Sitzung: 14.11.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung von
Eichen/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Neupflanzungen sollen im Herbst 2019 erfolgen.
Frau Storch: „Wir brauchen das nicht mehr zu besprechen; ich möchte es
aber in der Liste lassen.“
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 – Fertigstellung Gehweg am Stolper Weg
Hinweisschilder zur Ausweisung des Gehweges wurden aufgestellt; die
Thematik wird zurzeit nicht weiter verfolgt.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – Straße Feldfichten – dauerhaft parkendes Wohnmobil auf
Gehweg/schlechte Sicht
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Zwei-Richtungs-Radweg am Stolper Weg zwischen Stahnsdorfer
Damm und Heidefeld (Urteil des OVG zur Radwegebenutzungspflicht liegt jetzt
vor)
Das Urteil des OVG liegt vor. 1. Beratung zur weiteren Verfahrensweise
aufgrund des OVG-Urteils wurde durchgeführt. Ein Erörterungstermin mit dem MIL
(Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) wird zurzeit vorbereitet und
zu den Ergebnissen wird nach dem Termin berichtet.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Stellplätze/Müllstellplätze im Ortszentrum Rathausmarkt –
Feststellung: Diese Abfallcontainer sind nicht genehmigt. Wie geht es weiter?
Es gehen 6 – 8 Parkplätze verloren.
Der Vorgang wird
zurzeit nicht weiter verfolgt.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Verkehrslösung Schulwegsicherung
Steinweg-Schule/Herstellung eines FGÜ
Die Schulwegsicherungsmaßnahmen wurden umgesetzt.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 7 - FW-Bewegungsflächen
auf dem Rathausmarkt – welche Anforderungen sind hier nicht erfüllt
(Schankgarten und feste Schirmständer vor dem Restaurant Trattoria ehemals
Alfreds)
Herr Dr. Prüger informiert, dass die Verwaltung sehr stark an diesem Thema arbeite und dass es eine Lösung geben wird.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Herr Schramm: „Es gab aus der Gemeindevertretung den Wunsch, die Freiwillige Feuerwehr mal zum Thema Brandschutz zu hören. Vielleicht könnte man das verknüpften?“
Frau Sahlmann: „Das
sollten wir für das nächste Mal aufnehmen.“
Lfd.-Nr. 8 – Unfallgeschehen der Radfahrer unter Einführung
Fahrradschutzstreifen
Die Anfrage wurde an die Polizei weitergeleitet.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 9 – Parkraummanagement Rathausmarkt für die Anwohner –
Sachstand
Bis 2019 soll erst einmal nichts gemacht werden, die Parksituation soll vorerst beobachtet
werden. Man sei der Meinung, dass es ein Einzelproblem sei. Es soll für eine
Person kein Anwohnerausweis ausgestellt werden.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 10 – Ausschreibung Stromlieferleistungen ab 2019 für
gemeindeeigene öffentlich genutzte Gebäude/Straßenbeleuchtung (INFO 010/18) –
Wie ist die Jahresrechnungshöhe des bestehenden Vertrages
Die Antwort wird nachgereicht.
Die Frage wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Lfd.-Nr. 11 – 1. Wann geht es
mit dem Verkehrskonzept im Ortszentrum weiter? 2. Der Weg (Trampelpfad), der
hinter dem NH-Hotel zum Sportforum führt, ist in einem sehr schlechten Zustand.
Kann dort etwas verbessert werden?
Zu 1.: Zurzeit
werden die Planungen für den Umbau des Einmündungsbereiches A.-G.-Ring Ost vorbereitet.
Zu 2. Herr Ernsting antwortete dazu am 01.10.2018 im Bauausschuss. Der
Vorschlag, den Weg auszubauen, wird in der Verwaltung geprüft. Zurzeit liegt
noch kein Ergebnis vor.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 12 – Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die im Ort
bzw. in ihrer Straße freiwillig Müll einsammeln. Besteht die Möglichkeit, dass,
wenn der Verwaltung die Daten der Bürger/innen bekannt sind, ein
Dankesschreiben an diese Bürger gesandt wird?
Ja, es besteht die Möglichkeit, ein Dankesschreiben zu senden.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 13 – Betrifft die drei
schriftlich vom 28.12.2017 an die Verwaltung/Verkehrsbehörde gestellten Anträge
(Parken am Zehlendorfer Damm, Winterdienst Förster-Funke-Allee 1–2, Beschilderung
an der Förster-Funke-Allee zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer Damm)
Die Beantwortung wird derzeit vorbereitet.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 14 – Anfragen von
Herrn Weis:
1. Ist es zutreffend, dass an der Kreuzung Hohe
Kiefer/Stolper Weg beim Abbiegen von der Hohen Kiefer in Richtung Schleuse
Kleinmachnow eine Verkehrssteuerung über Schleifen/ Fahrzeugerkennung besteht?
2. Kann es zutreffen, dass Fahrradfahrende beim
Abbiegen aus der Hohen Kiefer in Richtung Schleuse nicht durch das System
erkannt werden bzw. die Schaltung die Anwesenheit von Fahrradfahrenden auf der
Fahrbahn nicht registriert?
3. Sofern vorgenanntes zutreffend ist, welche
Maßnahmen werden getroffen, dass Fahrradfahrende auf der Fahrbahn erkannt
werden und die Ampelanlage dies durch entsprechende Schaltungen auch umsetzt?
Beantwortung zu 1.: Ja.
Beantwortung zu 2.: Ja.
Beantwortung zu 3.: Zurzeit werden keine Maßnahmen zur sensorischen
Erkennung der Fahrradfahrer geplant.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 15 – Anfrage aus der nichtöffentlichen Sitzung
S. Ausführungen in der OP-Liste (Liste zur Sitzung am 14.11.2018).
Bei der Behandlung des Punktes war keine Öffentlichkeit anwesend.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 16 - Betr. die
Einbruchsstatistik: Vor ungefähr einem Jahr gab es die letzte Auswertung, die
ein sehr unterschiedliches Bild für Kleinmachnow im Vergleich zu den
umliegenden Gemeinden ergeben hat, nämlich eine dramatisch schlechtere Aufklärungsquote.
Mich würde interessieren, wie sich das entwickelt hat und vor allem, was die
zuständigen Behörden verändert haben, um hier zu einer Novellierung der Zahlen
zu kommen?“
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Kalenderjahr 2016 147
Wohnungseinbruchsdiebstähle mit einer Aufklärungsquote von 5,4 % auf. Für das
Kalenderjahr 2017 ist ein Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle auf 59 Fälle
mit einer Aufklärungsquote von 11,9 zu verzeichnen. Eine positive Entwicklung
ist daraus abzuleiten. Vergleichbare Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen
anderer Kommunen liegen der Gemeinde nicht vor.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 17 - In der Straße
Kiefernweg wurden mehrere Lampen abgebaut. Warum?
Da in der Straße
„Am Kiefernweg“ eine Erneuerung der Trinkwasserleitung erfolgt, sind diverse
Leuchten abgebaut worden. Die Lichtmasten werden bis Anfang November 2018
wiedererrichtet. Zwischenzeitlich wird eine Behelfsbeleuchtung an einer Stelle
installiert.
Frau Storch führt
aus, dass die Behelfsbeleuchtung sehr spärlich sei.
Frau Storch bittet
Herrn Gutheins als Vertreter der MWA sich darum zu kümmern.
Der Punkt kommt
aus der Liste.