Sitzung: 22.02.2018 Gemeindevertretung
1.
Frau Schwarzkopf
1.1
In der Auflistung offener Arbeitsaufträge an
die Verwaltung mit Stand Februar 2018 habe ich nicht mehr den Antrag gefunden,
der schon im Februar 2017 von mir angemahnt wurde und zwar ging es dabei um die
Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden.
Hinzu kommt das wir im letzten Jahr beschlossen haben, auf die Sporthalle der
Eigenherdschule eine PV-Anlage zu installieren. Wie ist der aktuelle Stand?
1.2
Die Gemeinde hat an der Vergabe von
öffentlichen Ladestationen teilgenommen und fünf Ladestationen wurden
zugesichert. Der Beschluss ist vom 6. April 2017. Wie ist dazu der aktuelle
Stand?
Herr Ernsting,
Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen
Zu 1.
Die Unterlagen zur Statik liegen jetzt vor und werden ausgewertet. Im
Bauausschuss wurde darüber informiert. Ergebnisse liegen leider noch nicht vor.
Zu 2.
Ergebnisse liegen
noch nicht vor, da die Bearbeitung beim Bundesverwaltungsamt noch läuft.
2.
Frau Scheib
2.1
Ich habe eine Frage an Frau Konrad. Gibt es
schon eine erste Evaluierung des Essenanbieters Sodexo, der im letzten Jahr
beauftragt wurde? Gibt es da schon Rückmeldungen? Haben Sie schon einmal
nachgeprüft, ob die Eigenschaften, die in der Ausschreibung gefordert waren wie
z. B. die Standzeiten des Essens oder auch die regionale Herkunft, eingehalten
werden? Ich weiß inzwischen, dass Sodexo das Essen am Tag vorher kocht und am
Tag selber dann aufwärmt. Das stellt ja einen Verstoß gegen die
Ausschreibungsbedingungen dar? Ist Ihnen das auch bekannt? Ich bitte um
Prüfung.
Frau Konrad, Fachbereichsleiterin Schul-, Kultur- und Gebäudemanagement
Derartige negative Erkenntnisse, die Sie hier schildern, habe ich noch
nicht gewonnen. Die Rückmeldungen, die wir über die AG Schulspeisung bekommen,
die regelmäßig mit den Schulen und auch mit Vertretern der Horte stattfindet,
sind im Wesentlichen positiv. Ihre Aussagen kann ich somit nicht bestätigen,
lasse die von Ihnen angesprochenen Dinge aber gerne prüfen. Wenn Sie noch
konkretere Angaben haben, wäre es schön, wenn Sie die mir noch zukommen lassen
könnten.
3.
Herr Hurnik
3.1 Von einigen Bürgern ist
an uns herangetragen worden, uns generell mal nach der Internetversorgung in
Kleinmachnow zu erkundigen. Im Jahr 2013 gab es ja eine Ausbauoffensive der
Telekom, jedoch muss man leider feststellen, dass die Versorgung in einigen Bereichen
noch unzureichend ist. Kernbereiche sind durchaus abgedeckt, aber viele
Bereiche, wenn man auf die Telekom-Versorgungskarte schaut, sind in
Randgebieten noch nicht so gut versorgt oder halt auch mit dem sogenannten VDSL
50000 Hybrid angebunden, welches im Endeffekt keinem reellen VDSL 50000
entspricht. Darüber hinaus muss man sagen, VDSL ist inzwischen auch eine
veraltete Technologie, die noch auf Kupferleitungen basiert, wo man ja auch
hofft, im Zuge der Gigabit-Gesellschaft, die auch durch die Bundesregierung
angestrebt, verstärkten Glasfaserausbau bzw. auch im Bereich des Factorings
neue Ziele zu erreichen, wobei die Technologie natürlich beschränkt ist. Welche
Maßnahmen will der Bürgermeister ergreifen, um die Internetversorgung in
Kleinmachnow weiter zu verbessern und gerade die Gebiete, die aktuell noch
nicht gut versorgt sind dafür zu sorgen dass die angebunden werden in den
nächsten Jahren?
Herr Piecha,
Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters
Vor einiger Zeit wurde in der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst,
dass die Ausgestaltung und Versorgung des Internets an den Landkreis übertragen
wird. Der Landkreis ist im Rahmen dieser Breitbandoffensive des Bundes sehr
rege. Die Verfahren, soweit mir bekannt ist, sind relativ aufwendig, ab und zu
gibt es Zwischenstände. Ich stehe auch mit einigen Bürgern, die Probleme mit
dem Internet haben, in Kontakt. Es gibt Notlösungen dahingehend, so wird es von
der Telekom angeboten, über LTE etwas zu machen. Das ist alles sicherlich nicht
tragfähig, aber ich denke nicht, dass die Telekom bis in Haus hinein Glasfaser
verbauen wird. Das sind ja relativ umfangreiche Baumaßnahmen, die da zu tätigen
sind. Wir hatten damals 2013 das Glück, dass die Telekom uns hier versorgt hat,
weil Leerrohre zu den Hauptverteilerkästen, KVZ genannt, vorhanden waren. Bis
dahin konnte man schon Glasfaser verlegen. Die letzten Stücke gehen halt über
Kupfer. Daran hält die Telekom nach wie vor fest. Wir selber als Gemeinde haben
eigentlich, und so wird es anderen Gemeinden auch gehen, keine Möglichkeit,
etwas zu machen, solange es für die Netzbetreiber nicht lukrativ genug ist.
Eine andere Möglichkeit ist, dass der Bürger zahlt, wenn er eine Leitung haben
möchte. Kabel Deutschland verfolgt zum Beispiel so eine Strategie. Eine Einflussnahme
der Gemeinde auf den Netzausbau besteht nicht.
Herrn Hurnik
Tröpfeln hin und wieder auch
Eigenausbaumeldungen der Telekommunikationsanbieter bei Ihnen ein? Darüber
hinaus würde ich es begrüßen, je nachdem wie die neue Bundesregierung ihre
Förderprogramme auflegen wird, wenn sie welche auflegt, dass man als Kommune
vielleicht nachverfolgt und schaut, dass man da noch etwas herausholen kann.
4.
Herr Singer
4.1
Herr Hurnik, nächste Woche tagt der Kreistag.
Da gibt es einen Beschluss zum Breitbandausbau. Zur Information, der Landkreis
hat das in zwei Gebiete, Ost- und Westgebiet, aufgeteilt. In jedes Gebiet
fließen ca. 15 Mio. Euro. Die Submission sollte eigentlich am 15. Februar sein,
war aber erst heute. Nach dem 1. März 2018 kann ich, oder Frau Scheib, die ja
auch im Kreistag, zum Ergebnis sicherlich Näheres sagen.
4.2
Von Bürgern wurde ich gefragt, was mit den
leer stehenden Geschäften passiert? Was kommt nach dem Umzug bei Penny rein?
Was ist mit dem ehemaligen Innova? Das interessiert die Leute sehr. Bestimmte
Angebote sind mit dem Weggang von Innova in Kleinmachnow nur noch schwer zu
bekommen.
Ø
Über den
Punkt 2 wird der Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung informieren.
Ende der öffentlichen
Sitzung – 22:02 Uhr