Sitzung: 14.11.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Sahlmann:
1. „Im September wurde für den Abschnitt
OdF-Platz, Steinweg, Ernst-Thälmann-Straße Tempo 30 beschlossen. Ist schon ein
entsprechender Antrag gestellt worden?“
Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Der Antrag Tempo-30-Zone hinsichtlich
der Ernst-Thälmann-Straße wurde Anfang November durch den FB Bauen/Wohnen bei
der Unteren Verkehrsbehörde des LK PM eingereicht.“
2. „Es betrifft den Bürgerhaushalt 2018, Platz 1
„Grünfläche Rathausmarkt“. Was passiert mit der Fläche?“
Die Antwort wird nachgereicht.
3. „Es betrifft den Adolf-Grimme-Ring Süd, im
Bereich der beiden Kitas/Jugendclub. Das ist ein verkehrsberuhigter Bereich.
Auf der Seite der beiden Kitas gibt es die Anordnung von Parkplätzen für eine
Stunde. Hier gibt es erhebliche Probleme der Bürger die im barrierefreien
Wohnen der Heinrich-Heine-Straße und in der Boschsiedlung wohnen, die morgens
im Konflikt mit den Autofahrern sind, wenn sie in diesem Bereich mit ihren
Rollatoren/Kinderwagen/Fahrrädern unterwegs sind. Ist das der Verwaltung
bewusst bzw. kann die Verwaltung etwas machen?“
Herr Dr. Prüger:
„Wir müssen uns etwas überlegen.“
Frau Leißner: „Wir
werden regelmäßige Kontrollen einführen.“
Herr Fritzsche:
Herr Fritzsche macht Ausführungen zur Wildschweinproblematik in der
Siedlung Stolper Weg. Er empfiehlt zu prüfen, ob das Errichten von Zäunen in
dieser Siedlung in die Ortssatzung aufgenommen werden kann.
Weiterhin teilt er mit, dass er als sachkundiger Einwohner aus dem
Ausschuss ausscheidet.
Herr Herrmann:
„Kann man in der Straße Am Weinberg die Einbahnstraßenbeschilderung
etwas deutlicher machen? Die Kraftfahrzeuge kommen einem in verkehrter Richtung
entgegen (Höhe Musikschule).“
Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Diese Problematik wurde vor ca. 2 Jahren schon einmal bei der
Verkehrsbehörde des LK PM angesprochen und vor Ort begutachtet. Die
Verkehrsbehörde sah damals keine Veranlassungen, an der Beschilderung etwas zu
ändern. Wir nehmen das zum Anlass, dies noch einmal zu überprüfen.“
Übernahme in die OP-Liste.
Frau Chr. Heilmann:
„Im Bereich der Eigenherdschule ist das genau derselbe Fall. Und zwar
fahren die Kfz in Richtung Ginsterheide wieder hinaus, anstatt in Richtung Im
Hagen. Vielleicht könnte am Ausgang der Parkflächen eine Beschilderung
aufgestellt werden?“
Die Verwaltung wird auch das prüfen.
Frau Sahlmann:
1. „Es geht um die Siedlung Stolper Weg, Promenadenweg/Ameisengasse
usw., alles verkehrsberuhigter Bereich (hier gilt
Schrittgeschwindigkeit/Parkverbot). Hier gibt es Probleme hinsichtlich des
nicht erlaubten Parkens und zu schnellen Fahrens. Feuerwehrwege sind
freizuhalten. An der Kita Ameisenburg (Bereich der Umfahrung) sind die
Parkverbotsschilder verschwunden. Es geht nicht um den Parkplatz der schon
immer Parkplatz war, sondern um die andere Fläche. Ich bitte das auch zu
prüfen.“
Die Verwaltung wird das überprüfen.
2. „Es betrifft den Einsatz von Laubbläsern. Es
ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht abzulehnen, dass in Kleinmachnow
auf privaten und öffentlichen Flächen vorwiegend mit Laubbläsern im Herbst
gearbeitet wird, um das Laub zu entfernen. Es widerspricht auch vom Lärm her
der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, der 32. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung
und der Euro-Richtlinie 2000/14. In der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und
von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr dürfen solche lauten Geräte benutzt werden. Das
wird aber nicht beachtet, weder vom Bauhof noch von privaten Eigentümern. Kann
das OA etwas dagegen tun, dass gegen diese Verordnung verstoßen wird? Es können
Bußgelder bis 50.000,00 € verhängt werden.“
Erwiderung Frau Leißner: „Das Landesumweltamt ist für Lärm zuständig.“
Herr Liebrenz ergänzt, dass die Industrie schon reagiert habe. Es gebe
Laubbläser, die leiser als ein Föhn sind.
Herr Dr. Prüger regt an, den Hinweis zu elektrischen Laubbläsern im
Werksausschuss aufzunehmen.
Herr Gutheins weist auf den vielleicht bald existierenden Zweckverband
hin.
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.18 Uhr.