt haben wir ein
Gebiet, wie der Bürgermeister sagte, was noch ohne Planungsrecht bzw. im
Flächennutzungsplan mit einer weißen Fläche belegt ist. Nachher haben wir die
Diskussion zum Tagesordnungspunkt, deshalb möchte ich jetzt nicht
vorweggreifen. Es ist nicht so, dass wir für irgendeinen Bauträger ein neues
Gebiet erschließen, sondern es sind Grundstücke, die seit fast hundert Jahren
in Privatbesitz sind, das ist kein Eigentum der Gemeinde. Ich finde es
überlegenswert, ob man diesen Eigentümern nicht dasselbe Recht zugesteht, wie
den Eigentümern, denen die anderen Grundstücke am Wolfswerder gehörten.
Eigentum ist in unserem Land ein hohes Gut und da sollte man nicht leichtfertig
drüber weggehen. Umweltschutz ist auch sehr wichtig. Wenn wir heute diese
Drucksache beschließen, wird nicht beschlossen, dass dort gleich massiv gebaut
wird, da wird ja erst mal ein Verfahren angeschoben, das in allen Ausschüssen
behandelt und alle Belange berücksichtigt werden. Dies ist ein Verfahren, dass
dann im B-Planverfahren und dann weiterführend im Flächennutzungsplanverfahren
auch an alle Träger öffentlicher Belange herangeführt, auch an die Untere
Naturschutzbehörde. Wir beschließen hier nicht irgendetwas willkürlich, sondern
es geht um eine bisschen Gerechtigkeit für die Eigentümer dieser Grundstücke.
Ich hoffe, dass diejenigen, die vor zehn oder fünfzehn Jahren dort ihr Haus
gebaut haben, ein wenig Verständnis dafür haben, dass wir diese Gerechtigkeit
ein bisschen herstellen wollen. Aber im rechtlichen Rahmen.
Frau Sahlmann, Vorsitzende des UVO-Ausschusses
Es gibt keinerlei Grund, dass wir gezwungen sind dort zu bauen, weil
parzelliert wurde. Der Flächennutzungsplan sagt nicht aus, dass es Baugebiet
ist. Wir können es genauso als Grünfläche widmen. Wir können auch den Antrag
stellen, es wieder, wie es eigentlich schon immer war, als
Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Das wird aber Diskussion dann ergeben.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Für die Fraktion SPD/PRO kann ich Ihnen sagen, dass wir nicht nur die
Interessen der Eigentümer im Blick haben, sondern auch die wirklich bekannte
Wohnungsnot in Deutschland. Sie wohnen schon in Kleinmachnow. Wer im Bus sitzt,
der meint immer, dass der Bus voll ist. Wir meinen, dass man dort auch Wohnraum
für Familien schaffen kann. Ich warne jeden Investor, der sich dort jetzt nach
Grundstücken umschaut. Es gibt nicht mehr als 160 m² Wohnfläche, es wird
eingeschossig mit Satteldach gebaut und es wird eine enge Baugrenze geben. Das
heißt, die Baugrenze wird so weit wie möglich vom Landschaftsschutzgebiet
entfernt sein. Es wird nicht möglich sein, auf den Grundstücken die Bäume zu
fällen, es wird eine sehr restriktive Versiegelung geben, so wie wir es auch in
Klein Moskau gemacht haben. Das kann man alles mit B-Plänen festsetzen und
darauf werden wir auch achten. Luxushütten mit Ausblick auf das
Landschaftsschutzgebiet wird es dort nicht geben.
3.
Herr Hoffmann, Wolfswerder 61a
3.1
Vorgestern hat eine Begehung des Gebietes mit
Herrn Dr. Casperson stattgefunden. Ich selbst als Anwohner in diesem Bereich
war überrascht, über das, was wir da erfahren haben. Es ist eben nicht so, dass
dieses bagatellisiert wird, die Auswirkungen sind, es wird eine erhebliche
Rodung stattfinden, die einen Eingriff in das Ökosystem darstellt. Wer etwas
anderes sagt, bagatellisiert die Sache. Bevor man hier überhaupt in eine
Bauplanung eintritt, ist als Voraussetzung erforderlich, dass man ein
ökologisches Gutachten in Auftrag gibt, das alle Aspekte einer Bebauung, einer
Erschließung, eines Straßenbaus in diesem Bereich erstmal beleuchtet.
Ø
Der
Vorsitzende, Herr Tauscher, bedankt sich für die Anregung.
4.
