Beschluss: keine Abstimmung

1)        Die Gemeindevertretung billigt die als Anlage beigefügten „Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung“.

2)        Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen zukünftigen Planungen und Baumaßnahmen diese Leitziele der gemeindeweiten Verkehrsplanung zu beachten.


Frau Leißner führt aus, dass die DS-Nr. 088/18 in der Gemeindevertretersitzung am 20.09.2018 abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Beschlussvorlage diene jetzt nur noch einmal zur Diskussion. Weiterhin wurde diese DS im UVO-Ausschuss am 22.08.2018 ausführlich diskutiert. Schon damals wurde erläutert, dass für eine inhaltliche Änderung von Leitzielen oder die Neuaufnahme von Leitzielen Maßgaben hätten formuliert und abgestimmt werden müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Es wurde vereinbart, dass eine redaktionelle Änderung von Leitzielen ohne Maßgabe stattfinden kann. Alle weiteren inhaltlich diskutierten Punkte wurden ausführlich in das Protokoll aufgenommen.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

·         schnelle Entscheidung herbeiführen

·         tolle Vorlage

·         verantwortungsvolle Benutzung der vorhandenen Radwege an den Stellen wo sie sind

·         in der Problembeschreibung/Begründung in Absatz 3, Zeile 2 die Wörter „stattzufinden haben“ ändern in „zu beachten“

·         öffentliches Grün nicht zerstören

·         die Zulassung der Radfahrer auf den Gehwegen sei eine zeitweilige Sache; prüfen,  ob es abgeschafft werden sollte in ein paar Jahren

 

Herr Dr. Prüger schlägt vor, eine DS-Nr. 088/18/1 unter Beachtung der heute und der in der UVO-Ausschuss-Sitzung am 22.08.2018 diskutierten Punkte vorzubereiten.

 

Der UVO-Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage einer Beschlussvorlage /1.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Sahlmann, Herr Schramm, Herr Gutheins, Herr Bültermann, Herr Weis, Herr Liebrenz