Herr Sahlmann:

1. „Im September wurde für den Abschnitt OdF-Platz, Steinweg, Ernst-Thälmann-Straße Tempo 30 beschlossen. Ist schon ein entsprechender Antrag gestellt worden?“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Der Antrag Tempo-30-Zone hinsichtlich der Ernst-Thälmann-Straße wurde Anfang November durch den FB Bauen/Wohnen bei der Unteren Verkehrsbehörde des LK PM eingereicht.“

2. „Es betrifft den Bürgerhaushalt 2018, Platz 1 „Grünfläche Rathausmarkt“. Was passiert mit der Fläche?“

Die Antwort wird nachgereicht.

3. „Es betrifft den Adolf-Grimme-Ring Süd, im Bereich der beiden Kitas/Jugendclub. Das ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Auf der Seite der beiden Kitas gibt es die Anordnung von Parkplätzen für eine Stunde. Hier gibt es erhebliche Probleme der Bürger die im barrierefreien Wohnen der Heinrich-Heine-Straße und in der Boschsiedlung wohnen, die morgens im Konflikt mit den Autofahrern sind, wenn sie in diesem Bereich mit ihren Rollatoren/Kinderwagen/Fahrrädern unterwegs sind. Ist das der Verwaltung bewusst bzw. kann die Verwaltung etwas machen?“

Herr Dr. Prüger: „Wir müssen uns etwas überlegen.“

Frau Leißner: „Wir werden regelmäßige Kontrollen einführen.“

 

Herr Fritzsche:

Herr Fritzsche macht Ausführungen zur Wildschweinproblematik in der Siedlung Stolper Weg. Er empfiehlt zu prüfen, ob das Errichten von Zäunen in dieser Siedlung in die Ortssatzung aufgenommen werden kann.

Weiterhin teilt er mit, dass er als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss ausscheidet.

 

Herr Herrmann:

„Kann man in der Straße Am Weinberg die Einbahnstraßenbeschilderung etwas deutlicher machen? Die Kraftfahrzeuge kommen einem in verkehrter Richtung entgegen (Höhe Musikschule).“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Diese Problematik wurde vor ca. 2 Jahren schon einmal bei der Verkehrsbehörde des LK PM angesprochen und vor Ort begutachtet. Die Verkehrsbehörde sah damals keine Veranlassungen, an der Beschilderung etwas zu ändern. Wir nehmen das zum Anlass, dies noch einmal zu überprüfen.“

Übernahme in die OP-Liste.

 

Frau Chr. Heilmann:

„Im Bereich der Eigenherdschule ist das genau derselbe Fall. Und zwar fahren die Kfz in Richtung Ginsterheide wieder hinaus, anstatt in Richtung Im Hagen. Vielleicht könnte am Ausgang der Parkflächen eine Beschilderung aufgestellt werden?“

Die Verwaltung wird auch das prüfen.

 

Frau Sahlmann:

1. „Es geht um die Siedlung Stolper Weg, Promenadenweg/Ameisengasse usw., alles verkehrsberuhigter Bereich (hier gilt Schrittgeschwindigkeit/Parkverbot). Hier gibt es Probleme hinsichtlich des nicht erlaubten Parkens und zu schnellen Fahrens. Feuerwehrwege sind freizuhalten. An der Kita Ameisenburg (Bereich der Umfahrung) sind die Parkverbotsschilder verschwunden. Es geht nicht um den Parkplatz der schon immer Parkplatz war, sondern um die andere Fläche. Ich bitte das auch zu prüfen.“

Die Verwaltung wird das überprüfen.

2. „Es betrifft den Einsatz von Laubbläsern. Es ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht abzulehnen, dass in Kleinmachnow auf privaten und öffentlichen Flächen vorwiegend mit Laubbläsern im Herbst gearbeitet wird, um das Laub zu entfernen. Es widerspricht auch vom Lärm her der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, der 32. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung und der Euro-Richtlinie 2000/14. In der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr dürfen solche lauten Geräte benutzt werden. Das wird aber nicht beachtet, weder vom Bauhof noch von privaten Eigentümern. Kann das OA etwas dagegen tun, dass gegen diese Verordnung verstoßen wird? Es können Bußgelder bis 50.000,00 € verhängt werden.“

Erwiderung Frau Leißner: „Das Landesumweltamt ist für Lärm zuständig.“

 

Herr Liebrenz ergänzt, dass die Industrie schon reagiert habe. Es gebe Laubbläser, die leiser als ein Föhn sind.

Herr Dr. Prüger regt an, den Hinweis zu elektrischen Laubbläsern im Werksausschuss aufzunehmen.

Herr Gutheins weist auf den vielleicht bald existierenden Zweckverband hin.

 

Ende der öffentlichen Sitzung um 20.18 Uhr.