TOP Ö 15.1: Stellungnahme zur Petition Nr. 002/2018 vom 18. März 2018 „Ablehnung von Planungen über Bauvorhaben in Fortsetzung der Straßen Wolfswerder und Am Rund“

Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit redaktioneller Änderung

Die in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erarbeitete Stellungnahme – vgl. Anlage 3 ‑ zu der Petition Nr. 002/2018 vom 18.03.2018, die Ablehnung von Planungen über Bauvorhaben in Fortsetzung der Straßen Wolfswerder und Am Rund betreffend, wird gebilligt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird beauftragt, die Petenten über den Beschluss zu informieren.

 

 

Anlage

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 160/18 beteiligt sich:

Frau Storch

 

 

Ø  Frau Storchs Anmerkung bezieht sich auf den letzten Absatz der Antwortschreiben, wo die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Bauleitplanung hingewiesen werden. Schon öfters wäre darüber gesprochen worden, dass die Veröffentlichung von Auslagen oder Anhörungen im Rahmen von Bauleitplanungen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nur im Amtsblatt nicht befriedigend sei. Im Antwortschreiben steht: „ … werden rechtzeitig nicht nur im Amtsblatt der Gemeinde, sondern auch auf der Homepage der Gemeinde und im LOKALREPORT informiert.“ Mit Herrn Ernsting wurde vor kurzem darüber gesprochen, dass die Informationen auf der Homepage schwer zu finden seien. Sie appelliert noch einmal an die Verwaltung, dies zu optimieren.

Ø  Des Weiteren wird der Vorsitzende, Herr Tauscher, gebeten, den Antworttext etwas didaktischer zu gestalten, da die Petenten keine öffentlichen Baurechtler sind, die genau wissen, wie die Beteiligung im Rahmen einer Bauleitplanung aussieht.

Ø  Bezüglich der Gestaltung des letzten Absatz der Antwortschreiben an die Petenten, wird sich der Vorsitzende, Herr Tauscher, noch einmal mit dem Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting, austauschen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 160/18:

Die DS-Nr. 160/18 wird mehrheitlich beschlossen.