Frau Vosskühler, Erlenweg 29a
4.1 Über den schlechten
Zustand der Gehwege hatte ich mich früher schon einmal beklagt. Jetzt ist
einiges besser geworden. Bei uns war so eine gefährliche Eisrinne vor dem
Grundstück. Die Gemeinde hat inzwischen den Gehweg geglättet. Darüber sind wir
sehr froh. Da mein Partner aber inzwischen Rollstuhlfahrer ist, kann er zwar
den Gehweg hin und her fahren, aber der Gehweg endet an einer 17 cm hohen
Bordsteinkante, und gegenüber ist auch wieder eine. Er kann also nicht
selbständig zum Beispiel zum Augustinum oder zur Bushaltestelle fahren. Ich
schaffe es nicht, ihn zu schieben. Ein Taxi hilft auch nicht, dann kommt er
nicht an die frische Luft. Es gibt doch auch andere Familien, in denen mal
jemand Rollstuhlfahrer werden kann. Das schmückende Beiwort der Gemeinde
„Familienfreundliche Gemeinde“ passt nicht.
Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting
Der Verwaltung ist das Problem bekannt. Wir haben uns ja um den Gehweg
vor Ihrem Haus gekümmert. Das Problem mit der Gehwegabsenkung hat zwei
Bausteine. Der eine Baustein ist, dass auf der anderen Seite Schachtdeckel
sind, die wir nicht selbst ohne weiteres absenken können. Das ist schwierig.
Dazwischen, und da würde die Absenkung alleine gar nichts nützen, haben wir
sehr großes Pflaster, über das man mit Rollstuhl definitiv auch nicht käme. Das
wäre eine richtige umfangreiche Baumaßnahme und wir überlegen, wie wir sie
eintakten. Ich kann Ihnen jetzt nichts zusagen.
Frau Vosskühler
Dabei handelt es sich um ein
allgemeines Problem. Nicht nur für uns, sondern auch die Leute, die um die Ecke
wohnen. Das ist mir sehr wichtig.
4.2 Die Silvesterknallerei
war diesmal exzessiv und schrecklich am Buschgraben. Meine beiden
Nachbarfamilien hatten jeweils 20 Jugendliche eingeladen. Die haben alle ihr
Feuerwerk mitgebracht und besinnungslos in den Buschgraben hinein geknallt. In
Folge meines Protestes lag dann am 1. Januar der gesamte Abfall, der vorher auf
der Straße gelegen hatte, in unserem Garten. Das war der Anlass, dass wir mit
Spaziergängern ins Gespräch gekommen sind und alle Spaziergänger, bis auf
einen, haben gesagt, dass sie mindestens knallfreie Zonen haben möchten. Ein
Beispiel ist ein Abgeordneter der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin der
versucht, einzelne Ruhebereiche bzw. Schutzzonen einzurichten, in denen das
Knallen untersagt wird. aus der Gemeindevertretung, der sich dieses Themas
annehmen möchte? Es wäre ein schmückendes Beiwerk für Kleinmachnow, Knallerei
freie Gemeinde. Hinzu kommt, dass der Buschgraben mit einem Schild versehen
ist, mit dem man aufgefordert wird, nicht hineinzugehen und die Hunde nicht
hineinzulassen. Und dann diese brutale Knallerei. Ohne Rücksicht darauf, dass
dort ein Vogelgebiet ist oder Igel dort ihren Winterschlaf halten. Es war
brutal und empfindungslos. Vielleicht gibt es ja in der Gemeindevertretung
jemanden wie Herrn Tasch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, der sich dieser
Sache annehmen möchte.
Frau Storch, Fraktion BIK
Das Thema wurde bereits auf die Tagesordnung des Umweltausschusses
gebracht und auch die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Instrumente eine
Gemeinde hat. Das grundsätzliche Problem ist, dass das Sprengstoffgesetz ein
Bundesrecht ist, Landesimmissionsschutzgesetz auf Landesebene. Der Kommune sind
die Hände gebunden. Ich habe mir persönlich überlegt, ob man vielleicht die
Baumschutzsatzung ins Spiel bringen könnte. Die ist auf kommunaler Ebene, das
können wir selbst in eigener Hoheit bestimmen. Der Prüfauftrag liegt zurzeit
bei der Verwaltung. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses werden wir
das wieder thematisieren. Es gibt auch Städte, die das beschlossen haben, aber immer
aus dem Gesichtspunkte Altstädte und Brandschutz. Diese Voraussetzungen haben
wir nicht, aber Baumschutz und Naturschutz sind, so meine ich, mindestens
gleichwertige Werte. Wir bleiben an dem Thema dran. Ich bin Ihnen sehr dankbar,
dass Sie das Thema öffentlich angesprochen haben.
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Die Lärmbelästigung, die Schadstoffbelästigung und die Gefährlichkeit
haben wir durch den bedauerlichen Todesfall, den wir zum Jahreswechsel hatten,
sehr deutlich wahrnehmen müssen. Insofern ist die verantwortliche
Verhaltensweise der Bürger nicht einfach zu dekretieren durch die
Gemeindevertretung. Wir nehmen die Anregungen aber an.
