TOP Ö 10.4: Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Objektes Jägerstieg 2

Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Nein: 3

1.    Das Gebäude Jägerstieg 2 wird saniert.

2.    Das Erdgeschoß soll öffentlich genutzt werden. Die Räume im 1. Obergeschoß und im Dachgeschoß sollen Nutzern, die sich mit der Geschichte Kleinmachnows befassen, zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden.

3.    Für die Sanierung des Gebäudes müssen Mittel wie folgt zur Verfügung gestellt werden:

 

Haushaltsjahr 2019: 600.000 EUR

Haushaltsjahr 2020: 600.000 EUR

 

 

Anlagen

·       Abschlussbericht der AG Standorte Jägerstieg 2 und Bannwald 1A (Auszug aus der INFO 009/18)

·       Maßnahmenkatalog des Architekturbüros Bertsch inkl. Kostenschätzung (Stand: April 2016)

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch die Fachbereichsleiterin für Schul-, Kultur- und Gebäudemanagement, Frau Konrad.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 105/18 beteiligt sich:

Herr Bültermann

Frau Konrad, FBL Schul-, Kultur- und Gebäudemanagement

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Dieser Grundsatzbeschluss ist ein völlig überflüssiger Beschluss, denn den Grundsatzbeschluss 1,2 Mio. Euro für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes ist mit der damaligen Investitionsentscheidung gefällt worden, als wir diese Liegenschaft erworben haben. Das hätte damals auch schon so behandelt werden müssen. Der damalige Beschluss hätte so aussehen müssen, dass der Kauf dieser Liegenschaft und der Erhalt als betriebsfähiges Gebäude uns 1,2 Mio. Euro kostet. Das ist Haushaltsrecht und einfach nicht gemacht worden. Dieser Beschluss ist trotzdem für mich persönlich ganz interessant, weil ich mal angemerkt habe, dass diese 1,2 Mio. Euro schon damals in den Haushalt hätten aufgenommen werden müssen. In dem das hier noch mal so vorgelegt wurde, wird deutlich gemacht, dass diese 1,2 Mio. Euro vor dem Kauf bekannt waren. Das hat auch gar nichts mit der Arbeitsgruppe oder dem Nutzungskonzept zu tun, denn die Kosten von 1,2 Mio. Euro, wenn Sie sich die Aufstellung ansehen, betrifft überhaupt nicht, wie die künftige Nutzung aussehen soll. Das ist ein Haushaltstrick, mit dem der Bürgermeister uns damals diesen Erwerb quasi leichter machen wollte, obwohl dieses Damoklesschwert von 2 Mio. die ganze Zeit unseren Haushalt belastet hat. Die damalige Entscheidung den Jägerstieg zu kaufen, geht ja auf die CDU zurück, Frau Heilmann hat das mehrmals vorgeschlagen. Es war begründet damit, wir sollen dieses wichtige Gebäude für die öffentliche Hand zur Verfügung halten, nicht in Privatbesitz geben. Ich teile dieses Ansinnen, historisch wichtige Bauten in dieser Gemeinde zu erhalten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das finde ich gut, nur kostet diese Entscheidung eben mal 1,2 Mio. Euro. Das hätte man damals so darstellen sollen. Wir haben heute noch im nicht öffentlichen Teil eine Entscheidung über den Verkauf respektive die private Abgabe in Erbpacht der Karl-Marx-Straße 117. Ein Gebäude, was für die Gemeinde von ebenso großem Wert ist, weil es vom Anfang der Siedlungsgeschichte dieses Ortes stammt. Die Kosten, die dafür notwendig sind, war diese Gemeinde offensichtlich nicht bereit aufzubringen, unter anderem auch um andere Dinge, nämlich das, finanzieren zu können. Da wäre es konsequent, und meine wahrscheinlich vergebliche Hoffnung, dass sich eine Mehrheit gegen die Abgabe dieses Gebäudes in private Hände ausspricht.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 105/18 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Herr Singer

 

 

Abstimmung zum DS-Nr. 105/18:

Die DS-Nr. 105/18 wird mehrheitlich beschlossen.