Sitzung: 16.05.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 064/19
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Neuregelung der Grundsteuer im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes in der Gemeinde Kleinmachnow so erfolgt, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der künftigen Grundsteuer die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahre 2018 nicht übersteigen (Aufkommensneutralität).
Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Gutheins.
Ø Antrag von Herrn Gutheins auf namentliche Abstimmung.
Geschäftsordnungsantrag
von Frau Schwarzkopf – Verweisung in den Finanzausschuss
An der Aussprache
zur DS-Nr. 064/19 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Schulz-Kersting
Herr Schubert
Herr Gutheins
Herr Templin
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.