Sitzung: 10.10.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: keine Abstimmung
Vorlage: DS-Nr. 088/18
1) Die Gemeindevertretung billigt die als Anlage beigefügten „Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung“.
2)
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen
zukünftigen Planungen und Baumaßnahmen diese Leitziele der gemeindeweiten
Verkehrsplanung zu beachten.
Frau Leißner führt aus, dass die DS-Nr. 088/18 in der Gemeindevertretersitzung
am 20.09.2018 abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Beschlussvorlage
diene jetzt nur noch einmal zur Diskussion. Weiterhin wurde diese DS im
UVO-Ausschuss am 22.08.2018 ausführlich diskutiert. Schon damals wurde
erläutert, dass für eine inhaltliche Änderung von Leitzielen oder die
Neuaufnahme von Leitzielen Maßgaben hätten formuliert und abgestimmt werden
müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Es wurde vereinbart, dass eine
redaktionelle Änderung von Leitzielen ohne Maßgabe stattfinden kann. Alle
weiteren inhaltlich diskutierten Punkte wurden ausführlich in das Protokoll
aufgenommen.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
·
schnelle
Entscheidung herbeiführen
·
tolle
Vorlage
·
verantwortungsvolle
Benutzung der vorhandenen Radwege an den Stellen wo sie sind
·
in der
Problembeschreibung/Begründung in Absatz 3, Zeile 2 die Wörter „stattzufinden
haben“ ändern in „zu beachten“
·
öffentliches
Grün nicht zerstören
·
die
Zulassung der Radfahrer auf den Gehwegen sei eine zeitweilige Sache;
prüfen, ob es abgeschafft werden sollte
in ein paar Jahren
Herr Dr. Prüger schlägt vor, eine DS-Nr. 088/18/1 unter Beachtung der heute
und der in der UVO-Ausschuss-Sitzung am 22.08.2018 diskutierten Punkte
vorzubereiten.
Der UVO-Ausschuss
empfiehlt einstimmig die Vorlage einer Beschlussvorlage /1.
An der Diskussion beteiligten sich:
Herr Sahlmann, Herr
Schramm, Herr Gutheins, Herr Bültermann, Herr Weis, Herr Liebrenz