Vor einem Jahr im November 2017 wurde mit der Beschlussvorlage DS–Nr. 146/17 von der Gemeindevertretung der „ Bürgerhaushalt – TOP 10 Liste“ beschlossen.

1. Welche Bürgerwünsche der TOP-10-Liste wurden bis heute umgesetzt?

2. Welche Kosten sind für die Realisierung der einzelnen Vorhaben entstanden?

3. Wann wird die Umsetzung des Bürgerhaushalts abgeschlossen?

 

 

Durch die Verwaltung wird derzeit der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt erarbeitet. Im Rechenschaftsbericht wird es auch einen Abschnitt zum Stand der Maßnahmenrealisierung geben. Im Folgenden wird der aktuelle Stand kurz erläutert: 

 

 

Zu 1.

Bisher umgesetzt wurden folgende Vorschläge der Top-10- Liste:

 

 

·       TOP 2           Busverbindung

Die Taktfrequenz zum Erreichen einer Station der S 1 wurde erhöht und eine Verlängerung des 30-Minuten- Taktes auf der Linie 623 bis Mitternacht freitags und  Samstagabends vorgenommen.

Die  Linie 629 verkehrt  neu zwischen den Haltestellen Kleinmachnow, Schleusenweg und Kleinmachnow, OdF-Platz über Schleusenweg, Rudolf-Breitscheid-Straße und Ernst-Thälmann-Straße und es wurde eine neue Haltestelle in der Ernst-Thälmann- Straße zwischen Steinweg und Hoher Kiefer eingerichtet. Zusätzlich wurde auf der Linie 622 ist im Zehlendorfer Damm in Höhe der alten Dorfkirche die neue Haltestelle „Altes Dorf“ in Betrieb genommen.

 

 

·       TOP 3           S+RE Anschluss

Siehe hierzu den  Beschluss der GV vom 17.05.2018, DS-Nr.: 026/18/1

 

 

·       TOP 7           Parkverbote

Es wurde auf dem Zehlendorfer Damm an mehreren Stellen ein eingeschränktes Haltverbot eingerichtet und an der Förster-Funke-Allee wurde ein bestehendes Haltverbot streckenmäßig verlängert.

 

 

·       TOP 9           KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

Mit Beschluss GV vom 22.02.2018, DS-Nr. 167/17/1 „Allgemeine Betreuungsvertragsbestimmungen zur Erhebung und zur Höhe der Beiträge und des Essengeldes für Kindertagesstätten des KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte Kindertagespflegestellen in Kleinmachnow (Beitragsordnung)“  sowie landesgesetzliche Regelung (Ab 01.08.2018 werden Brandenburger Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei  betreut.)

 

 

·       TOP 10b       Kurzzeitparkplätze Rathausmarkt

Kurzzeitparkplätze sind seit Mitte November 2017 eingeführt.

 

 

Zu 2.

Die Kosten werden im Rechenschaftsbericht, der Ende des Jahres 2018 erscheinen soll, genannt.

 

 

Zu 3.

Folgende Maßnahmen befinden sich noch in der Bearbeitung:

 

 

·       TOP 1 & 8     Grünfläche Rathaus und Abenteuerspielplätze

Eine Untersuchung zu Flächen für Bolzplätze und (Abenteuer-)Spielplätze im Gemeindegebiet liegt mit dem Maßnahmenplan „KIK_Kinderspiel in Kleinmachnow“ bereits vor. Das KIK wurde im Auftrag der Gemeinde vom Büro sinai – Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH (Berlin) erarbeitet, stammt allerdings aus dem Jahr 2006. Auf Grund der seither weitergegangenen, insbesondere baulichen Entwicklung der Gemeinde bietet es für eine Entscheidung keine Grundlage mehr. Die Verwaltung hat deshalb fünf Landschaftsplanungsbüros, darunter auch die damaligen Verfasser, angeschrieben und um ein Angebot zur Fortschreibung des KIK gebeten. Trotz Nachfragen haben drei Büros die Abgabe eines Angebotes auf Grund von hohem Arbeitsaufkommen und fehlenden Kapazitäten abgelehnt. Inzwischen liegen aber immerhin Angebote von zwei Büros vor (Angebot A 12.160 EUR, Angebot B 21.750 EUR). Das wirtschaftlichste Angebot, in diesem Fall das Angebot A, wird beauftragt. Ergebnisse sollen nach derzeitigem Stand bis Ende Februar 2019 vorliegen. Sie können dann den Mitgliedern der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgestellt werden.

 

 

·       TOP 5           Leinenpflicht für Hunde

Eine eventuelle Leinenpflicht zusätzlich zu den Regelungen der Hundehalterverordnung soll in Abhängigkeit von Bissvorfällen erfolgen. Die Bissstatistik weist folgendes aus:

2017:    insgesamt vier Bisse, davon zwei Hund/Mensch

2018:    bisher vier Bisse, alle Hund/Hund, davon zwei im Bereich eines Waldes (Leinenpflicht)

 

Bisher ist kein weiter Handlungsbedarf im Sinne des Beschlusses zu diesem Punkt des Bürgerhaushaltes zu sehen.

 

 

·       TOP 6           Lärmschutz BAB 115

Eine Temporeduzierung auf 100/80km/h (Tag/Nacht) im Bereich Kleinmachnow wurde  beim Landesbetrieb  Straßenwesen beantragt. Der Antrag wurde abschlägig beschieden. Derzeit befinden wir uns im Widerspruchsverfahren.