1.             Frau Schwarzkopf

1.1          In der Auflistung offener Arbeitsaufträge an die Verwaltung mit Stand Februar 2018 habe ich nicht mehr den Antrag gefunden, der schon im Februar 2017 von mir angemahnt wurde und zwar ging es dabei um die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden. Hinzu kommt das wir im letzten Jahr beschlossen haben, auf die Sporthalle der Eigenherdschule eine PV-Anlage zu installieren. Wie ist der aktuelle Stand?

1.2          Die Gemeinde hat an der Vergabe von öffentlichen Ladestationen teilgenommen und fünf Ladestationen wurden zugesichert. Der Beschluss ist vom 6. April 2017. Wie ist dazu der aktuelle Stand?

 

 

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Zu 1.

Die Unterlagen zur Statik liegen jetzt vor und werden ausgewertet. Im Bauausschuss wurde darüber informiert. Ergebnisse liegen leider noch nicht vor.

 

 

Zu 2.

Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Bearbeitung beim Bundesverwaltungsamt noch läuft.

 

 

2.            Frau Scheib

2.1          Ich habe eine Frage an Frau Konrad. Gibt es schon eine erste Evaluierung des Essenanbieters Sodexo, der im letzten Jahr beauftragt wurde? Gibt es da schon Rückmeldungen? Haben Sie schon einmal nachgeprüft, ob die Eigenschaften, die in der Ausschreibung gefordert waren wie z. B. die Standzeiten des Essens oder auch die regionale Herkunft, eingehalten werden? Ich weiß inzwischen, dass Sodexo das Essen am Tag vorher kocht und am Tag selber dann aufwärmt. Das stellt ja einen Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen dar? Ist Ihnen das auch bekannt? Ich bitte um Prüfung.

 

 

Frau Konrad, Fachbereichsleiterin Schul-, Kultur- und Gebäudemanagement

Derartige negative Erkenntnisse, die Sie hier schildern, habe ich noch nicht gewonnen. Die Rückmeldungen, die wir über die AG Schulspeisung bekommen, die regelmäßig mit den Schulen und auch mit Vertretern der Horte stattfindet, sind im Wesentlichen positiv. Ihre Aussagen kann ich somit nicht bestätigen, lasse die von Ihnen angesprochenen Dinge aber gerne prüfen. Wenn Sie noch konkretere Angaben haben, wäre es schön, wenn Sie die mir noch zukommen lassen könnten.

 

 

3.            Herr Hurnik

3.1       Von einigen Bürgern ist an uns herangetragen worden, uns generell mal nach der Internetversorgung in Kleinmachnow zu erkundigen. Im Jahr 2013 gab es ja eine Ausbauoffensive der Telekom, jedoch muss man leider feststellen, dass die Versorgung in einigen Bereichen noch unzureichend ist. Kernbereiche sind durchaus abgedeckt, aber viele Bereiche, wenn man auf die Telekom-Versorgungskarte schaut, sind in Randgebieten noch nicht so gut versorgt oder halt auch mit dem sogenannten VDSL 50000 Hybrid angebunden, welches im Endeffekt keinem reellen VDSL 50000 entspricht. Darüber hinaus muss man sagen, VDSL ist inzwischen auch eine veraltete Technologie, die noch auf Kupferleitungen basiert, wo man ja auch hofft, im Zuge der Gigabit-Gesellschaft, die auch durch die Bundesregierung angestrebt, verstärkten Glasfaserausbau bzw. auch im Bereich des Factorings neue Ziele zu erreichen, wobei die Technologie natürlich beschränkt ist. Welche Maßnahmen will der Bürgermeister ergreifen, um die Internetversorgung in Kleinmachnow weiter zu verbessern und gerade die Gebiete, die aktuell noch nicht gut versorgt sind dafür zu sorgen dass die angebunden werden in den nächsten Jahren?

 

 

Herr Piecha, Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters

Vor einiger Zeit wurde in der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst, dass die Ausgestaltung und Versorgung des Internets an den Landkreis übertragen wird. Der Landkreis ist im Rahmen dieser Breitbandoffensive des Bundes sehr rege. Die Verfahren, soweit mir bekannt ist, sind relativ aufwendig, ab und zu gibt es Zwischenstände. Ich stehe auch mit einigen Bürgern, die Probleme mit dem Internet haben, in Kontakt. Es gibt Notlösungen dahingehend, so wird es von der Telekom angeboten, über LTE etwas zu machen. Das ist alles sicherlich nicht tragfähig, aber ich denke nicht, dass die Telekom bis in Haus hinein Glasfaser verbauen wird. Das sind ja relativ umfangreiche Baumaßnahmen, die da zu tätigen sind. Wir hatten damals 2013 das Glück, dass die Telekom uns hier versorgt hat, weil Leerrohre zu den Hauptverteilerkästen, KVZ genannt, vorhanden waren. Bis dahin konnte man schon Glasfaser verlegen. Die letzten Stücke gehen halt über Kupfer. Daran hält die Telekom nach wie vor fest. Wir selber als Gemeinde haben eigentlich, und so wird es anderen Gemeinden auch gehen, keine Möglichkeit, etwas zu machen, solange es für die Netzbetreiber nicht lukrativ genug ist. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Bürger zahlt, wenn er eine Leitung haben möchte. Kabel Deutschland verfolgt zum Beispiel so eine Strategie. Eine Einflussnahme der Gemeinde auf den Netzausbau besteht nicht.

 

 

Herrn Hurnik

Tröpfeln hin und wieder auch Eigenausbaumeldungen der Telekommunikationsanbieter bei Ihnen ein? Darüber hinaus würde ich es begrüßen, je nachdem wie die neue Bundesregierung ihre Förderprogramme auflegen wird, wenn sie welche auflegt, dass man als Kommune vielleicht nachverfolgt und schaut, dass man da noch etwas herausholen kann.

 

 

4.            Herr Singer

4.1          Herr Hurnik, nächste Woche tagt der Kreistag. Da gibt es einen Beschluss zum Breitbandausbau. Zur Information, der Landkreis hat das in zwei Gebiete, Ost- und Westgebiet, aufgeteilt. In jedes Gebiet fließen ca. 15 Mio. Euro. Die Submission sollte eigentlich am 15. Februar sein, war aber erst heute. Nach dem 1. März 2018 kann ich, oder Frau Scheib, die ja auch im Kreistag, zum Ergebnis sicherlich Näheres sagen.

4.2          Von Bürgern wurde ich gefragt, was mit den leer stehenden Geschäften passiert? Was kommt nach dem Umzug bei Penny rein? Was ist mit dem ehemaligen Innova? Das interessiert die Leute sehr. Bestimmte Angebote sind mit dem Weggang von Innova in Kleinmachnow nur noch schwer zu bekommen.

 

 

Ø  Über den Punkt 2 wird der Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung informieren.

 

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung – 22:02 Uhr