TOP Ö 10.1: Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung

Ø  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

Ø  Weiterhin führt Herr Grubert aus, dass er den Beschluss nicht zurückziehen wird, da es sich hier um eine Grundsatzentscheidung handelt und nicht um eine Entscheidung zur Verteilung der Kosten. Außerdem wurde der Beschluss, in den auch die Wünsche der Bürgerinitiative sowie die Änderungen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 3. September 2018 eingearbeitet wurden, bereits zwei Mal vertagt. Es kann nicht sein, dass das Papier nach drei Jahren Arbeit, fünf Bürgerdialogen und über 40.000 Euro Kosten einfach in der Mülltonne landen soll. Falls es wieder zu einer Verweisung kommen sollte, behalte er sich vor, den Sachverhalt durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

 

 

Herr Warnick zu Protokoll

Ich möchte noch einmal zusammenfassen und erläutern, warum aus meiner Sicht und aus Sicht unserer Fraktion die Entscheidung im Landtag tatsächlich eine Bedeutung hat. Ich will darauf hinweisen, der Bürgermeister hat es ja zu Recht gesagt, wir haben mehrfach um eine Verschiebung gebeten und diese auch in der Gemeindevertretung durchgesetzt, weil wir nach Lösungen gesucht hatten. Vor zwei Sitzungen hatten wir eine Lösung gefunden, der die Mehrheit der Gemeindevertretung zustimmte. Die Fraktionen SPD/PRO, CDU/FDP und Die LINKE./PIRATEN hatten sich zu der Variante einer Musterstraße verständigt. Das war so auch mit der Bürgerinitiative abgesprochen, wäre auch so durchgegangen und das Problem wäre lange vom Tisch. Der Bürgermeister hat mit Verweis auf die finanziellen Zwänge gesagt, dass die Gemeinde erheben muss, wenn diese Musterstraße nochmal umgebaut wird. Das hat dazu geführt, dass wir diesen Antrag an diesem Tag nicht beschließen konnten. Es war also ganz klar eine finanzielle Frage und zwar die, ob die Bürger sich doppelt beteiligen müssen. Jetzt gibt es mit ziemlicher Sicherheit zukünftig eine veränderte juristische Ausgangslage. Das Argument, was der Bürgermeister vorgetragen hat, diese Finanzierung der Musterstraße ist nicht möglich, fällt dann vom Tisch. Weil ein „kann“ heißt, die Gemeinde kann erheben, muss aber nicht erheben. Wir könnten eine Musterstraße machen. Ich kann doch heute keinen Beschluss hier fassen, wenn das, was wir ursprünglich geplant haben und auch mehrheitlich wollten mit der Musterstraße, jetzt nicht klar ist, ob es durchsetzungsfähig ist, weil die Frage der Finanzen nicht geklärt ist. Nur darum geht es. Alle Fraktionen sind sich einig und wollten, dass es zu einer Entscheidung kommt, aber wir stehen vor Sachzwängen durch Veränderungen in der Gesetzgebung. Das zwingt uns im Moment zum Abwarten.

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Herr Warnick, Sie wollen mir doch nicht allen Ernstes sagen, dass Ihr Vorschlag mit der Musterstraße nicht möglich ist. Der Vorschlag mit der Musterstraße ist möglich. Das was Sie vorgeschlagen haben, lieber Herr Warnick, ist, wenn der Vorschlag der Musterstraße den Anwohnern nicht gefällt, soll diese auf Kosten der Gemeinde zurückgebaut werden. Selbst wenn es das KAG nicht gäbe, könnten Sie keinen Beschluss fassen, in dem eine Musterstraße bei Nichtgefallen auf Kosten der Gemeinde wieder zurückgebaut wird. Sie müssen mit Haushaltsmitteln der Gemeinde sorgsam umgehen. Und ein Beschluss mit Rückbau auf Kosten der Gemeinde ist kein sorgsamer Umgang.

 

 

An der Aussprache zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich:

Herr Bültermann

Herr Templin

 

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion SPD/PRO – Vertagung des Tagesordnungspunktes 10.1 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

Frau Sahlmann spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Scheib

Der Bürgermeister hat in seinen Erläuterungen den Wahltermin im Mai angesprochen. Wenn sich die CDU/FDP, SDP/PRO und Die LINKE./PIRATEN in einem Punkt einig sind, haben wir dadurch keinen Wahlvorteil, sondern uns sehr viele Gedanken in der Sache gemacht. Die Sommerfeld-Siedlung ist nicht mal eine Straße, die hier gemacht wird, sondern ein ganz prägender Teil Kleinmachnows. Sich da etwas mehr Gedanken zu machen und eine Musterstraße zu bauen, versteht sich von selbst. Die 40.000 Euro sind auch kein rausgeworfenes Geld. Wir haben gute Planungsgrundlagen, selbst wenn wir davon abweichen wollen, wissen wir zumindest, wie wir es nicht haben wollen. Deswegen verstehe ich die Argumentation mit den 40.000 Euro nicht, das kostet im Endeffekt einige Millionen. Das ist so im Planungsprozess.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Templin

Ich möchte den Bürgermeister daran erinnern, dass die BIK einen Antrag eingebracht hat, der sowohl das Ansinnen der Bürger aus dem Werkstattdialog als auch die Vorschläge aus den Fachausschüssen aufgenommen hat. Ein Antrag, den der Bürgermeister für nicht Wert befand in die letzte Tagesordnung aufgenommen zu werden, wo wir schon damals darüber hätten abstimmen können. Aber ein Antrag, der alles das beinhaltet, was der Bürgermeister von uns fordert, den wollte der Bürgermeister offensichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten. Und das von einen Bürgermeister, der seit zehn Jahren kein Verkehrskonzept hinbekommt. Uns jetzt vorzuhalten, dass wir hier durch Untätigkeit größtenteils agieren, finde ich eine Unverschämtheit.