Beschlussvorschlag:

Der Prolongation des zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der Investitions­bank des Landes Brandenburg (ILB) abgeschlossen Kreditverträge:

ILB Nr.: 160 019 550 über 2,0 Mio. EUR
ILB Nr.: 160 021 105 über 2,0 Mio. EUR
ILB Nr.: 160 021 854 über 1,5 Mio. EUR

 

wird, unter Vorbehalt der Empfehlung des Aufsichtsrates der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow am 26. September 2018, zugestimmt.

 

Der Bürgschaftsrahmen der Gemeinde i.H.v. 7,0 Mio. EUR bleibt unverändert bestehen.

 

 

Herr Warnick gibt die Anmerkung, dass Herr Schöne, Ernst Basler & Partner Deutschland GmbH, für Fragen zur Verfügung steht.

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Der Aufsichtsrat der P & E hat dieser Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.

Herr Tauscher hält den Beschluss für notwendig.

Aus seiner Sicht sollte im Beschlussvorschlag der Zeitraum der Prolongierung genannt werden. Er bittet dies zu ergänzen.

Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung wird es dazu, , laut Herrn Grubert, eine Ergänzung geben

Frau Dettke möchte wissen, wie sich der hier vorliegende Beschluss von dem Beschluss der letzten Gemeindevertretersitzung unterscheidet.

Herr Grubert führt dazu aus, dass es sich beim Beschluss der letzten Gemeindevertretersitzung um die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 500.000,00 € an die Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow handelte. Das hat nichts mit der Prolongation zu tun.

Herr Templin wünscht die von Herrn Schöne vorbereitete Präsentation mit den dazugehörigen Erläuterungen.

Herr Schöne erläutert seine Präsentation, die als Anlage zum Protokoll gegeben wird.

Herr Templin möchte gern wissen, welcher Kreditvertrag als letztes prolongiert wurde.

Herr Schöne teilt mit, dass die Kreditlaufzeit von zwei Kreditverträgen am 01. Januar 2016 für zehn Jahre in Höhe von jeweils 1,5 Mio. € begann.

Weiterhin möchte Herr Templin wissen, wann und in welcher Höhe Zahlungen an die Gemeinde geleistet wurden.

Herr Schöne berichtet, dass der wesentliche Teil der Sozialbeiträge für das Ende der Entwicklungsmaßnahme eingestellt wird, wenn eingeschätzt werden kann, ob die Kredite auch komplett zurückgezahlt werden können. Nur das, was über die Kredite hinausgeht, kann an die Gemeinde zurückgezahlt werden. Vor circa fünf Jahren wurden 350.000,00 € an die Gemeinde ausgezahlt.

Im Kosten- und Finanzierungsplan wird dies aber nochmals deutlich dargestellt.

Die Mitglieder des Finanzausschusses bedanken sich bei Herrn Schöne für seine Ausführungen.

Herr Dr. Zehner möchte wissen, wofür diese Gelder verwendet werden, wenn die Kredite verlängert werden.

Dazu berichtet Herr Schöne, dass  dafür u.a. Grundstücke im Entwicklungsgebiet gekauft und Erschließungs-, und Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Herr Grubert ergänzt, dass die Gelder erst wieder eingenommen werden können, wenn die erschlossenen Grundstücke veräußert werden.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 111/18 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 111/18 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.