5.
Herr Franke, Wolfswerder 69
5.1 Meine Frage bezieht
sich auch auf die Straße Wolfswerder. Sie wissen ja, dass dort eine Bebauung
vorgesehen ist. Sie wissen vielleicht auch, dass das vor acht Jahren schon
einmal Thema in der Gemeindevertretung und generell in der Gemeinde war.
Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass damals Vertreter der SPD und der
LINKEN auch dagegen waren. Meine Frage richtet sich insbesondere an die
Vertreter der SPD und der LINKEN. In meinen Unterlagen habe ich noch Wahlflyer
gefunden z. B. hat sich der Kandidat der LINKEN für den Erhalt möglichst vieler
Grünflächen ausgesprochen und die SPD hat gesagt, die Grünflächen in
Kleinmachnow sollen bewahrt werden. Damals war das jedenfalls noch Thema und
man hat in starkem Maße dahintergestanden, die Grünflächen zu erhalten. Jetzt
scheint die Tendenz sich verändert zu haben und scheint offenbar nicht mehr das
Ziel dieser beiden Fraktionen zu sein. Was hat sich geändert an den guten
Argumenten die es damals gab, gegen die Bebauung dieses Areals zu sein? Was
spricht jetzt für eine Bebauung?
Herr Schubert, Fraktion SPD/PRO & Vorsitzender des Bauausschusses
Bei mir hat sich nichts geändert. Ich habe vor acht Jahren mal eine
Veranstaltung zum Buschgraben, zum Gérard’schen Projekt, durchgeführt. Auch
damals gab es die beiden Alternativen. Herr Gérard wollte den gesamten
Buschgraben bebauen mit einem Wohnheim für Demenzkranke und dann gab es noch
eine Mini-Version, die genau dem entsprach, was wir jetzt auch wieder haben.
Für diese Mini-Version habe ich mich damals auch ausgesprochen und insofern hat
sich nichts geändert und es widerspricht auch nicht unserem Wahlprogramm, da
steht Grünfläche. Ein privates Grundstück ist keine Grünfläche. Das müsste im
Bebauungsplan so ausgewiesen werden, das gibt’s nach BauGB, da steht, für private
und öffentliche Grünflächen können sie eine Festsetzung treffen. Haben wir aber
nicht, es ist einfach ungeklärt, was damit passiert. An diesem Wahlprogramm
habe ich mitgewirkt und gemeint sind die Grünflächen wie z. B. Bannwald und
Buschgraben etc.
Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Bei uns hat sich auch nichts geändert. Ich weiß nicht, wer so etwas
verbreitet. Wir werden später Rederecht für Frau Dr. Theiler beantragen, damit
sie sich zu dem Tagesordnungspunkt äußern darf. Mit den anderen Fraktionen
haben wir uns darauf verständigt, dass es eine Verweisung in die zuständigen
Ausschüsse geben soll, um die ganze Sache zu thematisieren. Danach werden wir
weitersehen.
6.
Herr Dorowski, Eichhörnchenweg 37
6.1
Warum wird der Antrag zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes Wolfswerder/Am Rund zwar im Bauausschuss und im Hauptausschuss
behandelt, aber nicht im Umweltausschuss, wo es sich dabei doch um einen so
sensiblen Umweltbereich handelt?
Ø
Herr
Tauscher gibt das Wort an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Warnick, da er aus
Krankheitsgründen nicht an der letzten Sitzung im Dezember 2017 teilnehmen
konnte.
Herr Warnick, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Antrag wurde auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im
Dezember 2017 nur in den Bauausschuss verwiesen. Eine Verweisung in den
Umweltausschuss erfolgte nicht.
Frau Sahlmann, Vorsitzende des UVO-Ausschusses
Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten habe ich diesen Mangel sofort bemerkt, bin aber davon
ausgegangen, dass der Antrag im Bauausschuss abgelehnt wird. Leider war das
nicht der Fall. Unsere Fraktion hat es abgelehnt, aber das hat nicht gereicht.
Meine Meinung nach muss es noch in den UVO-Ausschuss und auch in den
Finanzausschuss. Im Bauausschuss wurde der Antrag bereits behandelt, da muss es
nicht noch mal rein. Das sehen aber andere Vertreter vielleicht anders. Es ist
so ein diffiziles und umfangreiches Thema, das kann nicht in einem Ausschuss
behandelt und dann gleich in die Tat umgesetzt werden. Wie Sie ja vorhin auch
schon von anderen gehört haben, es ist ein weiter Weg und den müssen wir
erstmal gehen, um zu einer Einigung zu kommen. Meine Vorstellungen sind
vielleicht anders als die anderer, aber das kann man nicht einfach so übers
Knie brechen. Ich hoffe, dass das auch der Bürgermeister und die Verwaltung so
sehen.